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#ifg

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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 1w ago
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@Bundesregierung@social.bund.de Grüne Versprechen müssen jetzt belegt werden. Großartig. Dann fangt doch bei euch an. Ihr beschließt neue Gaskraftwerke. Ihr zahlt wieder die volle Agrardiesel-Subvention. Ihr erhöht die Pendlerpauschale fürs Autofahren und macht das Deutschlandticket teurer. Und ihr nennt das Klimapolitik. Wenn das ein Produkt wäre, dürftet ihr es ab heute nicht mehr „klimafreundlich" nennen. Und das Beste: Bürger sollen Belege bekommen, aber euer IFG, mit dem wir Belege von euch verlangen können, wollt ihr gleichzeitig abschaffen. Das ist kein Verbraucherschutz. Das ist Greenwashing mit Bundesadler. #Greenwashing #Klimaschutz #IFG
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Ückück :ueckueck: :pd: :af: @ueckueck@dresden.network
· 1w ago
Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden Letzte Woche haben @jhdd@dresden.network und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren@c3d2.social die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen. Den ganzen Vortrag findet ihr unter: https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will #Datenspuren #Datenspuren2026 #IFG #Sachsen
media.ccc.de

Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - media.ccc.de

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lorax (2121) @lorax@dresden.network
· 2w ago
Dir #datenspuren26 sind vorbei, aber was bleibt? Es gab viele interessante Vorträge, aber auch viele die zum Denken angeregt haben. Und damit das nicht beim denken bleibt, möchte ich hier zum Handeln aufrufen! Wir haben gehört, wie die #cdu und andere versuchen, das #ifg abzuschaffen, wie sie die Überwachung immer weiter ausbauen und wie sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Zum sächsischen #nopolg hab es kaum Widerstand, vor allem aus dem Chaos und es bleibt sehr schwer Menschen für irgendwas zu mobilisieren. Bitte seid anders! Nicht jede:r hat die Kapas viel Zeit in Orgas reizustecken, aber wir können das besser! Lasst euch nicht verarschen und wenn ihr das werdet, seid laut! Organisiert euch! Das ist nicht nur so'n Satz, der immer gesagt wird. Es lohnt sich wirklich! Bildet banden und nervt die CDU und alle anderen, die unsere Freiheiten einschränken! Wir sehen uns nächstes Jahr wieder und ich hoffe es gibt ein paar Berichte zu erfolgreichen Aktionen gegen diesen Quatsch.
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Insa van den Berg @insavandenberg@mstdn.social
· 2w ago
"Seit 2006 bietet das #IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann. Mithilfe des IFG wurden bereits zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.htmlhttps://netzwerkrecherche.org/blog/entwurf-fuer-ein-bundestransparenzgesetz/
Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren
tagesschau.de

Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei wichtig.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social
· 1mo ago
Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen. Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi@social.bund.de eingeschaltet und die ZEIT informiert. https://fragdenstaat.de/a/375953#nachricht-1145210
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Manuel 'HonkHase' Atug @HonkHase@chaos.social
· 2mo ago
Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127 – hinter vielen autoritären Regimen. Die Öffentlichkeit hat zwar ein Recht, staatliche Akten einzusehen. Aber restriktive Transparenzregeln erschweren den Zugang." https://www.swr.de/swrkultur/wissen/informationsfreiheit-in-gefahr-regierung-will-akteneinsicht-erschweren-100.html
Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren
SWR Kultur

Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren

Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Deutschland rangiert bei Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute hinter autoritären Regimen.

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Katharina Nocun @kattascha@chaos.social
· 2mo ago
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Partei in einem Ministerium agieren würden? Wie sie mit Mitteln umgeht? Wie sie Lobbyisten hofiert? Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und überhaupt ist diese Argumentation doch im Kern absolut schräg: Warum ohne Not den roten Teppich…
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social@bsky.brid.gy
· 2mo ago
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Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und…
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abgeordnetenwatch @a_watch@bewegung.social
· 2mo ago
CDU-MdB Simone Borchardt polemisiert gegen das #IFG und #NGOs: "Der Staat ist nicht verpflichtet, die politische Arbeit professioneller und teilweise bereits öffentlich geförderter Organisationen zusätzlich durch kostenlose Verwaltungsleistungen zu subventionieren." 🧵
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abgeordnetenwatch @a_watch@bewegung.social
· 2mo ago
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(Anmerkung zur angeblich "kostenlosen Verwaltungsleistung": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit) CDU-MdB Simone Borchardt weiter: "Das #IFG darf kein Instrument sein, mit dem politische Akteure ihre Kampagnenarbeit auf Kosten der Steuerzahler erledigen lassen." https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-antworten/welchen-nutzen-aus-buergersicht-hat-die-einschraenkung-des-ifg-auf-natuerliche-personen-gibt-es-belastbare
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben? | Frage an Simone Borchardt (CDU)
abgeordnetenwatch

Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben? | Frage an Simone Borchardt (CDU)

Diese Frage wurde Simone Borchardt (CDU) am 28.07.2026 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

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Stephan @s_unter@tech.lgbt
· 2mo ago
Ich suche indes auch immer noch nach einer Begründung seitens der CDU, wie bestimmte ideologische Herzensprojekte wie die Zersetzung des #Informationsfreiheitsgesetz #IFG in irgendeiner Form zur Lösung von aktuell bestehenden Problemen beiträgt. Dieser durchsichtige Versuch bestimmter Unions-Politiker*innen, die Kontrollmöglichkeiten des Souveräns zu unterminieren um sich selbst für dubiose Aktionen weniger angreifbar zu machen, ist wahnhaft. Die nachgeschobene Erklärung, die Bearbeitung der Anfragen sei indes mit höchsten Kosten verbunden, ist zusätzlich absurd. Das Geld zahlt der Souverän, Politiker*innen verwalten es nur. Ich zahle lieber mehr Geld, dass ich in der Lage bin die Mächtigen im Land zu kontrollieren, als zusätzliches Geld für 50 Abstimmungssitzungen damit die Regierung sich auf Personalien oder Gesetzentwürfe verständigen kann. So eine Kabinettsumbildung ist sicherlich auch nicht ganz kostengünstig.
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Jan Philipp Albrecht @janalbrecht@gruene.social
· 2mo ago
Bei @deutschlandfunk Kultur durfte ich mit @arnesemsrott@chaos.social von @fragdenstaat@chaos.social und Christoph Schnabel vom LfDI Hamburg über die Lage beim Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Ein hörenswertes Gespräch, auch wenn die Koalition sich dem nicht stellen wollte: https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html #IFG #Informationsfreiheit
Bürger fragen, der Staat muss antworten - ist es damit vorbei? Die Reform der Informationsfreiheit
Deutschlandfunk Kultur

Bürger fragen, der Staat muss antworten - ist es damit vorbei? Die Reform der Informationsfreiheit

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Kritiker sagen: Sie will es stutzen und so Bürgern die Chance nehmen, Anfragen zu stellen.

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Humanistische Union e.V. @humunion@mastodon.social
· 2mo ago
Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit dem Vorhaben, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ihre Rolle als Schützer der Demokratie in Frage. Wir fordern stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss im Grundgesetz verankert werden! #IFG https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/informationsfreiheit-im-grundgesetz-verankern/
Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! - Humanistische Union
Humanistische Union

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! - Humanistische Union

Beschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, [weiterlesen]

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Andy B. Scheuert @Andy_Scheuert@troet.cafe
· 2mo ago
Wissen ist Macht! Wenn diese Bundesregierung, ganz vorne Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, das Informations Freiheits Gesetz, einschränken/abschaffen will, wollen sie damit die Bürger*innen entmachten. Oder anders gefragt: Was hat die Union, denn von ihr kommt primär dieses Begehren, was sie unter den Deckmantel der Entbürokratisierung und Datenschutz von Mitarbeitern, versucht durchzudrücken, schon wieder für eine Scheiße angestellt und versucht es nun zu verbergen? #IFG #wissenistmacht
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Laserbrille 💚 @laserbrille@bird.makeup
· 2mo ago
Bezeichnend: Carsten Linnemann CDU will eine Datensammlung über alle psychisch Kranken. Aber *niemand* in der CDU will eine Datensammlung über alle korrupten Politiker - im Gegenteil, die Kontrolle der Lobby-Einflüsse soll erschwert werden #IFG Nachtigall ick hör dir trapsen!
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Synapsenkitzler (Andrej) @synapsenkitzler@digitalcourage.social
· 2mo ago
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@fragdenstaat@chaos.social ist auch auf mastodon und freut sich über Unterstützung: https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/ "Rette mit uns das IFG! Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit: Damit Deutschland auch zukünftig transparent bleibt und sich der Staat nicht der öffentlichen Kontrolle entzieht, zählt jetzt unser gemeinsamer Widerstand!" @CCC@social.bau-ha.us#ifg #fragdenstaat #dobrindt #demokratie #cdu
fragdenstaat.de
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Maria von Bolla 🏳️‍🌈 𝘼𝙉𝙏𝙄𝙁𝘼 u㋏. @mariavonbolla@mastodon.social
· 2mo ago
Wartet ab, #Dobrindt von der traditionsreichen "Christopher Street Union" wird jetzt im Namen der Vielfalt und Freiheit genau diese Freiheit einschränken. Ich sag' nur #Polizeigesetz:e, #Chatkontrolle, #IFG und Mittelkürzungen für #Demokratie Leben und #queer:e Projekte. Und die #FCKafd wird weiter "Remigration" gröhlen und Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund machen, also über 20% der Deutschen. Der Täter ist tot, das spielt denen in die Hände dabei.
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