Ulrich Kelber

Gibt es irgendwo schon Aufkleber, mit denen ich den Nutzer:innen von #Meta-#KI-Gadgets/Brillen etc. das Betreten eines Gebäude verbieten kann? Frage für einen Freund privat/beruflich und ehrenamtlich

Weil ja gerade die Welle der „Merz halbiert“-Witze laufen: Er ist ja auch Anhänger der #Atomkraft. Deren Anteil an der Weltstromproduktion hat sich seit 2000 auch von 16,6% auf 8,9% praktisch halbiert :-)

Im Wald kann man gerade den „Buchenregen“ hören, wenn die ganzen Bucheckern zu Boden fallen

Am 16. Juli hatte ich eine Frage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt. https://fragdenstaat.de/anfrage/aussagen-von-herrn-minister-frei-zum-ifg/ Außer einer Ankündigung, es würden vermutlich Gebühren entstehen, hat es keine Reaktion gegeben. Die Frist wurde am 18. August gerissen. Die @bfdi@bund.social ist eingeschaltet. Heute habe ich eine IFG-Anfrage zum Bearbeitungsstand meiner IFG-Anfrage gestellt https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-gz-123-02814-00127-0203/

Ein wichtiger Erfolg: Der Bürgerausschuss der Stadt #Bonn hat heute unseren Bürger:innen-Antrag zur verstärkten Nutzung des #Fediverse mit Mehrheit beschlossen und an den Digitalausschuss als Fachausschuss verwiesen. Für den Antrag stimmten #SPD, #Grüne, #Linke und #Volt. Der Bonner Bürgerbund enthielt sich. Dagegen stimmten #CDU, #FDP und #NoAfD Gleich noch mehr zum Thema

Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen. Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi@social.bund.de eingeschaltet und die ZEIT informiert. https://fragdenstaat.de/a/375953#nachricht-1145210

Kanzleramtsminister Frei hat im Interview mit der ZEIT behauptet, es gäbe Anfragen nach dem #Informationsfreiheitsgesetz, die Kosten von „gar einigen Hunderttausend Euro“ verursachen. Da er solche Behauptungen doch bestimmt nicht ohne Grund und Beispiele aufstellt, habe ich beim Bundeskanzleramt eine #IFG-Anfrage gestellt. Man möge mir bitte alle Dokumente und interne Kommunikation zu solchen Beispielen zusenden #faktencheck

Mein Zorn über das Radfahrverbot auf Abschnitten der Bonner Adenaueralle, an der zahlreiche Institutionen mit Besucher- und Berufsverkehr liegen, ist noch nicht kleiner geworden. Daher habe ich heute, zusätzlich zu der Klage einige ADFC-Mitglieder, noch eine IFG-Anfrage bei der Stadt #Bonn und eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung in Köln auf den Weg gebracht.

Sprache ist verräterisch: „Die Vierspurigkeit der Adenauerallee wird wieder hergestellt“ Die Adenauerallee war vierspurig. Zwei Spuren für den Autoverkehr, zwei für den Radverkehr. Einer Verkehrsart, nämlich dem Radverkehr, werden seine Spuren weggenommen. Dem Radverkehr, dessen Anteil steigen sollte und auf der Adenauerallee auch gestiegen ist, gerade auch seit der Sperrung der Nordbrücke. Mehr noch: Die Adenauerallee wird sogar in Teilen für den Radverkehr gesperrt

Das Landeskirchenamt zwingt alle Gemeinden und Gruppen, bis 2028 Microsoft und die Azure-Cloud zu nutzen #bba26

Vor geraumer Zeit habe ich #Apple zurückgemeldet, dass Sie iWork dringend nativen ODF-Support spendieren müssen. EU und Bundsregierung machen ODF ja zum Standard. Leider keinerlei Rückmeldung. Dann halt kein Creator-Abo sondern nur LibreOffice-Nutzung

Nachdem jetzt klar war, dass der Attentäter vom Berliner #CSD unter Beobachtung stand und gezielt eine Stunde vorher per Video überwacht wurde: Hat sich der unsägliche Heiko Teggartz (GdPol) eigentlich schon für seine Behauptung, es läge am #Datenschutz, entschuldigt? Und alle seriöse Medien sollten GdPol nach einem Vorfall immer mindestens 72h im Abklingbecken lassen und nicht zitieren

Hallo liebe Journalist:innen, ich weiß dass ich mich wiederhole, aber müsste es nicht statt „Bundesminister Schnieder gab auf der Plattform X bekannt“ eigentlich „Bundesminister Schnieder gab ausschließlich auf der einem weltweit Rechtsextremisten unterstützenden Privatperson gehörenden Plattform X, deren Algorithmus extremistische Inhalte bevorzugt und demokratische Äußerungen zensiert, bekannt“ heißen? Danke! #musk #x #savesocial

Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages

Jedes vermiedene Verbrennerauto, jede Wärmepumpe, jede Elektrifizierung von Prozessen mit fossilen Brennstoffen, jedes vermiedene Gaskraftwerk, jedes Solarpanel, jedes Windkraftwerk und ein beschleunigter Stromnetzausbau fördern Deutschlands Wohlstand, Souveränität und Verteidigungsfähigkeit

Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen https://www.news4teachers.de/2026/07/ich-werde-jetzt-einen-praezedenzfall-dafuer-schaffen-dass-lehrer-sich-im-unterricht-gegen-rechtsextremismus-positionieren-duerfen/

Katharina Reiche macht gerne Vergleiche der deutschen Volkswirtschaft mit einem Ruder-Rennachter. Da ich selbst Regattaruderer war, möchte ich eines einwerfen: Wenn die Steuerfrau schon in der Zugphase stark steuert (und damit stark bremst), dann fehlt der Schwung für die Gleitphase … Wer also heute die Investitionen in Erneuerbare und Netzausbau bremst, bekommt später echte Probleme und wird das Rennen nicht gewinnen

Ergänzung: Nach https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csd-anschlag-verdaechtiger-hatte-kontakt-zu-aussteigerprogramm,VQU0T9v war der Tatverdächtige im Mai(!) 2026 in Berlin sogar wegen einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ verurteilt worden, aber ohne Überwachung auf „Vorbewährung“ draußen. Was hat das denn mit Datenschutz und einer Massenüberwachung der Bevölkerung zu tun?

VW erreicht wohl EU-Klimaschutzvorgaben und muss keine Strafzahlungen leisten: VW-Finanzchef Antlitz kann die Rückstellungen auflösen, die VW für die befürchteten Strafzahlungen gebildet hat. Hintergrund sind die hohen Bestellungen von eAutos, bereits jedes dritte Auto ist ein reines eAuto. Oder wie die WELT AM SONNTAG schreibt: „Offenbar geht die Strategie auf, durch neue und billigere Elektroautos das Kundeninteresse zu wecken“ Nein? Doch! Oooooh #energiewende

Hallo @Lilith@chaos.social Die Blacklist, inkl. „Rechercheergebnisse“ ist wohl ein Fall für die @bfdi@social.bund.de. Würde ich an Deiner Stelle dort melden.

13,5% haben ihr Auto etwas verlangsamt und dabei nach links/rechts geschaut, auch wenn es kaum mehr zum Bremsen gereicht hätte. 23,1%, also fast jede vierte autoführende Person, hat trotz Stopp-Schild, Haltelinie und Fahrrad-Symbol auf der Straße das Tempo überhaupt nicht verringert. Es wurde auch nicht nach Rechts oder Links geschaut, null. Das kann so nicht bleiben! @radentscheid_bonn@bonn.social @adfc_bonnrheinsieg@nrw.social @BundesstadtBonn@nrw.social

Heute haben wir in #Bonn im Rahmen von #criticalmass gegen die Verkehrsmaßnahmen der Stadt protestiert, die Radfahren viel gefährlicher machen werden. Es waren 500 Fahrräder in der Spitze mit ihren Fahrer:innen/Beifahrer:innen dabei. Wären es 500 Autos gewesen, wäre es ein Stau von 5km oder ein 30km/h-Autokorso von 10km oder bei 50km/h von 15 km Länge gewesen. Die ganze Stadt wäre zum Stillstand gekommen. Zum Glück waren es Fahrräder, der Korso war in weniger als fünf Minuten vorbeigefahren …

Natürlich muss bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt die Eignung an erster Stelle stehen. Aber wie herablassend ist es glauben machen zu wollen, dass unter 42 Mio. Frauen im Land keine geeignet sein sollte? Nach dann fast 80(!) Jahren ausschließlich männlicher Staatsoberhäupter? #bundespräsidentin

Ich habe ein paar Einschätzungen zum Part der Datenschutzaufsicht und der Transparenz beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aufgeschrieben, mit dem aus den #Nachrichtendiensten #Geheimdienste werden sollen https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/

Er begann mich zu beschimpfen und ließ sich zunächst noch nicht einmal mit dem Hinweis und Zeigen des überfahrenen Stoppschilds beruhigen. Entschuldigt hat er sich bis zum Ende nicht. Schlimmer noch: Der Fahrer des gegenüberfahrenden RVK-Busses mischte sich ein, seinen Bus quer über den Radweg abstellend und meinte, ich als Radfahrer müsste hier aufpassen, die Autofahrer könnten uns ja nicht sehen. Genau deswegen ist es auch keine einfache Vorfahrt, sondern ein Stoppschild, du Depp 2 / END

Gezählt habe ich Autos, die alleine auf die Kreuzung zufuhren, weil ein Stopp hinter einem stoppenden Auto ja nicht zu bewerten ist. Die Zahlen stadtauswärts sind etwas besser, hier die Zahlen stadteinwärts (gezählt 52 Autos): Gestoppt haben nur gut die Hälfte der Autofahrer:innen (57,7%) dazu kamen noch 5,7%, die ihr Fahrzeug stark abgebremst haben. Da sind übrigens die mitgezählt, bei denen schon ein Fahrrad oder Fußgänger auf der Straße war, als sie sich näherten. 2 / CONT

Endspurt! Wir zeigen der Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie nicht allein sind. Wir versichern den Aktivistinnen und Aktivisten für Demokratie dort, dass sie sich auf uns verlassen können. Und wir bauen ein starkes Netzwerk auf, den Deutschen Fonds für Demokratie @fondsfuerdemokratie@mastodon.social Wenn jede und jeder von Euch noch eine weitere Person für die Unterschrift und das Netzwerk findet, dann haben wir eine kritische Masse erreicht, die etwas bewirkt

Kanzleramts-Mister Frei behauptet, der #Krankenstand in D sei der höchste in der ganzen EU. #Faktencheck: Die EU-Arbeitskräfteerhebung, die in den Ländern nach gemeinsamen Standards durchgeführt wird, ergibt ein anderes Bild. D liegt mit umgerechnet etwa 3,6 Krankheitswochen im Jahr im Mittelfeld beziehungsweise oberen Mittelfeld, nicht an der Spitze. Höhere Werte wurden u.a.für Finnland und Spanien ermittelt, in der Auswertung für 2023 auch fürSlowenien, Portugal und Frankreich

@tagesschau@ard.social Was halt passiert, wenn die Stromerzeugung zentralisiert ist. Wenn es statt AKW Fusionskraftwerke wären, hätten sie genau das gleiche Problem

Das Paket von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig scheint das Problem krimineller Steuerhinterziehung wirklich sehr gezielt anzugehen. Schön zu sehen, wie ein Vorschlag der sozialdemokratischen Seite der Bundesregierung auch von den NGOs sehr positiv bewertet wird. CDU/CSU dürfen jetzt nicht blockieren. Wer hier nicht handelt, hat kein Geld für Investitionen und sozialen Zusammenhalt. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/aktionsplan-zur-bekaempfung-von-steuer-und-finanzkriminalitaet/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjZiNDc3Y2UtZWFiZC00YWMwLTk1NzgtMDhmN2FmN2NiMWZm

Eine der vielen Unredlichkeiten in der Debatte über Förderkürzungen bei #Erneuerbaren ist ja, bei den Ausgaben zu verschweigen, dass z.B. 2027 #Solaranlagen, die 52Cent/kWh erhalten, aus der Förderung fallen, während neue Anlagen bei 7,7 Cent neu eintreten. Wo gibt es so etwas noch?

Geschäftsidee: Handy-App, die in Echtzeit lokal das Verhalten des Eigentümers scannt (Bewegung, Kommunikation, etc.) und davor warnt, wenn dieser sich verdächtig macht. Bei den ganzen KI-Auswertungen durch Staat und Firmen, durch „intelligente Videoüberwachung“, Fluggastdaten und Profilbildung braucht es dringend diese App für alle Bürgerinnen und Bürger. Für das Premium-Abo nehme ich dann 19,99€ im Monat. Wer sagt noch D könne keine digitale Innovation? /sarkasmusoff

Sehr intelligente Frage des SPIEGEL an den Umweltminister. Was es mit den Menschen macht, wenn sich der Sommer von der schönsten Jahreszeit zu einer gefährlichen Zeit verändert #klimawandel

@Hufnagel@mastodon.de Evtl. müssen wir uns damit abfinden, das bestehende Gesetz über die Legislaturperiode zu retten. Die klaren Aussagen der Sprecher:innen der SPD-Bundestagsfraktion für Recht, Inneres und Digitales sind ein guter Anfang, es braucht ja eine Mehrheit für eine Änderung am Gesetz

@Lilith@chaos.social Hihi. Kleine Korrektur: Im BMDS gibt es keine „Staatsminister“, sondern nur Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsminister heißen sie im Kanzleramt und AA

Trumps #Korruption kennt keine Grenzen #trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-truth-social-104.html

@sequundi@social.tchncs.de X-klusiv: Minister Schnieder setzt auf Extremismus-Plattform

@logorok@social.tchncs.de „immer“ ist übertrieben. Es gibt Fälle, wo sie mitgezogen haben (geht in einer Koalition auch nicht immer anders) und Fälle, wo sie klare rote Linien gezogen haben. Die Politik CDU/CSU-pur sähe noch gaaaaaanz anders aus

@wolf Och, ich habe da an einigen mitwirken können …

@energisch_@troet.cafe nach berichten, zeigte er sich gar nicht reuig. Ausgangspunkt war aber die Behauptung, dieses unsäglichen Funktionärs, der Datenschutz sei schuld, dass der Anschlag habe stattfinden können.

@plinubius@chaos.social Eigentlich habe ich einen ganz anderen Eindruck von ihm und habe mich daher vermutlich doppelt geärgert

@Ollivdb@nrw.social 2006 ans Netz gegangen

@virbonus@sueden.social @DerJoshDer@bonn.social Ein guter Anfang wäre ein höheres Bußgeld für die illegale Betätigung einer Hupe und ein Strafpunkt bei Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers

@fragmichnicht@mastodon.social Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie jemanden angezeigt. Ausnahme: Menschen, die quer über Schulwege parken und auch auf Hinweis ihr Tun fortsetzen

@nakal@mastodon.social Nicht mitgezählt, weil sie einmal schon langsam waren. Also für keine Kategorie gezählt

@DerJoshDer@bonn.social @virbonus@sueden.social Bin aber für Abrüstung, nicht für Nachrüstung