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#cdu

553 posts · Last used 10h

Stefan Müller :verified: @stefanmuelller@climatejustice.social
· 11h ago
Boosted by @trending@homestead.social
„Der geschäftsführende Ministerpräsident ist an diesem Tag als Fraktionsvorsitzender der #CDU im Plenarsaal. Als solcher geht er die Schritte zu Rausch, überreicht ihm den Strauß und drängt sich an den Fotografen rasch vorbei.“ Selbst das ist lahm und rückgratlos. „Die SPD dagegen überreichte Rausch zur Wahl ein Grundgesetz und eine #weißeRose.“ Die Genossen haben noch ein bisschen Anstand! Mein Großonkel saß 1 Jahr und 9 Monate im KZ Lichtenburg in #SachsenAnhalt. Er war in der Jugendorganisation der #SPD und hatte Flugblätter verteilt. „Als Tobias Rausch die Sitzung nach der Mittagspause fortsetzt, wirkt er zunächst leicht überfordert und etwas unsouverän, liest weiter vom Zettel ab. Das Problem: Er kann nicht sonderlich gut vorlesen.“ … https://www.taz.de/!6219334 #noAfD
taz.de
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Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social
· 1w ago
Die Aufkündigung Die Union hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt so weit nach rechts bewegt, dass selbst Vorgänge, die einst als demokratischer Konsens galten, heute nur noch unter dem Vorbehalt ihrer eigenen Machtansprüche zu stehen scheinen. Eine Partei, die rechte Ressentiments versteht, bedient und gewohnheitsmäßig in Bundespolitik überfüh Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://guidos-welt.de/die-aufkuendigung/#cdu #csu #länderfinanzausgleich #union
guidos-welt.de

Die Aufkündigung – Guidos Welt

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dadamsda @dadamsda@mstdn.social
· 1w ago
"Es ist extrem beunruhigend, dass die Ministerin auf ihrem Feldzug gegen die #Energiewende nicht mal mehr auf solche Stimmen hört, die bei Konservativen ansonsten immer Gehör finden." https://taz.de/Neuer-Rekord-bei-Solarstromerzeugung/!6216995/ #FossileLobby #KatherinaReiche #Wirtschaft #ErneuerbareEnergien #Energiesouveränität #Wirtschaftsministerin #CDU #Zukunft
Neuer Rekord bei Solarstromerzeugung: Drohendes Ende einer Erfolgsgeschichte
taz.de

Neuer Rekord bei Solarstromerzeugung: Drohendes Ende einer Erfolgsgeschichte

Bereits jetzt wurde so viel Solarstrom produziert wie im gesamten Jahr 2025. Doch die Branche fürchtet, dass die Energiewende ins Stocken gerät.

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Sylvia Borin @Sylviaborin@mastodon.social
· 1w ago
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@dadamsda@mstdn.social Bsp aus der Diskussion: Redispatch als Argument ist legitim. Unredlich wird es, wenn man es den Erneuerbaren anlastet statt dem Netzausbau, den frühere Regierungen, auch CDU-geführte, verschleppt haben. Die logische Konsequenz wäre schnellerer Netzausbau und Speicherförderung, nicht das Abwürgen von Dach-PV. #Energiewende #FossileLobby #KatherinaReiche #Wirtschaft #ErneuerbareEnergien #Energiesouveränität #Wirtschaftsministerin #CDU #Zukunft
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Stefan H., born at 322 ppmv @dufthummel@digitalcourage.social
· 1w ago
Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social am 28.09.2026 22:15: #AFD: Remigration!! Besoffene auf Sylt: "Deutschland den Deutschen.." #CDU: Abschieben!!! Statistisches Bundesamt: Aktuell ausgeübte Berufe in 🇩🇪 mit Einwandungsgeschichte*: Koch: 56% Lebensmittelherstellung: 55% Bau: 51% Bus/Bahn: 47% LKW Fahrer: 41% Güterverkehr: 41% Hotel: 40% Pflege: 33% *Einwanderungsgeschichte bedeutet nach Deutschland gekommen nach 1950.
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Jim Clark @jimclark@mastodontech.de
· 1w ago
#ichfassezusammen: Gefühlt ist die #CDU Weltmeister im #Fettnäpfchen treten – Alle Versuche von #Trump die Verbraucherpreise zu senken, gingen in die Hose – Freigabe für #Boeing 737 Max verschoben – Russlands Angriff auf die Akademie in #Kiew zeigt den ganzen Hass – #BT: #Klöckner droht auch der #Linken – #Mediapart wirft #Bardella antisemitische Äußerungen vor – Maricarmen darf bleiben – Fast 200K ehemalige Häftlinge dienen in der russischen Armee – Portugal schnürt 140Mio€ Paket für Landwirte
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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 1w ago
Juni 2025. Friedrich Merz (CDU) nennt die jährlichen Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“. Eingliederungshilfe, das ist die Assistentin, die Tim morgens aus dem Bett hilft. Die Schulbegleitung, ohne die Lena nicht in die Klasse kann. Der Mensch, der mit Paul einkaufen geht. Über 230.000 Menschen unterschreiben dagegen. Ein Jahr später hält der Kanzler an seinem Sparkurs fest. Er sagt „Kosten“. Gemeint sind Menschen. #Merz #CDU #Eingliederungshilfe #TeilhabeIstKeinLuxus #Inklusion #Ableismus #Behinderung #Sozialstaat
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tagesschau @tagesschau@ard.social
· 1w ago
Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. Das berichten Medien übereinstimmend. Ein "normales Arbeiten" sei für ihn aktuell unmöglich, wird er zitiert. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #JensSpahn #Haushaltsausschuss #Spahn #CDU #Bundestag #Eilmeldung
Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss
tagesschau.de

Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. Das geht aus einer Erklärung des CDU-Politikers hervor. Ein "normales Arbeiten" sei für ihn aktuell "unmöglich".

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Rene @flopps@nerdculture.de
· 1w ago
Mein ganzes Leben muss ich mir anhören, dass die #Rente mal nicht reichen wird, die #Bürokratie das Problem in Deutschland ist, die #Digitalisierung voran gebracht werden muss, gespart werden muss! Außerdem seien linke und grüne Spinner an allem Schuld. Jetzt bin ich Ü40 und in all den Jahren hat niemand diese Probleme ernsthaft angefasst, auch wenn man vor Jahren das Ruder noch hätte rum reißen können. Ach und regiert wurde ich den allergrößten Teil in Bund wie Land und EU, von konservativen Regierungen, die allermeiste Zeit geführt von der #CDU 🤷‍♂️ Kann mir jemand helfen, welche Schlüsse ich jetzt daraus ziehen soll ?!
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Deutschlandfunk (inoffiziell) @deutschlandfunk@squeet.me
· 1w ago
Ist das Schwinden der politischen Mitte so schlimm? Politologe Michael Koß sieht Volksparteien ambivalent. Seine These: Sie setzen etwa zur Zeit des Kalten Krieges auch auf Ausgrenzung und Stigmatisierung.#Volkspartei #politischeMitte #Koalition #Fragmentierung #Parteienlandschaft #CDU Stigmatisierung und Ausgrenzung: Über die Ambivalenz der Volksparteien
Stigmatisierung und Ausgrenzung: Über die Ambivalenz der Volksparteien
Deutschlandfunk

Stigmatisierung und Ausgrenzung: Über die Ambivalenz der Volksparteien

Politologe Michael Koß sieht Volksparteien ambivalent. Seine These: Sie setzen etwa zur Zeit des Kalten Krieges auch auf Ausgrenzung und Stigmatisierung.

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Jens Lünenstraß @jens_lnnstrss@nrw.social
· 1w ago
Wann bemerken eigentlich die Parteien, die glauben mit Übernahme von AfD-Programm diese bekämpfen zu können, dass die AfD nicht echte Probleme, sondern Scheinprobleme groß macht und die Parteien dadurch selbst ihre Aufmerksamkeit von realen, großen Problemen abwenden und so die Unzufriedenheit säen, die der Faschismus gerne erntet? #Politik #Rhein #Stadtbild #CDU #Migration #Populismus #Faschismushttps://www.deutschlandfunk.de/hessens-ministerpraesident-rhein-will-stadtbild-debatte-fortfuehren-100.html
Interview - Hessens Ministerpräsident Rhein will "Stadtbild"-Debatte fortführen
Die Nachrichten

Interview - Hessens Ministerpräsident Rhein will "Stadtbild"-Debatte fortführen

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte über eine Veränderung des Stadtbilds fortzusetzen.

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Captain Futura @captainfutura@mastodon.social
· 1w ago
Es ist 2026. Die Ungleichheit ist so groß wie nie. In allen Umfragen ist die in Teilen rechtsradikale #AfD die mit Abstand stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor die Regierung zu übernehmen. Der Großteil ihrer Stimmen stammt von ehemaligen Unionswählern. Die größte Angst der #CDU ist, dass eine demokratischen linksgrüne Regierung in Berlin zeigen könnte, dass ihre Politik das Leben der Menschen ganz praktisch verbessert.
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Linker Spinner @flugarzt@muenchen.social
· 1w ago
Die unionsgeführte Regierung beschimpft die eigene Bevölkerung regelmäßig als zu faul. Außerdem plant sie aktuell eine Reduzierung der Kinderkankentage. Ein führender Vertreter der Union schwänzt den Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst mit der Begründung, sein Kind sei krank, später stellt sich heraus, dass er in Wirklichkeit im Urlaub auf Sardinien war. Genau mein Humor. #teflonjens #cdu #spahnmussganzweg #spahn
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kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de
· 1w ago
Boosted by @gvenema@fairmove.net
Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung. Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes | abgeordnetenwatch
abgeordnetenwatch

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