abgeordnetenwatch

⛽ Der Bundestag hat einen neuen Tankrabatt beschlossen: Von Oktober bis Ende Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent/Liter – mit Mehrwertsteuer sind es 17 Cent. Der Bundesrat soll im Eilverfahren zustimmen. Zum Abstimmungsverhalten👇 https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/tankrabatt-fuer-benzin-und-diesel

Die Wege der Autolobby zum künftigen Verkehrsminister werden - wie immer - kurz sein. Quelle: Monitor/WDR: CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe (2018) https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html

NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wie-das-kanzleramt-gegen-abgeordnetenwatch-vorgeht

In einem US-Firmenregister ist eine Person mit identischem Namen und Adresse als Secretary and Treasurer des Softwareunternehmens 3CX USA CORP. aufgeführt. https://search.sunbiz.org/Inquiry/CorporationSearch/ConvertTiffToPDF?storagePath=COR%5C2017%5C0901%5C03111512.Tif&documentNumber=P17000016828

"Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden." (Prof. Schoch, FAZ vom 23.7.2026)

Warum kam der Antrag zum Entzug der Gemeinnützigkeit ausgerechnet aus dem CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Bilger bis heute ist? In Bilgers Kreisverband Nordwürttemberg sitzen u.a. Daimler, Porsche und Bosch. Ehrenvorsitzender des CDU-Verbands ist ausgerechnet Matthias Wissmann, Ex-Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie (VDA).

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. https://www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten-von-Ministerien-bringen-Regierungssprecher-Stefan-Kornelius-in-Bedraengnis-id31085243.html

Kanzleramtschef Thorsten Frei drückt sich vor der Frage: Wenn #IFG-Anträge zu viel Aufwand sind – warum veröffentlichen Sie amtliche Unterlagen nicht proaktiv? (Ein solches Transparenzgesetz gibt es z.B. in Hamburg) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-setzen-sie-sich-nicht-fuer-ein-transparenzgesetz-ein

Die DUH hatte vor Gericht mehrfach Fahrverbote für Dieselautos eingeklagt, also geltendes Recht durchgesetzt. #Bilger war damals Parlament. Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er sagte: "Das Verhalten der Umwelthilfe ist reichlich daneben".

"Keine Fortschritte": Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland - und nicht nur das: Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, »die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen«. 🤷‍♂️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/lobbyregister-eu-kommission-deutschland-lobbyisten-gesetzgebung

"Keine Rückentwicklung" beim #IFG: Der wirtschaftspolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat bekräftigt, dass es für "eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus" keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben werde. "Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen." https://spd-muenchen.de/news/bericht-aus-dem-bundestag-informationsfreiheitsgesetz-und-bafoeg-reform/

Im EU-Parlament wurde eine Abstimmung zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angenommen. Wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben und wie die Kandidat:innen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Smartphone-Verbot an Schulen stehen 🧵

Frage an den designierten Gesundheitsminister #Linnemann: "Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seit dem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?" Antwort hier abonnieren 👇 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-linnemann/fragen-antworten/vergangenes-jahr-sagten-sie-von-sich-selbst-dass-sie-nicht-fuer-das-amt-des-gesundheitsministers-geeignet

Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.

Schoch findet deutliche Worte: "Die vom Koalitionsausschuss bekundete Absichtserklärung zur Änderung des #IFG hat das Potential zur Aushöhlung des Gesetzes. Unter fachlichen Vorzeichen ist die beschönigende bis irreführende Wortwahl schwer erträglich."

Und weiter: "Von „weiterentwickeln“ wird gesprochen, wo es den Koalitionären um den Rückbau des IFG geht. (…) Sind der Rückbau von Demokratie nebst Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und der Aufbau von Bürokratie nicht eher „Markenzeichen“ autoritärer Regime?"

In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen Stellen demontieren will, was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Parallel zur IFG-Reform will das Innenministerium von #Dobrindt die Geheimhaltung im Nachrichtendienstrecht massiv ausweiten.

Mehr: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/

Anfangsverdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung: Immunität von CDU-MdB Thomas Bareiß aufgehoben https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/thomas-bareiss-cdu-unfall-immunitaet-staatsanwaltschaft-hechingen

Neue Recherche Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf. Was dahinter steckt: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die-verbindungen-der-berliner-spitzenkandidatinnen

Als Minister müsste #Güntzler auf einträgliche Nebeneinkünfte verzichten: 425.000 Euro durch Gewinnausschüttungen zweier Steuerberatungskanzleien und als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Auch seine Unternehmen müsste er dann aufgeben.

"Die wollen mich zermürben": Der CDU-Politiker Hendrik Streeck wirft der #Tabaklobby vor, mit fragwürdigen Methoden gegen höhere Steuern zu kämpfen. Mehrfach sei er auf Sommerfesten hart angegangen worden. https://www.spiegel.de/wirtschaft/hendrik-streeck-suchtbeauftragter-der-bundesregierung-klagt-ueber-druck-der-tabaklobby-a-d820e5fd-557f-47aa-bfe9-1e83c67ce4d3?sara_ref=re-so-app-sh

Zudem will Dobrindts Ministerium offenbar auch die bisher geltenden Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden - und sie vom #IFG ausschließen. Das BMI überlegt außerdem, Anträge über FragDenStaat unmöglich zu machen, so der MDR unter Berufung auf den Vermerk.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die Grünen von Gunnar Froh aus Hamburg. Froh ist Gründer des Softwareunternehmens Wunder Mobility, das Technologien und Plattformen für Carsharing und andere Shared-Mobility-Dienste entwickelt. 🧵

#Dobrindt soll zusammen mit Kanzleramtschef #Frei hinter den geplanten Einschränkungen stecken, berichtet der Tagesspiegel. Das Vorhaben sei über Wochen Thema bei den Vorbereitungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD gewesen, primär im engsten Umfeld von Dobrindt und Frei. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html

Güntzlers Nebeneinkünfte: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag

Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken #ifghttps://netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch-brandenburg-will-informationszugang-einschraenken

ZEIT: CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/cdu-politiker-fritz-guentzler-will-nicht-verkehrsminister-werden-gxe

SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan lässt durchblicken, dass sie sich eine Aufweichung des #IFG beim Thema Kritischer Infrastruktur vorstellen kann. (Fakt ist: Sicherheitsrelevante Informationen des Staates sind bereits jetzt geschützt) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/reem-alabali-radovan/fragen-antworten/wie-ist-ihre-meinung-zur-geplanten-abschaffung-des-ifg

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Michael Roth berät Lottogesellschaften - mit seiner Beratungsfirma Freedomfighter GmbH https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101400420/ex-spd-aussenpolitiker-michael-roth-hat-neuen-job.html

Ex-FDP-Chef Christian Dürr steigt bei einem Start-up für E-Fuels ein. Ab August wird er Geschäftsführer der GLE360 GmbH. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-FDP-Chef-Duerr-wird-Geschaeftsfuehrer-von-E-Fuel-Startup-id31089694.html

• Quelle: Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern

https://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-will-Gas-und-Oel-Importe-aus-Aserbaidschan-steigern-id31110088.html

Das Wirtschaftsministerium lässt sich bereits von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global für die Medienarbeit und Imagepflege von Ministerin #Reiche beraten.

FDP-MdB Ingo Bodtke traf sich 2024 mit dem #RedBull-Cheflobbyisten. Was dann geschah: "Hatte er eine Altersgrenze [für Energy-Drinks]zuvor noch unterstützt, sprach er sich anschließend dagegen aus." 🧵

Steffen #Bilger und die PKW-Maut: "Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch, er sei 'nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden' gewesen. Aber: Im Deutschen Bundestag verteidigte Bilger einst die Maut-Pläne." https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steffen-bilger-der-neue-verkehrsminister-und-seine-baustellen,VQZVM8W

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten. Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.

Friedrich #Merz holt die Cheflobbyistin des Arbeitgeberverbandes BDA ins Kanzleramt - die bisherige Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss für sie Platz machen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/christina-ramb-bundeskanzleramt-abteilungsleiterin-bda-gesa-miehe-nordmeyer

Friedrich #Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz

Ex-Minister Marco Buschmann hat gestern eine Beratungs- und Beteiligungsfirma ins Handelsregister eintragen lassen. Gegenstand: "Verwaltung eigenen Vermögens, Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, Strategische Beratung von Unternehmen (…) Mediation, Vorträge, Reden und Teilnahme an Paneldiskussionen."

(Anmerkung zur angeblich "kostenlosen Verwaltungsleistung": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit) CDU-MdB Simone Borchardt weiter: "Das #IFG darf kein Instrument sein, mit dem politische Akteure ihre Kampagnenarbeit auf Kosten der Steuerzahler erledigen lassen." https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-antworten/welchen-nutzen-aus-buergersicht-hat-die-einschraenkung-des-ifg-auf-natuerliche-personen-gibt-es-belastbare