Humanistische Union e.V.

Die von SPD, Linken und Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Werden in Schwerin bereits neue Kooperationen vorbereitet? https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/mecklenburg-vorpommern-spd-linke-und-gruene-scheitern-mit-ihrem-versuch-das-recht-zu-schuetzen/

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit dem Vorhaben, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ihre Rolle als Schützer der Demokratie in Frage. Wir fordern stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss im Grundgesetz verankert werden! #IFG https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/informationsfreiheit-im-grundgesetz-verankern/

"Während Reiche und Hyperreiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen." Christoph Butterwegge in der neuen Ausgabe der #vorgänge https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-eiseskaelte-warum-der-wohlfahrtsstaat-und-die-demokratie-akut-gefaehrdet-sind/

Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/