mastodon 4.7.3Hier schreibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Beiträge ohne ergänzenden Hinweis sind solche der BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, in persona, übrige Beiträge der Behörde sind mit dem Zusatz "ÖA" gekennzeichnet.
Hompage (EN): https://www.bfdi.bund.de/en
Privacy policy (EN): https://www.bfdi.bund.de/privacy-social
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK):
Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit
Zur Pressemitteilung der IFK:
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/service/presseinformationen/details-presse/~06-07-2026-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-informationsfreiheitsbeauftragte-kritisie
/ÖA
Das Poster „Deine Daten, deine Rechte“ zeigt jungen Menschen im Webtoon-Stil, was personenbezogene Daten sind und welche Rechte sie haben. Die Idee entstand in einer Kooperation der französischen Datenschutzaufsicht CNIL mit der südkoreanischen Aufsicht PIPC. Weitere Partner schlossen sich an, unter anderem die BfDI, und mittlerweile sensibilisiert das Poster in sechs Sprachen – ab sofort auch auf Deutsch.
Kostenloser Download: https://www.cnil.fr/en/your-data-your-rights
/ ÖA
@cnil@social.numerique.gouv.fr
Heute feiern wir das zehnjährige Jubiläum der Verabschiedung der DSGVO – des ersten unmittelbar anwendbaren umfassenden Datenschutzrahmens in der EU.
Dank der Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden sorgt die DSGVO für einheitliche Regeln und stärkt die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in einer sich ständig fortentwickelnden digitalen Welt.
Herzlichen Glückwunsch zum 10. Geburtstag, DSGVO! 🎂 🎊 🎉 🥳
/ÖA
Das BfDI-Datenbarometer erhebt Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung zum #Datenschutz. Eine Grundlage für stärker evidenzbasierte Debatten.
Die neue Publikationsreihe „Datenbarometer Hintergrund“ entwickelt unsere Methoden und Werkzeuge weiter und macht sie transparent. Den Auftakt bildet eine Kurzskala, die #Datenschutzkompetenz anhand von nur vier Fragen misst.
Der direkte Zugang zu verlässlichen Informationen ist wesentlich für eine Demokratie und freie Gesellschaft. Das #IFG ist ein zentrales Instrument für Wikipedia. Auch wie die Wikipedia ihrerseits Transparenz sicherstellt und wie ein Bundestransparenzgesetz aussehen sollte, erläutert Jan-David Franke von Wikimedia Deutschland e.V. Außerdem präsentiert er Vorschläge für ein Bundestransparenzgesetz. /ÖA
#20JahreIFG
„Was ist Datenschutz?“
Neue kostenfreie Unterrichtsmaterialien für die Klassen 4 bis 7
Mehr Infos unter:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/03_Unterrichtsmaterialien.html
/ÖA
Der #DigitaleOmnibus greift bei zentralen Datenschutzfragen zu kurz. Schutz vor sogenannten Data Brokern, Kinderschutz, klare Regelungen für #KI und die Verantwortung digitaler Anbieter bleiben unzureichend adressiert.
Dies wurde bei der einer High-Level-Debate von BfDI, @EU_EDPS und @BayLfD@social.bund.de am Montagabend in Brüssel deutlich.
Mehr dazu: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/09_High_Level_Debatte-KM.html
/ ÖA
Prof. Dr. Moritz Hennemann ist zum neuen BfDI gewählt worden.
Die amtierende BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, dazu:
"Es freut mich, dass die Koalition zügig einen hervorragenden Nachfolger gefunden hat. Ich kenne und schätze Moritz Hennemann als sehr klugen und äußerst engagierten Kollegen. Ich gratuliere ihm herzlich zur Wahl und wünsche ihm für die Vielzahl der anstehenden Themen und Aufgaben nur das Allerbeste."
/ÖA
Bild: Julian Vogel
Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Rückzug an
Mehr Infos unter:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/05_BfDI-R%C3%BCckzug.html
/ÖA
#Informationsfreiheit ist ein Element demokratischer Teilhabe. Dies muss auch gelebt und ermöglicht werden. Wie dies vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger gelingen kann, zeigt Sabine Grullini, Abteilungsleiterin beim @lfdi@xn--baw-joa.social mit interessanten Projekten und Aktionen aus Baden-Württemberg. /ÖA
#20JahreIFG
Das Climate Helpdesk hilft Menschen, Initiativen, NGOs oder Journalistinnen und Journalisten, die Umwelt- und Klimainformationen von Behörden erhalten wollen. Ida Westphal (Frag den Staat) und Marie Bohlmann (Green Legal Impact) stellen das Angebot anhand konkreter Beispiele vor. Es reicht von der Verbreitung von Wissen über das Umweltinformationsrecht in Workshops über die Hilfe bei der Formulierung des Antrags bis zur Unterstützung bei Klagen und bei Ablehnungen. /ÖA
#20JahreIFG
Im Vortrag "Grauzone Chatnachrichten" gibt die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Erna Viktoria Xalter, Einblicke in die Entscheidungen des VG zu den entsprechenden Fällen Maas, Baerbock und Lindner. Anschließend eine spannende Diskussion: Wie können Nutzungsregelungen, Datensicherheit und Löschungskonzept aussehen, um praxistauglich zu sein und gleichzeitig Entscheidungen nachvollziehbar zu halten? /ÖA
#20JahreIFG
Quo vadis Informationsfreiheit? Zum Abschluss von Tag 1 unseres Symposiums sprechen Dr. Juliane Hundert, (SDTB), Dr. Stefan Brink (wida), Philipp Schönberger (Frag den Staat), Prof. Niko Härting (DAV) und Matthias Sauer (BMUKN) über die Zukunft und Rolle von #Informationsfreiheit und #Transparenz. Die Kerngedanken und Lösungsvorschläge stellen wir im Nachgang in unserem Tagungsband zum 8. IFG-Symposium der BfDI zusammen. /ÖA
#20JahreIFG
Das Bundesverwaltungsgericht (@BVerwG_de@social.bund.de ) hat die Klage im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der BfDI in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (@bnd@social.bund.de ) als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI erheblich.
Mehr Infos unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/02_Entscheidung-BVerwG-BND.html
/ÖA
Kompakter.
Digitaler.
Aber nicht weniger wichtig.
Der 34. Tätigkeitsbericht der BfDI ist ab sofort unter www.bfdi.bund.de/tb-34
abrufbar.
/ÖA
Für alle, die es verpasst haben:
Das Eingangsstatement der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Vorstellung des 34. Tätigkeitsberichts 📖 🧐 💡
https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Inhalte/Reden/2026/2026-05-06_Vorstellung_34.TB.html?nn=251864
/ÖA
Die BfDI lädt fachkundige Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zur dritten Denkwerkstatt zum Data Act ein. 💡 🧠
Wann und Wo? 07. Juli 2026, 10-14 Uhr im Verbindungsbüro der BfDI am Spittelmarkt.
Anmeldungen sind bis zum 23. Juni 2026 möglich.
Alle Infos unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/2026/National/Denkwerkstatt-Data-Act.html?nn=252102
/ÖA
Open Data und Informationsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. In einer modernen Wissensgesellschaft ist eine Kultur des Datenteilens keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Referatsleiterin im BMDS, Mirja Rasmusson stellt Überlegungen zur möglichen Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Open Data vor. /ÖA
#20JahreIFG
Wichtige umweltrelevante Teile der Daseinsversorgung liegen bei Privatunternehmen, teils unter öffentlicher Kontrolle. Das #Umweltinformatonsgesetz - ebenfalls Zuständigkeit der BfDI - gibt auch hier Zugangsrechte. Doch der Zugang kann schwierig sein. Beteiligungsverhältnisse und gesetzliche Regelungen sind oft komplex. Viele Fragen sind noch nicht gerichtlich geklärt. Das erläutert Herr Prof. Dr. Thomas Schomerus (Universität Lüneburg) anhand konkreter Fallkonstellationen. /ÖA
#20JahreIFG
Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Extended Reality.
Weitere Informationen unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/10_IWGDPT-WP-Extended-Reality.html
/ÖA
Der DIGITAL@School Campus im Telekom Forum Bonn läuft - und unser Haus ist mit dabei!
In Workshops zu digitalen Spuren im Netz und Datenschutzfragen rund ums Smartphone zeigen Kolleginnen und Kollegen, wie Datenschutz im Alltag praktisch erfahrbar wird.
Wir wünschen allen Beteiligten und Teilnehmenden viel Spaß beim Entdecken, Ausprobieren und Diskutieren!
/ ÖA
https://www.digitalatschool.de/events/event/digitalschool-campus-3
Tag 2 bei unserem #IFG-Symposium startet mit einem Video-Grußwort von Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann (LfDI RLP). Sein Appell: Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen. Dazu gehört eine für die Bürgerinnen und Bürger offene Verwaltung. Sinnvoll ist ein einheitliches Transparenzgesetz inkl. Umweltinformationsgesetz. "Informationsfreiheit by Design" ist auch für Verwaltungsdigitalisierung ein wichtiger Aspekt. /ÖA
#20JahreIFG
G7-Datenschutzbehörden fokussieren Kinder und Jugendliche – Gemeinsame Erklärung zu datenschutzfreundlicher Altersverifizierung im Netz
In Paris fand am 25. und 26. Juni 2026 der Roundtable der Datenschutzbehörden der G7 statt. Für Deutschland nahm der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andreas Hartl teil.
Weitere Infos unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/11_G7.html?nn=251944
/ÖA
Konsultationsverfahren abgeschlossen! 🙂
Die BfDI hast das Konsultationsverfahren zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen abgeschlossen und ausgewertet. 🧠🔐
Danke an alle Beteiligten! 🤝
Mehr Infos unter 👉
https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Konsultationsverfahren/KI-Modelle-pbD/KI-Modelle-pbD_node.html
/ÖA
Spannend war's wieder! Bereits zum 3. Mal hat sich die BfDI am Girls’ Day beteiligt.💪
17 Schülerinnen der Klassen 7 bis 9 haben letzte Woche bei uns ausprobiert, welche Datenspuren sie im Netz hinterlassen und welche Rolle Smart Home, Apps und Websites für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung spielen.
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/06_R%C3%BCckblick-Girls-Day.html
Prof. Niko Härting stellt Vorschläge des DAV zu einer Reform des #IFG vor: #Transparenz stärken, Zugang sichern, Durchsetzung verbessern. /ÖA
#20JahreIFG
Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen.
Die Vorstellung des 34. Tätigkeitsberichts der BfDI live ab 11:30 Uhr bei Phoenix.
Einschalten lohnt sich. 🔒 📺 🔊
https://www.phoenix.de/livestream.html
/ÖA
Zwei äußerst interessante Tage zum Thema #Informationsfreiheit und #Transparenz gehen zu Ende. Wir nehmen viele Demkanstöße und verschiedene Perspektiven mit. Dr. Michaela Schmitz, Referatsleiterin bei der BfDI, dankt zum Abschied allen Beteiligten und kündigt an: Die Kerngedanken werden im Nachgang in einem Tagungsband zusammengefasst. Good bye 8. IFG-Symposium der BfDI. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen beim 9. IFG-Symposium 2028. /ÖA
#20JahreIFG
Die BfDI hat sich bei ihrer Denkwerkstatt mit Expertinnen und Experten zum Zusammenspiel DSGVO und Data Act ausgetauscht.
Insbesondere diskutierten die Teilnehmenden anhand konkreter Fallkonstellationen, wann ein Personenbezug vorliegt und zu welchem Grad der Hersteller des vom Data Act geregelten IoT-Gerätes datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist.
Mehr Infos: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/02_Denkwerkstatt.html
/ÖA
Hallo Fediverse 🙂
Wir brauchen wir eure Hilfe!
Wir suchen 5 Schulen und 5 KiTas, die noch vor Weihnachten jeweils eine größere Menge von unserem datenschutzfreundlichen Merch bekommen sollen.
Schlagt uns in den Kommentaren unter diesem Beitrag gerne eine Schule oder KiTA vor. Im Idealfall schon mit einer Mailadresse, die wir kontaktieren können (bitte keine personenbezogenen Daten direkt hier schreiben 😉 ).
Wir freuen uns auf eure Vorschläge. / ÖA
Die BfDI ist zum zweiten Mal mit dem „Most Innovative Regulator Award“ im Rahmen der „European Blockchain Sandbox“ ausgezeichnet worden.
Die Blockchain Sandbox ist ein Projekt der Generaldirektion CNECT der Europäischen Kommission, in dem innovative Blockchain-Projekte aus unterschiedlichen Branchen zusammen mit Aufsichtsbehörden regulatorische Fragen zu konkreten Anwendungsfällen klären konnten.
Mehr Infos unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/03_Blockchain-Sandbox.html
/ÖA
BfDI startet Sandbox „ReguLab“: Mehr Klarheit beim Datenschutz
Heute startet das neue „ReguLab“ der BfDI. Noch in diesem Quartal startet die erste kompetitive Ausschreibung zu einem zentralen Thema der Gesundheitsdigitalisierung. Es folgen mehrere Auftritte auf Fachmessen sowie die Arbeit an den ausgewählten Anwendungsfällen des ReguLabs.
Mehr Infos: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/01_ReguLab.html
/ÖA
BfDI veröffentlicht Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG, BT-Drs. 21/4089)
Zur Stellungnahme:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2026/Stgn_Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz.html?nn=251896
/ÖA
Wann? Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, von 10 bis 14 Uhr. Wo? Im Berliner Büro der BfDI. Wer? Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und andere interessierte Expertinnen und Experten sind herzlich eingeladen. Wie? Einige Plätze sind noch verfügbar. Gerne Mail an: digitalrecht@bfdi.bund.de
/ÖA
