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Bundesregierung

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Herzlich willkommen auf dem offiziellen Mastodon-Account der Bundesregierung. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!

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Bundesregierung @Bundesregierung@social.bund.de
· 1w ago
Ab dem 27. September gelten strengere Regeln, um irreführende Werbung zu verhindern. Aussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ müssen künftig erläutert und belegt werden. Auch für Nachhaltigkeitssiegel gibt klare Vorgaben: Sie müssen staatlich festgelegt sein oder auf einem transparenten und unabhängig kontrollierten Zertifizierungssystem beruhen. Selbst erfundene „Öko-Siegel“ werden damit verhindert. So sollen VerbraucherInnen vor irreführenden Umweltversprechen geschützt werden.
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· 1mo ago

Am 24. August feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag.

Seit 1991 steht dieser Tag für die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. Auch in diesem Jahr fällt der Nationalfeiertag in eine Zeit, in der die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin für ihre Freiheit, ihre Souveränität und das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen müssen.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine.

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· 1w ago
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· 2w ago
Tanken soll wieder günstiger werden! Bund, Länder und die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken. Das sorgt insgesamt für eine Steuersenkung um ca. 17 Cent pro Liter Kraftstoff. Und auch für 2027 gibt es einen klaren Fahrplan: Der Bund wird Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
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· 1mo ago
Kommt bei Ihnen bei der Arbeit regelmäßig jemand vorbei, um zu prüfen, ob der Wasserkocher oder das Ladekabel sicher ist? Was im Einzelfall nach einer kleinen Kontrolle klingt, verursacht in tausenden Unternehmen und Behörden erheblichen Zeit- und Kostenaufwand. Wir wollen im Arbeitsschutz unnötige Bürokratie abbauen. Die Prüfungen für Wasserkocher, Ladekabel oder ähnliche Geräte sollen künftig entfallen. (1/2)
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· 1mo ago

Jugendliche trinken heute deutlich weniger Alkohol als noch vor 20 Jahren. Prävention ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen: Wir müssen den Jugendschutz weiter stärken.
Deshalb wird eine Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz gestrichen.

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· 1mo ago

Eine Paketbenachrichtigung. Eine Rechnung. Eine Nachricht der Bank. Viele Betrugsversuche im Internet beginnen mit einer E-Mail oder Nachricht. Deshalb lohnt sich ein kurzer Check: Sieht die Absenderadresse echt aus? Erwarten Sie die Nachricht überhaupt? Will hier jemand, dass ich sofort reagiere?
Wer sich ein paar Sekunden Zeit nimmt, kann viele Betrugsversuche schon im Keim ersticken.

Mehr Infos gibt es beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): https://bpaq.de/Phishing-erkennen

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· 1mo ago

Unwetter, längere Stromausfälle oder andere Notlagen können den Alltag kurzfristig auf den Kopf stellen. Daher ist es immer sinnvoll, Vorräte für einige Tage im Haus zu haben. Welche Vorräte du benötigst, hängt auch von deiner persönlichen Situation ab. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zeigt, wie du dich gut vorbereiten kannst: https://bpaq.de/Ratgeber_Vorsorgen

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· 1mo ago

Videospiele sind moderne Unterhaltung und ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft. Rund 900 Unternehmen entwickeln und vermarkten hierzulande Games.

Die Branche wächst – und die Bundesregierung stärkt sie unter anderem mit einer ausgeweiteten Spieleförderung von 125 Millionen Euro. Zudem wurde der maximale Zuschuss pro Projekt vervierfacht und beträgt nun bis zu 8 Millionen Euro.

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· 1mo ago

Morgen macht sich der Mond vor der Sonne breit. Am Abend ist über Deutschland eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Je nach Standort verdeckt der Mond dabei bis zu 90 Prozent der Sonne.
Wer das Naturschauspiel beobachten möchte, sollte allerdings nicht einfach nach oben schauen. Denn auch wenn nur noch ein kleiner Teil der Sonne zu sehen ist, kann der direkte Blick die Augen dauerhaft schädigen. Wie eure Augen geschützt bleiben, erfahrt ihr auch hier: https://bpaq.de/Sonnenfinsternis_2026 Weniger anzeigen

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· 1mo ago
Wie sieht das Deutschland von morgen aus? Wie schaffen wir neues wirtschaftliches Wachstum und gute, sichere Arbeitsplätze? Darüber hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gesprochen. Die Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist deutlich: Wir wollen Deutschland moderner, dynamischer und wettbewerbsfähiger machen – gemeinsam mit Wirtschaft, Beschäftigten, Ländern und Kommunen.
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· 1mo ago

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft – vor allem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem Neuen Wehrdienst stärken wir darum die Sicherheit unseres Landes und sorgen für mehr Personal.

Derzeit dienen rund 12.100 Freiwillig Wehrdienstleistende und Soldatinnen und Soldaten mit kurzer Dienstzeit im Rahmen des Neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das sind rund sechs Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr.

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· 2mo ago
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Defekte Waschmaschinen, Kühlschränke oder Smartphones sollen künftig häufiger repariert statt ersetzt werden können. Ein neues Gesetz stärkt deshalb das Recht auf Reparatur. (4/4)
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· 4w ago
Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, auch in Zukunft in Wohlstand und Frieden leben zu können. Dafür kämpfen wir – und dafür bringen wir die notwendigen Reformen auf den Weg. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede zur Generaldebatte klar gemacht.
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· 1mo ago

Soll man bleiben oder auf der Flucht das Leben riskieren? Vor 65 Jahren wird Berlin durch eine Mauer geteilt. Familien werden auseinandergerissen. Die Mauer zementiert für 28 Jahre die Trennung unseres Landes.

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· 2mo ago
Häusliche Gewalt beginnt oft lange, bevor man sie sehen kann. Sie zeigt sich nicht nur durch körperliche Gewalt, sondern auch durch Kontrolle, Bedrohung, Demütigung oder psychische Gewalt. Deshalb startet das Bundesjustizministerium die bundesweite Aufklärungskampagne „Dein Mut findet Rückhalt“. Sie soll häusliche Gewalt aus der Tabuzone holen, Betroffene ermutigen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und zudem Hilfsangebote bekannter machen.
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· 3mo ago
Jedes vierte neue Auto fährt elektrisch: Im Juni wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen. Im ersten Halbjahr betrug das Zulassungsplus 48 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025. Die Bundesregierung unterstützt den Umstieg unter anderem mit der neuen E-Auto-Prämie sowie steuerlichen Vorteilen für elektrische Dienstwagen. So soll der Wechsel zur klimafreundlichen Mobilität noch attraktiver werden.
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· 2mo ago
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Wer sich dem NS-Regime widersetzte, riskierte dafür Verfolgung, Haft oder das Leben. (2/2)
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· 2mo ago
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Darauf sollten Sie achten: Parken Sie nicht auf trockenem Gras. Halten Sie Rettungs- und Forstwege frei. Beachten Sie Grill- und Feuerverbote. Auch Zigarettenkippen können einen Brand auslösen! Entdecken Sie Rauch oder Feuer? Wählen Sie sofort die 112 und beschreiben Sie den Ort möglichst genau. (2/3)
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· 2mo ago
Hitze kann unsere Gesundheit belasten, besonders dann, wenn es auch nachts kaum noch abkühlt. Oft sind es dann schon kleine Dinge, die einen Unterschied machen: Zum Beispiel den schattigen Weg wählen, morgens gut lüften oder kurz bei einer älteren Nachbarin oder einem älteren Nachbarn nachfragen, ob alles in Ordnung ist, kann hilfreich sein.
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· 1mo ago

Wir erhöhen die BAföG-Förderung. Zum Sommersemester 2027 soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro monatlich erhöht werden. Die BAföG-Sätze für Studierende sollen zudem schrittweise steigen: Ab dem Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro und im Sommersemester 2029 auf bis zu 563 Euro. Bei Schülerinnen und Schülern bzw. Azubis erfolgt auch ebenfalls eine entsprechende Anpassung. Das wurde im Kabinett beschlossen.

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· 1mo ago

Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr, Landwirte und viele Freiwillige haben in Hürtgenwald Tag und Nacht gegen die Flammen gekämpft und damit Schlimmeres verhindert.
Heute hat Bundeskanzler Merz den Einsatzort besucht, um den Einsatzkräften für ihre Arbeit zu danken und sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Der große Einsatz zeigt, wie viel Kraft in unserem Land steckt, wenn wir zusammenstehen, betonte der Kanzler.

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· 1mo ago

Mit der Rentenreform wollen wir die Kapitalrente einführen. Künftig sollen Teile der Rentenbeiträge automatisch auch am Kapitalmarkt angelegt werden. Dafür sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 2028 einen zusätzlichen Beitrag zur Kapitalrente zahlen. Dieser soll stufenweise auf insgesamt 2 Prozent steigen. Das lohnt sich: Die Erträge sollen später zu einer höheren Rente beitragen. In Ländern wie Schweden ist dieses Modell bereits erfolgreich.

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· 1mo ago

Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Deutschland wieder stärker und wettbewerbsfähiger.
Als Bundesregierung wollen wir dafür die richtigen Voraussetzungen schaffen.
Bei der heute gestarteten Kabinettsklausur sprechen der Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, wie wir unser Land zukunftsfest aufstellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken können.

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· 2mo ago
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute personelle Veränderungen im Bundeskabinett angekündigt: Nina Warken wird Chefin des Bundeskanzleramts, Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium und Philipp Amthor wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. „Schon viel erreicht, aber noch viel zu tun: Mit neuem Team machen wir jetzt kraftvoll weiter“, so der Bundeskanzler.
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· 3mo ago
Der Neue Wehrdienst sorgt für mehr Nachwuchs in der Truppe: Seit Anfang des Jahres verschickt die Bundeswehr Fragebögen an 18-Jährige. Mehr als jeder fünfte männliche Befragte hat dabei Interesse an einem Dienst in den Streitkräften signalisiert. Auch die Anzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen ist damit deutlich gestiegen. Weitere Informationen rund um den neuen Wehrdienst: https://bpaq.de/neuer-wehrdienst
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· 2mo ago
Soll ich mit meinem KI- oder Tech-Know-how ein Start-up gründen? Ja! Schon im ersten Halbjahr 2026 wurden fast so viele Start-ups gegründet wie im gesamten Jahr 2025. Und 2025 war bereits ein Rekordjahr: Über 3.500 Start-ups gingen in Deutschland an den Start – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit aus neuen Ideen nicht nur Start-ups entstehen, sondern auch erfolgreiche Unternehmen wachsen können, hat das Bundeskabinett heute die Start- und Scale-up-Strategie beschlossen.
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· 1mo ago

Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Deutschland ist zunehmend mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert. Darauf sollen unsere Nachrichtendienste künftig besser reagieren können. Das Bundeskabinett hat deshalb eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen.

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· 3mo ago
Neuer Monat, neue Regeln: Ab dem 1. Juli ändert sich einiges, vom Bürgergeld bis zur Rente. ✔️Das Bürgergeldsystem wird schrittweise zur neuen Grundsicherung umgestaltet. ✔️ Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. ✔️ Für Flugreisen ab Deutschland sinkt die Luftverkehrsteuer. ✔️ Öffentliche Aufträge sollen schneller vergeben werden. ✔️ Auch die Pflegemindestlöhne steigen.
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· 2mo ago
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Nina Warken folgt auf Thorsten Frei und ist ab sofort Chefin des Bundeskanzleramtes und Bundesministerin für besondere Aufgaben. Sie ist die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die dieses Amt übernimmt. Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken und Steffen Bilger das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder.
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· 1mo ago

Die Frühstartrente soll Kinder schon ab dem 6. und bis zum 18. Lebensjahr mit einem Startkapital für ihre Altersvorsorge ausstatten. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf nun beschlossen.

Hier erfahrt ihr mehr dazu, wie die Renditechancen des Kapitalmarkts die private Altersvorsorge stärken: https://bpaq.de/Frühstartrente

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· 2mo ago
Vor fünf Jahren, am 14. Juli 2021, traf eine Flutkatastrophe das Ahrtal sowie weitere Regionen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Über 180 Menschen verloren ihr Leben, viele weitere ihr Zuhause oder ihre Existenz. Auch heute sind die Folgen für zahlreiche Betroffene noch spürbar. Die Flutkatastrophe erinnert uns daran, wie wichtig Solidarität und eine gute Vorbereitung auf Krisen sind. Was genau getan wurde, könnt ihr unter https://bpaq.de/ahrtal-gedenken nachlesen.
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· 2mo ago
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Gleichzeitig bleibt das Ziel klar: Brennstoffe müssen ab 2045 vollständig klimaneutral sein. Auch die Förderung für Sanierungen und den Heizungstausch läuft weiter – mit neuen Bedingungen: Haushalte mit geringerem Einkommen erhalten mehr Unterstützung. Der Einkommensbonus wird gestaffelt und steigt bei Einkommen unter 30.000 Euro auf 40 Prozent. Familien profitieren zusätzlich von einem neuen Kinderzuschlag. Die neuen Förderbedingungen gelten ab dem 21. Juli 2026.
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· 3mo ago

Wie kann die Rente auch in Zukunft verlässlich bleiben? Die Rentenkommission schlägt dafür eine zusätzliche kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rente vor. Sie soll dazu beitragen, das Rentensystem langfristig breiter aufzustellen.
Nach Berechnungen der Kommission könnte eine Person mit Durchschnittseinkommen und 45 Beitragsjahren dadurch bis zu rund 770 Euro monatlich aus der Kapitalrente erwirtschaften.

Hier geht es zum großen FAQ-Artikel: https://bpaq.de/faq-rentenreform

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· 2mo ago
Es gibt zu viele kleine, unnötige Regeln, die unseren Alltag komplizierter machen. Sie machen das Leben für Bürgerinnen und Bürger unnötig schwer, kosten Zeit und belasten Unternehmen. Das ändern wir. Mit weniger Bürokratie und einfacheren digitalisierten Abläufen. Hier vier konkrete Beispiele, die nun vom Kabinett beschlossen wurden.
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· 2mo ago
Deutschland hat eine der verlässlichsten Stromversorgungen Europas. Damit das auch so bleibt, hat der Bundestag einem Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt. Künftig sollen genügend Kraftwerke und Stromspeicher bereitstehen, um einzuspringen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Denn: Eine zuverlässige Stromversorgung ist für unseren Alltag essenziell – und zentraler Standortfaktor für die Wirtschaft. Mehr Informationen finden Sie hier: https://bpaq.de/Stromversorgungssicherheit
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· 3mo ago
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Gleichzeitig wird die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene ausgeschlossen. So schaffen wir mehr Planungssicherheit und bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. (2/2)
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· 3mo ago

Wir machen unser Rentensystem fit für die Zukunft! Ein wichtiger Schritt wurde dafür heute gemacht: Die Rentenkommission hat ihren Bericht vorgestellt. Er soll eine Grundlage dafür liefern, wie die gesetzliche Rente langfristig verlässlich, bezahlbar und generationengerecht bleiben kann.

Die wichtigsten Empfehlungen finden Sie hier im Überblick:
https://bpaq.de/rentenreform

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· 3mo ago
Deutschland steht vor großen Veränderungen: durch technologischen Fortschritt, durch demografischen Wandel und durch internationale Krisen. Die Koalition hat sich auf ein Paket von mehr als 30 Maßnahmen verständigt, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Ziel ist es, Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dabei stehen Reformen bei Rente und Gesundheit im Mittelpunkt, damit Wohlstand und soziale Sicherheit langfristig erhalten bleiben.
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· 2mo ago
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist angenommen und durch den Bundestag und Bundesrat. Ein Meilenstein für stabile Beiträge und mehr Verlässlichkeit im Gesundheitssystem. So schaffen wir Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Dafür müssen alle einen Beitrag leisten, nicht nur die Versicherten – auch Arbeitgeber, Krankenkassen und Hersteller.
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· 3mo ago
Die neue Grundsicherung tritt heute in Kraft. Sie ersetzt das bisherige Bürgergeld und macht Leistungen treffsicherer und gerechter. Am Prinzip der Solidarität halten wir dabei fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen. Daran ändert sich nichts. Rechte und Pflichten regeln wir in der neuen Grundsicherung aber verbindlicher, setzen auf mehr Mitwirkung und spürbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung. Das Wichtigste zur neuen Grundsicherung erfahren Sie hier: https://bpaq.de/Neue_Grundsicherung
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