#polizeigesetz

Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin ‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘ https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berliner-senat-will-verhaltenscanner-gegen-bevoelkerung-einsetzen/ #Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch ‚Das geplante #Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert.….‘ https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-innenausschuss-in-sachsen-anhalt-winkt-massiv-kritisiertes-palantir-gesetz-unveraendert-durch/ #KI #Datenschutz #Daten #Polizei #Repression #Überwachung #Palantir #SachsenAnhalt

‚Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.‘ https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/ #Polizei #Sachsen #Überwachung #Repression #Palantir #Gesichtserkennung #Polizeigesetz

„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“ https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/ #Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei

Moment mal! Kein Aufreger? Kein Aufschrei?! Das ist ein Skandal, was der #Söder hier von sich gibt: Das #Polizeigesetz #PAG #Bayern ist nicht verfassungswidrig, wenn die Grünen nicht klagen würden?! Das Rechtsverständnis der Rechten. #csU

Hauptsache, wir kriegen jetzt erst mal wieder mehr #Videoüberwachung, #ChatKontrolle, ein härteres #Polizeigesetz und längere #Haftstrafen und sowas. Alles andere ist egal. 🙄 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101360996/csd-anschlag-in-berlin-wegner-kritisiert-behoerden-scharf.html

Wartet ab, #Dobrindt von der traditionsreichen "Christopher Street Union" wird jetzt im Namen der Vielfalt und Freiheit genau diese Freiheit einschränken. Ich sag' nur #Polizeigesetz:e, #Chatkontrolle, #IFG und Mittelkürzungen für #Demokratie Leben und #queer:e Projekte. Und die #FCKafd wird weiter "Remigration" gröhlen und Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund machen, also über 20% der Deutschen. Der Täter ist tot, das spielt denen in die Hände dabei.

Die #Grünen in #SchleswigHolstein schaffen es noch, dass ich nach gut anderthalb Jahren meine Mitgliedschaft wieder kündige. Auch, wenn ich kein #Auto fahre und mich über manche Schikane gegen #Autofahrer freue - ich will keinen #Überwachungsstaat. "#Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim #Autofahren filmen" https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/#netzpolitik-pw

Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras. Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann@mastodon.social und @yoshiXYZ@kolektiva.social berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte: https://netzpolitik.org/2026/afd-parteitag-in-erfurt-die-angst-vor-dem-faschistischen-ueberwachungsstaat/ #Erfurt #Ef0407 #Polizeigesetz #Überwachung

Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen. Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier: Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/ #Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW