#transparenz
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📢 Neue Entwicklung im Verwaltungsvorhaben: Einsatz Akku-Züge Verbindung Karlsruhe-Landau!
Voraussichtlicher Einsatz ab 1. Oktober: Voraussichtlich ab 1. Oktober sollen die Akkuzüge dann auf der gesamten Strecke zwischen Neustadt an der Weinstraße, Landau und Karlsruhe unterwegs sein.
🔗 Primärquelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/moderne-akkuzuege-jetzt-in-pfalz-unterwegs-100.html
📋 Verwaltungstracker-Eintrag: https://verwaltungstracker.de/stadt-karlsruhe/plan/einsatz-akku-zuge-verbindung-karlsruhe-landau
#karlsruhe #kommunalpolitik #gemeinderat #transparenz
Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden
Letzte Woche haben @jhdd@dresden.network und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren@c3d2.social die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen.
Den ganzen Vortrag findet ihr unter:
https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will
#Datenspuren #Datenspuren2026 #IFG #Sachsen
Transparenz-Update zu lsbt.me
Die Instanz entwickelt sich gut: 360 Accounts haben zusammen 38918 Beiträge erstellt, durchschnittlich 108.11 Toots pro Person. Das bedeutet ein hohes Engagement und entsprechend viele Daten, die verwaltet werden müssen.
Hinter den Kulissen laufen leistungsfähige Server, die Bilder, Videos und alle Beiträge speichern und verarbeiten. Hinzu kommen Backup-Systeme, Domain-Kosten und die gesamte technische Infrastruktur. Diese laufenden Kosten werden aktuell weitgehend privat finanziert, mit Unterstützung einiger weniger Spenderinnen und Spender.
Für eine nachhaltige Zukunft der Instanz wäre eine breitere finanzielle Basis hilfreich. Falls ihr die Möglichkeit habt, lsbt.me zu unterstützen, findet ihr alle Informationen hier: https://lsbt.me/about (fast ganz unten)
Besonders hilfreich sind regelmäßige Beiträge, da sie Planungssicherheit schaffen. Aber auch einmalige Unterstützung trägt zum Erhalt der Instanz bei.
Danke an alle bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer.
#mastodon #fediverse #lgbtiq #trans #community #serverkosten #transparenz
Bei der Information insbesondere über die Finanzen 💰 hat die #ESA Nachholbedarf.🙉🙈🙊 https://www.deutschlandfunk.de/space-4-0-die-esa-und-die-transparenz-100.html
#Transparenz #Informationsfreiheit #Raumfahrt
📢 Neue Entwicklung im Verwaltungsvorhaben: Autofreie westliche Kaiserstraße!
Baubeginn Juni 2027: Am 01. Juni 2027 sollen die Bauarbeiten für den „Haltestellenumbau mit Straßenumgestaltung“ in der westlichen Kaiserstraße beginnen.
🔗 Primärquelle: https://mobil.trk.de/?city=Karlsruhe&topics=BaustellenVorschau
📋 Verwaltungstracker-Eintrag: https://verwaltungstracker.de/stadt-karlsruhe/plan/autofreie-westliche-kaiserstrasse
#karlsruhe #kommunalpolitik #gemeinderat #transparenz
📢 Schluss mit vagen Versprechen! 📢
Wenn wir die Performance von Politikern in Deutschland wirklich messen wollen, reichen Wahlversprechen nicht aus. Wir brauchen messbare, ergebnisorientierte KPIs, die Taten vor Rede stellen.
Hier sind meine 5 KPIs für eine echte politische Leistungsanalyse:
📊 1. Politische Implementierungsquote (PIQ):
Was es misst: Politisches Durchsetzungsvermögen, also nicht nur Gesetzentwurf, sondern umgesetztes Gesetz.
KPI: Verhältnis von initiierten Gesetzen zu jenen, die erfolgreich verabschiedet UND in der Praxis umgesetzt wurden.
💰 2. Return on Investment (ROI):
Was es misst: Den konkreten, lokalen Mehrwert pro ausgegebenem Euro.
KPI: Nutzen/Kosten-Rechnung. Soll einen messbaren, materiellen oder sozialen Mehrwert nachweisen.
💡 3. Proaktivitätsindex (PIX):
Was es misst: Vorausschauende Führung und die Fähigkeit, Probleme aus Eigeninitiative zu lösen.
KPI: Anzahl der eigeninitiierten, erfolgreichen Problemlösungen, die nicht auf äußeren Druck reagierten.
🗣️ 4. Konsistenz- und Transparenz-Score (KTS):
Was es misst: Glaubwürdigkeit und die Kohärenz von Aussagen über Zeit und Kanäle hinweg.
KPI: Quantitativer Score, der Widersprüche zwischen Reden, Abstimmungen und Grundprinzipien identifiziert.
🚨 5. Krisenresilienz-Faktor (KRF):
Was es misst: Die Qualität der Führung während Krisen.
KPI: Bewertung von Geschwindigkeit, Klarheit und Einheitlichkeit der Kommunikation und Maßnahmen bei unvorhergesehenen Ereignissen.
Welche Kennzahl würdest du vorschlagen? 🤔
#Politik #Deutschland #KPI #Wahl #Transparenz #Leistungsanalyse
Replying to
@clarinette@mastodon.online Die Behauptung, dass AI-Fehler zu kindermordhafter Gewalt führten, ist ein schwerwiegender Vorwurf. Palantir muss transparent werden und verantwortlich handeln – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. #Transparenz #Kinderrechte #Palantir
Zur KI-Überwachung in #Berlin: Die KI muss Objektdetektion [...] unterstützen (z. B. Person, Fahrzeugart, Farbe, Kopfbedeckung, Tasche/Rucksack).
Detektiert werden soll u.a.:
- Werfen von Gegenständen
- Lichtprojektionen
- Abstellen von Objekten
- Langanhaltendes Fotografieren
- Wiederholtes Erscheinen
- Langes Verharren/Umhergehen ohne Anlass
Außerdem: "akustische Schwellwertanalyse" und ein optionales "Drohnenmodul"
Quelle: Transparenzoffensive der Berliner Verwaltung
Falls sich jemand fragt, wozu das lästige #Informationsfreiheitsgesetz da ist:
"Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin dabei vor allem an die Wünsche ihres letzten Arbeitgebers denkt: den milliardenschweren Energiekonzern Eon."
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/
#ifg #transparenz #reiche
Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger.
#IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache
Wenn eine Regierung Angst vor Fragen hat, dann ist das nie ein gutes Zeichen. FragDenStaat hat seit Jahren gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. Wer diese Plattform angreifen will, greift das Recht aller Menschen an, staatliches Handeln zu kontrollieren. Unsere Demokratie lebt vom Hinschauen, nicht vom Verstecken. So wie es die CDU gerne hätte.
#IFG #FragDenStaat #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.
Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche
#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳
Zum Artikel: https://heise.de/-11376595?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#informationsfreiheit #ifg #dobrindt #fragdenstaat #transparenz
Die Koalition will das IFG so zurechtstutzen, dass man erstmal ein „berechtigtes Interesse" nachweisen muss, bevor man erfährt, was der Staat so treibt. Mein berechtigtes Interesse: einfach nur wissen wollen.
#IFG #Informationsfreiheit#Transparenz #FragDenStaat #schicksalsjahreeineskaisers
Replying to
Hinzu kommt: Laut Verteidigung besaß der Mann ein gültiges Deutschlandticket. Nachdem sein Handy beim Haftrichter wieder aufgeladen wurde, sei das Ticket sofort angezeigt worden. Außerdem seien ihm bei dem Vorfall zwei Rippen gebrochen worden.
Wichtig: Bislang ist dies ausschließlich die Darstellung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt weiterhin anders. Umso wichtiger wäre es, das Überwachungsvideo öffentlich auszuwerten oder – soweit rechtlich möglich – in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gerade bei einem derart öffentlich diskutierten Fall sollte Transparenz Vorrang haben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-dem-bahnmitarbeiter-ist-seine-eigene-kraft-zum-verhaengnis-geworden-a-e43d7c50-6645-4700-b27f-77479cbfb4b5?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub#Bahn #Deutschlandticket #Justiz #Polizei #Transparenz #Agression (3/3)
Die #Bundesregierung will mit der #IFG-Reform staatliche #Transparenz abbauen. ❗Aus der Rechenschaftspflicht des Staates wird eine Rechtfertigungspflicht der Bürger*innen.
In meinem Vortrag kommenden Donnerstag beim #FestivalforFuture gehe ich insbesondere auf unsere #Demokratie ein.
Oft wird sie als Gebäude mit drei und immer öfter, vier Säulen dargestellt.
Damit sie stabil funktioniert, müssen die Institutionen unabhängig voneinander arbeiten sich aber kontrollieren.
Das tragfähige Fundament, ist das #Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Säulen.
#Transparenz schafft Vertrauen.
Rechtsstaats-TÜV
EU-Bericht kritisiert auch Deutschland
Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck".
Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die #NGO laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit.
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/eu-bericht-kritik-deutschland-rechtstaat-ifg-lobbyismus-transparenz-behoerden-2026-07-17
Deutschland bleibt auch hier hinter europäischen Standards zurück. Peinlich! Aber mit dieser Regierung wird das auch nicht besser.
Was ein Richter und eine Anwältin zu den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sagen:
peertube.art3mis.de/w/526hPydE…
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Demokratie
RE: peertube.art3mis.de/videos/wat…
Ich habe alle 67 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet: Platz 1 unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten. Für mich gehört es zur Demokratie, den Menschen zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten.
Während viele AfD-Abgeordnete schweigen, hat Tino Chrupalla seit 2017 keine einzige Frage beantwortet. Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Wegducken.
#DieLinke #Sachsen #Abgeordnetenwatch #Demokratie #Transparenz

