#bverfg

Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter https://www.bpb.de/340865

@Rembrandt0514@social.anoxinon.de Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative). So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte. Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten. Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau. #BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikativehttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of... Zeichnung Offener Brief_Einlei...

Können wir nicht einfach ALLE Parteien vom #BVerfG prüfen lassen? Dann wären im Zweifelsfall alle Parteien, also die Demokratie gestärkt. #pruef

Nachdem das #Bundesverfassungsgericht #BVerfG heute gesagt hat "Also 5 Tage sind genug, anders als damals die 14 Tage beim Heizungsgesetz, die waren definitiv nicht zumutbar". Der Abbau der #Psychotherapie für gesetzlich Versicherte ist damit dank Fraktionszwang und einer empathie- wie rücksichtslosen #CDU #CSU und natürlich auch #SPD kurz vor Umsetzung. Auch wenn es nicht #campact ist: bitte unterschreibt, egal ob ihr direkt betroffen seid oder nicht. https://www.psychotherapieverbund.de/todesstoss

@lichtschnuppe @lassegismo @angeldruckt@sueden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social außerdem sollten #MdB mal gegen #Fraktionszwang vorm #BVerfG klagen, weil dies fundamental dem #Grundgesetz zuwider ist!

@why_not@mastodon.social EXAKT DESHALB Steht die #Menschenwürde als #Staatsziel im 1. Artikel des #Grundgesetz|es! Hier wäre mal ne #Gefärderansprache durch #BVerfG & #EGMR an @Bundesregierung@social.bund.de angemessen!#Merz & Co. sollten mal ganz schnell #Nachhilfe in #Geschichte nehmen!Denn Leute werden diesmal NICHT warten, bis diese von #NSAfD'lern und deren #Mehrheitsbeschaffern vergast werden! #DEpol #Sarkasmus #Kommentar

@allgeier@sueden.social @virgil_tibbs@norden.social @kuketzblog@social.tchncs.de eher Verfahren seitens des #BVerfG wegen #Verfassungsfeindlichkeit! https://jorts.horse/@kkarhan/116449280406212704

@virgil_tibbs@norden.social @kuketzblog@social.tchncs.de Ich will nicht nur dass das #BVerfG solche Abgeordneten #Mandat wie #Wahlrecht entzieht sondern diese knastet als auch #Parteiverbotsverfahren obligatorisch machte!

@kuketzblog@social.tchncs.de #WasFehlt ist #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen. Wer für sowas stimmt gehört durch's #BVerfG abgeurteilt und nicht nur aus Ämtern geworfen sondern geknastet!Und solange das nicht passiert wird #Verfassungsverrat und #Korrosionsstrategie weitergehen! https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern! #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!

@73CC@social.tchncs.de allein für die Idee sollte jene #Verfassungaverräter durchs #BVerfG geknastet werden! Deshalb konsequent @torproject@mastodon.social / #Tor & #TorBrowser nutzen!!#Anonymität ist #Menschenrecht!!! Aber #Dobrindt hält sich eh nicht an #Recht und Gesetz, siehe #IllegaleGrenzkontrollen!

@Datenpunks@fedifreu.de @algorithmwatch@chaos.social @campact@bewegung.social #Dobrindt ist wegen #Verfassungsfeindlichkeit und #IllegalerGrenzkontrollen IMHO nen Fall für's #BVerfG!