Andre Meister

Enkeltrick? Telefon verbieten! https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/lindholz-will-signal-verbot-fuer-politiker-202674.html

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. https://netzpolitik.org/2026/staatliches-hacken-ermittler-verwechseln-staatstrojaner-mit-telefonueberwachung/

Die @bfdi@social.bund.de hat sechs Datenschutzverstöße beim BND festgestellt. Der Geheimdienst verarbeitet "massenhaft Daten, ohne dass es dafür eine belastbare Gesetzesgrundlage gibt". Betroffen "sind auch in einem großen Umfang Daten von deutschen Staatsangehörigen". BND und Kanzleramt "vereiteln" Kontrollen, indem sie "die Einsichtnahme in Unterlagen verweigern und notwendige Informationen vorenthalten". Ein neues Gesetz soll der BfDI die Kontrolle über Geheimdienste ganz entziehen. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/34.TB/34TB_25.pdf?__blob=publicationFile#page=39

Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 41. Sitzung am 22. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." https://cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabinett/bundeskabinett-vorschau-2422568

CDU: "Verbieten verboten!" https://verbieten-verboten.de/
Auch CDU: "Soziale Medien verbieten!"

Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/

Die @bfdi@social.bund.de kritisiert die Chatkontrolle in ihrem Jahresbericht: "Eine Chatkontrolle - also anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürger:innen - wäre in einem Rechtstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel hinaus." https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/34.TB/34TB_25.pdf?__blob=publicationFile#page=22

Die Polizei will keine Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation. Sie wollen eine Vordertür. Sagte Europol-Vizechef Jürgen Ebner gestern im EU-Parlament.

Die Trilog-Verhandungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung sind in der Sommerpause. Eigentlich sollten die technischen Verhandler im Juli noch zweimal tagen. Jetzt wurden beide Termine abgesagt. Im September geht's weiter. https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-zombie-zurueckbringen/

Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile

Digitale Identität und ID-App sind freiwillig. Das wurde immer wieder versprochen. Das steht sogar im EU-Gesetz. Die App ist noch nicht mal fertig. Die Bundesregierung sagt trotzdem schon: App und ID-Zwang werden Pflicht für soziale Medien.

Jeder achte Soldat ist bei Dienstantritt minderjährig. Insgesamt über 3.100. Zu jung für Autoplay auf YouTube, aber alt genug für Schusswaffen bei der Bundeswehr. https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104372.pdf#page=39

Der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher ist am Ende. Vor vier Jahren haben drei Unternehmen Insolvenz angemeldet: FinFisher, FinFisher Labs und raedarius m8 GmbH. Die Verfahren laufen noch.
Der Insolvenzverwalter bezeichnet die Korrespondenz "mit den für die Tochtergesellschaften zuständigen Personen" als "äußerst komplex". Rückmeldungen bekam er "erst nach mehrfachen Erinnerungen". Dadurch werden interessante Details öffentlich: https://netzpolitik.org/wp-upload/2026/03/2026-03-03_AG-Muenchen_Insolvenzbekanntmachung_raedarius-m8-GmbH_1.txt
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/

Die EU-Institutionen haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Der Trilog konnte sich wieder nicht einigen. Bisher haben sie alles Mögliche verhandelt, außer den eigentlichen Knackpunkt: Das verpflichtende oder freiwillige Scannen von Inhalten. https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260629IPR46216/statement-by-the-ep-negotiating-team-on-combatting-child-sexual-abuse-online

Drei von zehn Menschen in Deutschland sind offen für rechtsextreme Ideologien. "Der Aussage, wonach es zu viele Ausländer in Deutschland gebe, stimmten 2025 erstmals mehr als die Hälfte der Befragten zu." https://www.motra.info/motra-monitor-2024-25/

Bugfix im Amtsblatt: Habe das EU-Gesetz über digitale Dienste gelesen. Und Fehler gefunden. Also Patches erstellt und Pull-Requests geschickt. Jetzt sind sie gemerged.
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-02-11/oj
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-03-16/oj

Deutschland braucht "so etwas wie die amerikanische NSA". Sagt die Bundesregierung dem Spiegel. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/signal-angriff-und-killerteams-so-unverfroren-agieren-russische-agenten-in-deutschland-a-88599160-a02d-4c8f-b7f4-3b32d45f1a95

Bitte verbieten, schadet Kindern: R̶o̶c̶k̶m̶u̶s̶i̶k̶, F̶e̶r̶n̶s̶e̶h̶e̶n̶, C̶o̶m̶p̶u̶t̶e̶r̶s̶p̶i̶e̶l̶e̶, Internet.

Freiwillige Chatkontrolle: Im EU-Parlament haben sich EVP, S&D und Renew auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt. Die drei Fraktionen haben eine Mehrheit von 397 der 720 Abgeordneten. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Parlament die Position am Mittwoch annimmt. https://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/prop_resolution/2026/0040/amendements/P10_AMA(2026)0040(001-003)_EN.pdf https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

Wer schonmal ein Kind mit YouTube ruhig gestellt hat, ist gegen Soziale-Medien-Verbot für Kinder. Oder?

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle überraschend abgelehnt. Den Konservativen waren es zu viele Einschränkungen, sagt Javier Zarzalejos. Grünen und Liberalen waren es zu wenig Einschränkungen, sagt Moritz Körner. https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

Kommissions-Präsidentin von der Leyen fordert ein Social-Media-Verbot: "Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Frage ist, ob soziale Medien Zugang zu jungen Menschen haben sollen." https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_1060

Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag fordert "die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen". https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/202602_Sammlung-der-Antraege_38-Parteitag.pdf#page=424

Vor drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft vier Manager von FinFisher angeklagt. Die Ermittler werfen dem Münchener Unternehmen vor, ihren Staatstrojaner ohne Genehmigung an die Türkei verkauft zu haben. Seitdem ist nichts passiert. Das Gericht prüft und prüft. https://netzpolitik.org/2023/unsere-strafanzeige-staatsanwaltschaft-klagt-manager-von-finfisher-an/

Seit drei Jahren gilt das EU-Gesetz über digitale Märkte. Damit sind WhatsApp und Facebook Messenger endlich interoperabel. Es gibt… checkt Notizen… zwei Apps, die mit WhatsApp reden. Die nutzen jetzt alle, oder? https://digital-markets-act.ec.europa.eu/document/download/788ff6d9-f0bf-47d2-80a8-611d5ee5bc51_en#page=20