#recht

US-Regierung will Klage von X gegen Millionenstrafe der EU beitreten Im Dezember 2025 hat die EU die erste DSA-Strafe gegen X verhängt, der Kurznachrichtendienst klagt dagegen. Nun bekommt er dabei Unterstützung aus Washington. https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-Klage-von-X-gegen-Millionenstrafe-der-EU-beitreten-11465263.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #DigitalServicesAct #EU #Mobiles #Netzpolitik #Recht #SocialMedia #USA #X #news

Lizenzen für Abschuss von Flugdrohnen für österreichische Unternehmen Nähern sich verdächtige Flugdrohnen Kritischer Infrastruktur, soll deren Betreiber die Drohnen vom Himmel holen. Lizenzen dafür sind in Österreich geplant. https://www.heise.de/news/Lizenzen-fuer-Abschuss-von-Flugdrohnen-fuer-oesterreichische-Unternehmen-11465199.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Drohnen #Geheimdienste #KRITIS #Recht #UAV #Verkehr #Wirtschaft #news

Prozess um Bitcoin-Milliarden: Noch keine Verständigung Im Prozess um den illegalen Streamingdienst „movie2k.to“ und einen Milliardengewinn mit Bitcoins ist noch kein Ende in Sicht. Verständigungsgespräche laufen. https://www.heise.de/news/Prozess-um-Bitcoin-Milliarden-Noch-keine-Verstaendigung-11464478.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bitcoin #Cybercrime #Journal #Recht #Streaming #Urheberrecht #Wirtschaft #news

Freitag: Meta-Haftung für Nutzerbetrug, Googles KI-Agent für das Familienleben Haftung für betrügerische Beiträge + KI zur Haushaltsverwaltung + Nachbarschaftswache von Smart-Home-Anbieter + Lkw mit Brennstoffzellen + Datenschutz-Podcast https://www.heise.de/news/Freitag-Meta-Haftung-fuer-Nutzerbetrug-Googles-KI-Agent-fuer-das-Familienleben-11457687.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Brennstoffzelle #Datenschutz #Google #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #MetaPlatforms #Recht #SmartHome #Tracking #Überwachung #Wasserstoff #news

Hey Dirk: "Eine stabile Demokratie lebt von stabilen Konservativen" ??! 🤨 THE FUCK NOT ! Eine stabile #Demokratie lebt von #Repräsentation, der Möglichkeit eigene #Themen in die politische Arena einzubringen, #MinderheitenSchutz, #GewaltenTeilung, Einhaltung des #Recht, #Nachvollziebarkeit & #Compliance (statt Korruption), #PolitischeBildung, der Ablehnung doppelter Standards, Sozialer #Gerechtigkeit, usw.. NICHTS, absolut nichts, davon steht für #Konservative. Sie sind Feind der Demokratie.

Ich erlaube mir einen kurzen #introduction Post für alle, die gerne rechte Parteien #prüfen lassen möchten. PRÜF ist nun auch für das #Saarland #neuhier auf Mastodon! Hinterlasst ein Follow bei @pruef_sl@mastodon.social für mehr #PRUEF in eurem Feed! #PruefAllTheThings #NieWieder #NachDenRechtenSehen #Demokratie #Recht

Verbraucherschützer monieren Tricks bei Trinkgeld per Karte Beim Bezahlen mit Karte in der Gastronomie werden Gäste oft mit Trinkgeld-Vorauswahlen konfrontiert. Verbraucherschützer kritisieren manipulative Designtricks. https://www.heise.de/news/Verbraucherschuetzer-monieren-Tricks-bei-Trinkgeld-per-Karte-11423285.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Apps #Bitkom #Design #Digitalisierung #Recht #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news

@plumeros@swiss.social Weil nicht die Demokratie, sondern erst die Republik die Grundlage für die Gewaltenteilung einschließlich des Anspruchs auf gleiche Rechte schuf. Deswegen leben wir ja auch nicht in einer Bundesdemokratie, sondern in einer Bundesrepublik. #Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Mimesis #Politik #Rechthttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-demokratie-und-republik-vier-saeulen-gewaltenteilung-und-parlament/

Millionenstrafe für österreichische Post wegen Datenschacher Welcher Partei stehen Sie nahe? Österreichs Post schätzte das für 2,2 Millionen Leute und verkaufte die Angaben. Nach 7 Jahren Verfahren steht die Strafe fest. https://www.heise.de/news/Millionenstrafe-fuer-oesterreichische-Post-wegen-Datenschacher-11381121.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #Recht #Wirtschaft #news

Tesla scheitert mit Abhörvorwurf gegen IG-Metall-Vertreter Tesla wirft einem IG Metall-Vertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die gerichtliche Prüfung seines Laptops fand keinen Beleg. https://www.heise.de/news/Tesla-scheitert-mit-Abhoervorwurf-gegen-IG-Metall-Vertreter-11380148.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Recht #Datenschutz #Elektroauto #Tesla #Wirtschaft #news

Sehe es hier genau so wie @angeldruckt@sueden.social 👍🇩🇪🇪🇺 Zumal der Grundgesetz-Artikel 38 zu den Rechten und der Verantwortung der MdB ja überdeutlich formuliert ist! Grundgesetz , Artikel 38.1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Habe daher die mimetische und verhängnisvolle Praxis von Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen seit 1961 als „Abweg vom GG“ bezeichnet. Und sehe meine Sorgen dazu auch in der politischen Praxis & den Umfragen bestätigt. @schnedan@social.tchncs.de#Grundgesetz #Bundestag #Bundestagswahl #Artikel38GG #Recht #Mimesis #Politik #Geschichte #Bundesrepublikhttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

"Ein #Rechtsstaat braucht unabhängige #Beratung. Wer sie abschafft, schwächt den Zugang zum #Recht - und damit die Rechte der Schwächsten." @sfrev.de

Sehr gute Idee, warum nicht gleich so? Linke zu oberflächlich oder warum musste die CSU damit kommen? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-landesverbaende-thueringen-bundesverfassungsgericht #noAFD #CSU #Recht #Politik

Der Status quo ist doppelbödig: Das Embryonenschutzgesetz verbietet Leihmutterschaft – bestraft werden aber nur Ärzte und Vermittler, nie die Wunscheltern. Und BGH wie EGMR erkennen im Ausland begründete Elternschaft an, denn das Kind kann nichts für seine Entstehung. #Leihmutter #Recht #Kindeswohl 2/11

#netzfund #zitate #aphorismen #recht #gewalt

Deezer: Mehrheit hochgeladener Musik ist jetzt KI-generiert Bei Deezer ist im Juni erstmals mehr als die Hälfte neu hochgeladener Musik KI-generiert – im Schnitt rund 90.000 Tracks pro Tag. https://www.heise.de/news/Deezer-Mehrheit-hochgeladener-Musik-ist-jetzt-KI-generiert-11371907.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Automatisierung #Entertainment #GEMA #Musikindustrie #Musikstreaming #Recht #Urheberrecht #news

Frankreich: Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige wohl nach den Sommerferien Ab September sollen Kinder in Frankreich keine Social-Media-Konten mehr anlegen können. Alte werden ab Januar gesperrt. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. https://www.heise.de/news/Frankreich-Social-Media-Verbot-fuer-Unter-15-Jaehrige-wohl-nach-den-Sommerferien-11371755.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #SocialMedia #news

Höhere Summe abgewendet: Anthropic zahlt in Urheberrechtsstreit Milliardenstrafe Fürs KI-Training hat Anthropic urheberrechtswidrige Buchsammlungen benutzt. Dafür wird jetzt eine Milliardenstrafe fällig – um eine höhere Summe zu vermeiden. https://www.heise.de/news/Hoehere-Summe-abgewendet-Anthropic-zahlt-in-Urheberrechtsstreit-Milliardenstrafe-11371473.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Anthropic #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Urheberrecht #Wirtschaft #news

EU-Leitlinien für KI-Kennzeichnungspflichten ab August wirksam Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Kennzeichnung von KI-Inhalten verabschiedet. Ab August müssen Anbieter KI-generierte Inhalte transparent ausweisen. https://www.heise.de/news/EU-Leitlinien-fuer-KI-Kennzeichnungspflichten-ab-August-wirksam-11371018.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #AIAct #Datenschutz #EU #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Regulierung #news

AliExpress: EU-Kommission verhängt DSA-Rekordstrafe Der chinesische Onlinemarktplatz AliExpress hat über Jahre gegen den Digital Services Act verstoßen und muss nun 550 Millionen Euro zahlen. https://www.heise.de/news/AliExpress-EU-Kommission-verhaengt-DSA-Rekordstrafe-11370852.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #DigitalServicesAct #Handel #Internet #Recht #Sicherheitslücken #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news