Digitale Gesellschaft (DE)
mastodon 4.6.9Engagiert gegen Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation, und Kreativität.
Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.
Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:
https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/
Gemeinsam mit 14 anderen Organisationen haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht, den Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket 2.0 abzulehnen.
https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/
Das Europaparlament hat die Chatkontrolle 1.0 heute endgültig abgelehnt!
🎉 🎉 🎉
Hier geht es zu unserer Pressemitteilung:
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/pressemitteilung-chatkontrolle-1-0-endet/
Wir haben heute einen riesigen Erfolg erzielt:
In der Abstimmung zur #Chatkontrolle 1.0 hat das Europäische Parlament heute dafür gestimmt, die bisherige Ausnahmeregelung stark einzuschränken. Anstatt Big Tech wie bisher die massenhafte Überwachung privater Nachrichten zu erlauben will das Europäische Parlament die Maßnahmen jetzt auf konkrete Verdachtsfälle begrenzen.
Morgen sollen die Trilogverhandlungen dazu zwischen Europäischem Parlament und Rat beginnen.
#ChatkontrolleSTOPPEN
Die #Chatkontrolle 1.0 ist jetzt ganz offiziell beendet. 🥳
Unser Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung bei Chatkontrolle 2.0 geht weiter.
https://digitalegesellschaft.de/2026/04/chatkontrolle-1-0-gestoppt-newsletter-april-2026/
#ChatkontrolleSTOPPEN
Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach einen erneuten Versuch zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung starten.
Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Vorratsdatenspeicherung #VDS als unverhältnismäßige Massenüberwachung.
Hier unsere Pressemitteilung dazu:
https://digitalegesellschaft.de/2026/04/vorratsdatenspeicherung-pressemitteilung/
Automatisierte Verhaltensüberwachung ist gefährlicher Mumpitz. Dennoch geht nun auch Berlin einen weiteren großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung.
@kantorkel@23.social, Sprecher des Chaos Computer Clubs @CCC@social.bau-ha.us, berichtet über das Berliner Millionenprojekt und weitere Experimente dieser Art in der Republik.
Mitschnitt vom #NPA155 ist jetzt online:
https://fair.tube/w/mYepUzMucmZ7yX2R3jgss2
Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.
Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.
RE: @algorithmwatch@chaos.social
Gegen automatisierte Datenanalyse, biometrische Massenüberwachung und den Abgleich mit Bildern und Videos aus dem Netz!
Und schon gar nicht in Zusammenarbeit mit US-Big Tech Firmen!
Wir haben mitgezeichnet bei der Petition von @algorithmwatch@chaos.social und Ihr solltet es auch tun:
https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/
#Deepfakes, Fakeprofile, Faceswap-Apps und andere bildbasierte Gewalt.
@anneroth@systemli.social zu den hektischen Bemühungen der Bundesregierung und was tatsächlich helfen würde.
#DigitaleGewalt
#NPA155
Als Reaktion auf die jüngsten Pläne, einen „formellen Dialog“ mit der US-Regierung über die EU-Vorschriften für den Technologiesektor aufzunehmen, fordern EDRi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Kommission nachdrücklich auf, dieses Vorhaben zu stoppen.
„Big Tech“-Unternehmen würde so eine Hintertür geöffnet, um die digitalen Gesetze der EU und dessen Durchsetzung zu schwächen.
Hier das Statement von @edri@eupolicy.social
https://edri.org/our-work/europes-digital-laws-are-not-bargaining-chips/
Nächsten Dienstag beim #NPA155:
Das Problem der digitalen Gewalt wird endlich in größerem Rahmen diskutiert. Anne Roth @anneroth@systemli.social beschäftigt sich schon lange damit und bringt uns auf den neuesten Stand.
Automatisierte Verhaltensüberwachung ist gefährlicher Mumpitz. Dennoch geht nun auch Berlin einen weiteren großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung. @kantorkel@23.social berichtet über das Berliner Millionenprojekt und weitere Experimente dieser Art in der Republik.
Die AG Unsicherheit veranstaltet heute Abend mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin einen Informationsabend zum #Sicherheitspaket 2.0 im Kiezhaus Agnes Reinhold.
Es wird darüber aufgeklärt:
• Welche Befugnisse hier eingeführt werden sollen
• Wie die Technologie dahinter funktioniert (für Einsteiger*innen!)
• Was das für uns und für unseren politischen Protest bedeutet
• Wie und zu welchen Terminen wir dagegen agieren können und sollten.
Unser Vorstandsmitglied @pneutig@eupolicy.social direkt aus Brüssel zu #ChatkontolleStoppen 1.0
Die Ausnahmeregelung wurde nicht verlängert!
Das Update zur Chatkontrolle ist ja inzwischen ein Klassiker auf unseren Netzpolitischen Abenden.
Beim #NPA155 letzte Woche hatten wir eine Liveschalte nach Brüssel. Von dort hat uns Konstantin @pneutig@eupolicy.social erklärt warum die Ausnahme von der ePrivacy Richtlinie nicht verlängert wurde.
Ein großer Erfolg gegen die Chatkontrolle 1.0!

Zu guter Letzt noch zwei Ankündigungen vom #NPA155 :
In der ARD-Mediathek gibt es jetzt eine Reportage zum Datenhandel: Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler mit Ingo Dachwitz @roofjoke@mamot.fr und Sebastian Meineck @sebmeineck@mastodon.social von @netzpolitik_feed@chaos.social
Außerdem ist der Call for Contribution für den #FediDay2026 jetzt offen!
Great venue for a great (un)conference.
Nodes on a web
#noaw
#Amsterdan
Alle Videos vom #NPA155 eingebettet in unser Blog mit weiterführenden Links gibt es hier:
https://digitalegesellschaft.de/2026/04/155-netzpolitscher-abend/
uhuspecht und celaphais berichten über den DI-Day. Jeden 1. Sonntag im Monat kann man dort lernen von propiertären Programmen, Betriebssystemen oder Plattformen zu datenschützenden Alternativen, meist Open Source basiert, zu wechseln.
https://di.day/de


