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@netzpolitik_feed@chaos.social zitiert die @digiges@chaos.social zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS:
„Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen."
Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊
Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte@mastodon.social, @linksfraktion@social.linksfraktion.de & @GrueneBundestag@gruene.social:
Innenminister Dobrindt behauptet bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, die #Chatkontrolle 1.0 sei wegen einer "Nichtentscheidung" des Europäischen Paraments ausgelaufen und fordert einen neuen Anlauf.
Tatsache ist aber, dass das Europäische Parlament explizit dagegen gestimmt hat, diese Befugnis zur anlasslosen Massenüberwachung zu verlängern (und das sogar mehrmals).
The European Commission is already communicating on the #Fediverse. Now their Mastodon account @EUCommission@ec.social-network.europa.eu is also prominently featured on the website. Great move! 🎉
Raises the question: when will the EP and Council finally go Fedi? :fedi:
Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!
Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:
Da hat sich die Bundesregierung so sehr Mühe gegeben, die neue #Vorratsdatenspeicherung nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern „IP-Adressspeicherung“ zu nennen, und dann verplappern sie sich doch in einem anderen Entwurf (für ein Gesetz zu digitaler Gewalt).
Mit der @digiges@chaos.social haben wir dieses Rebranding schon bei der Verbändeanhörung zur neuen #VDS kritisiert, denn:
Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bleibt anlasslose Massenüberwachung.
Erinnert ihr euch, wie 2023 der Forscher @DannyMekic@mastodon.social entdeckte, dass die EU-Kommission irreführendes Microtargeting auf Twitter schaltete, um Stimmung für die #Chatkontrolle machen?
Als er anfing, seine Entdeckung öffentlich zu machen, hatte Twitter ihn mit einem Shadowban belegt. Seitdem klagt er gegen die Plattform. Jetzt hatte er einen weiteren Erfolg und Twitter muss ihm Daten zu seiner Kategorisierung dort rausgeben. 🎉
(Weitere Instanzen möglich.)
https://widersetzen.com/
#ef0407Schon wieder: ÖRR nimmt es nicht so genau mit der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ein Beitrag im ZDF heute über die #Chatkontrolle ist nicht nur inhaltlich völlig einseitig dargestellt, es werden auch Aufnahmen aus dem Kontext falsch zugeordnet. Die Ablehnung im Europäischen Parlament vom 26. März wird mit dem Jubel von Rechtsaußen bei einer ganz anderen Abstimmung (Abschiebeverordnung) bebildert (ab 0:48). Was soll das?
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/chatkontrolle-108.html
Nicht das erste Mal:
https://www.sueddeutsche.de/medien/bericht-aus-berlin-ard-fehler-bild-merkel-cdu-parteitag-li.3392876
Heute zum #Karfreitag bitte wieder aufpassen, ob und wann ihr tanzen dürft, nicht dass da noch was schlimmes passiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Tanzverbot
Und bloß nicht bei offenen Vorhängen den Film das 'Leben des Brian' vorführen!
#Tanzverbot
Da das anscheinend so schnell auch nicht geändert wird ein Kompromissvorschlag:
Wir behalten diese komische 'stille Feiertage'-Regel, dafür müssen aber auch am #Datenschutztag Meta und co. dicht machen und es dürfen von 4-21 Uhr keine Cookiebanner rumnerven. Deal?
Neue repräsentative Studie von Unicef Deutschland zu #Alterskontrollen / Social-Media-Verboten zeigt: junge Menschen zwischen 14-16 Jahre sehen die Plattformen in der Verantwortung, eine sicherere Umgebung zu schaffen. Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild.
Seltsamerweise wird aus der PM:
"Soziale Medien: Jugendliche wollen Schutz statt Verbote"
dann bei der SZ aber:
"Jugendliche unterstützen Social-Media-Verbot für Kinder" 🙃
Vgl:
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/soziale-medien-schutz-statt-verbote-/397042
und:
https://www.sueddeutsche.de/politik/jugendliche-deutschland-social-media-verbot-schutz-li.3478659
🎶 I fought a law and the law lost 🎶
#ChatControl #Chatkontrolle
Da es vermutlich sonst in der heutigen Aufregung um die #Vorratsdatenspeicherung untergehen wird: ein klares BUH in Richtung @GrueneBundestag@gruene.social für das neue Positionspapier, in dem die Grüne Bundestagsfraktion verpflichtende #Alterskontrollen bei Social Media unterstützt.
Gesehen im @netzpolitik_feed@chaos.social Ticker mit der Einordnung: Eine 'rechtssichere, verlässliche, diskriminierungsfreie, datensparsame und grundrechtsschonende Lösung'. Diese Technologie existiert nicht.
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/26_04_21_Gruenes_Positionspapier_Social-Media.pdf
Total krass #npa156
Frage aus dem Fediverse: Kann Lukas etwas dazu sagen, ob die Verwendung von proprietären, intransparenten KI-Systemen, deren Wirkweise nicht effektiv von der Verteidigung überprüft werden kann, mit rechtsstaatlichen Prinzipien im Strafverfahren vereinbar ist? Gibt es dazu schon Grundsatzurteile? Kann doch nicht sein, dass sich beide Seiten auf die Outputs eines solchen Systems verlassen muss.
@digiges@chaos.social
