Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen: https://www.bverwg.de/pm/2026/05
Bundesverwaltungsgericht
Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. Anfragen werden über Mastodon nicht beantwortet.
Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/24
Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/27
Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen
https://www.bverwg.de/pm/2026/16
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/35
Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine "Zersetzungsmaßnahme"
https://www.bverwg.de/pm/2026/31
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären
https://www.bverwg.de/pm/2026/32
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/30
LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig
https://www.bverwg.de/pm/2025/90
Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das Tierschutzgesetz
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/28
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/26
Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen
https://www.bverwg.de/de/pm/2025/95
Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig
https://www.bverwg.de/pm/2026/15
Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?
https://www.bverwg.de/pm/2026/14
Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam
https://www.bverwg.de/pm/2026/04
Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots
https://www.bverwg.de/pm/2025/96
Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer
https://www.bverwg.de/pm/2025/92
Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung
https://www.bverwg.de/pm/2025/88
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/22
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat: https://www.bverwg.de/de/pm/2026/09
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären
https://www.bverwg.de/de/pm/2025/97
Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/19
Klage eines Fährunternehmens gegen das Autobahnkreuz Kehdingen (A 20/A 26) unzulässig
https://www.bverwg.de/pm/2026/33
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf
https://www.bverwg.de/pm/2025/99
Klage gegen Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg
https://www.bverwg.de/pm/2026/13
Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat
https://www.bverwg.de/pm/2026/03
Umweltverbandsklage wegen Brandschutz in Eisenbahntunnel unzulässig
https://www.bverwg.de/pm/2025/89
Klage gegen den Weiterbau der Westumfahrung Halle (A 143) erfolglos
https://www.bverwg.de/pm/2026/34
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/20
Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft: https://www.bverwg.de/pm/2025/94
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/21
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
https://www.bverwg.de/de/pm/2026/23
Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
https://www.bverwg.de/pm/2025/98
Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan – kein autonomes Bestimmungsrecht einer Hochschulklinik über den Umfang ihres Versorgungsauftrags: https://www.bverwg.de/de/pm/2025/91
Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
https://www.bverwg.de/pm/2026/12