Bfranz

@jzb@hachyderm.io @briankrebs@infosec.exchange Drinking would mean 24/7 drunk.

@ennolenze Außerdem sollte unser aktueller Kanzler mal Angela Merkel fragen, was sie hat aushalten müssen.

@fragdenstaat@chaos.social „Die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur liegen im November 2025 im Streit über die Eckpunkte. Eon und andere Betreiber befürchten wirtschaftliche Nachteile, die Bundesnetzagentur hingegen hält die veranschlagten Renditen für auskömmlich. In dieser Situation ergreift Reiche Partei für die Netzbetreiber.“ Ach!

@sixtus@mastodon.social Reiche „plädiere dafür, nicht jede mögliche Lösung vorab zu zerreden.“ Sie selbst ist aktiv dabei, die Energiewende mit falschen Zahlen und Argumenten „vorab zu zerreden“.

@rahmstorf Unsere Bundesregierung vertritt trotz aller wissenschaftlichen Berichte nach wie vor den Standpunkt, man solle es „mit dem Klimaschutz nicht mehr übertreiben“. Deshalb versucht sie ja auch mit viel politischem Druck auf der EU-Ebene die mühsam errungenen Regelungen für mehr Klimaschutz außer Kraft zu setzen.

@vowe@social.heise.de Ich bin da ganz entspannt. Ich habe beide (aber kein WhatsApp).

@malteengeler@legal.social „Die bezweckte Beschränkung der Zuständigkeit der Länder durch den Bund ist nicht verfassungsgemäß. Weder ein ausdrückliches Verbot, wie es die Bundesregierung plant, noch ein einschränkendes Rahmengesetz, wie von Bayern beabsichtigt, ist mit dem Kompetenzgefüge vereinbar. Dass ein Bundesgesetz voraussichtlich auch nicht mit den engen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vereinbar sein dürfte, sei hier nur angemerkt.“

@netzpolitik_feed Könnte es eigentlich ein beschleunigtes Klageverfahren beim BVerfG für Fälle geben, bei denen die Hauptsache längst entschieden ist?

@koje71@darmstadt.social Das ist so evident, dass man angesichts der dazu konträren Politik der Bundesregierung nur noch böse Absicht bei ihr vermuten kann.

@markus_netzpolitik@chaos.social Diese jüngsten Entwicklungen führen zur Frage, ob die Generallinie der jetzigen Bundesregierung nicht einfach von einem tiefen (wenn auch unbegründeten) Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung besessen ist, sondern ob da nicht vielmehr ein bewusster Plan dahinter steht, die Bevölkerung insgesamt „kontrollieren“ zu können.

@klaremitte@troet.cafe Minus 34% im Haushalt des Sozialministeriums. Muss man noch mehr über das Merz-Regime sagen?

@StefanMuenz@social.vivaldi.net Bundeskanzler Merz hat ja jetzt „bessere Kommunikation“ gelobt. Hat jemand mal nachgezählt, wie oft er das schon getan hat?

@doener@social.tchncs.de Bundesministerin Reiche setzt ihre klimaschädlichen Pläne unverändert um, als ob es weder todbringende Hitzewellen noch Waldbrände ungeahnten Ausmaßes gebe.

@KathrinBB@mastodon.social Krasse Realitätsverweigerung kann Lebensgefahren heraufbeschwören.

@tobi82 @breakdownthewalls @Bundesregierung Sollten demnach zweitklassige Politiker eine erstklassige Lohnerhöhung bekommen?

@rahmstorf Macht nichts. Wir haben doch Klimaanlagen.

@tiotasram@kolektiva.social @ketanjoshi85 No problem, was just sayin’

@ketanjoshi85 Highway to Hell

@CCC@social.bau-ha.us No wonder Keir Starmer gets punished in elections, since he sells intimate data of his citizens to the USA.

@GamingWithEars It’s about time that someone put this commonplace into writing!

@HonkHase Sieht so die „europäische Souveränität“ aus, von der so viele reden?

@Fellingshaeuser Wie man in den Wsld hineinruft … und so

@piratenpanda@norden.social Zurück in die Vergangenheit – und nach „Nowhere Land“. Denn falls es überhaupt „grünes“ Gas oder Öl in nennenswertem Umfang geben sollte, wird es für die Industrie benötigt und wird daher zum Verheizen viel zu teuer sein. Es ist daher unehrlich von der Bundesregierung, so utopisches in ein Gesetz zu schreiben.

@netzpolitik_feed Sag‘ mir, dass Dir Datensicherheit nichts bedeutet, ohne mir zu sagen, dass Dir Datensicherheit nichts bedeutet.

@markus_netzpolitik Wird die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde wenigstens in einem würdigen Rahmen stattfinden? #EU #dma #DigitaleRechte #USA

@autonomysolidarity@todon.eu Das ist ungefähr Grund 1752, endlich Facebook, X, Instagram, TikTok … zu verlassen. Demokraten dringen dort eh‘ nicht durch mit ihren Botschaften, stellen aber das Feigenblatt dar, mit dem der tiefbraune Sumpf notdürftig verdeckt wird.

@HolgerSchurig @jkruse_de @SheDrivesMobility Wie viele der nominellen Follower von Lauterbach und anderen Unbeirrbaren auf X sehen tatsächlich seine/ihre posts? Hat da einer mal nachgezählt?

@CCC „Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen, sieht den Rechtsstaat in Gefahr: Die geplanten Instrumente beträfen „keineswegs nur Personen im direkten Fokus von Sicherheitsbehörden, sondern potenziell alle, auch gänzlich unbescholtene Bürger“. Er wirft dem Innenministerium vor, den Schutz der Bürger zu vernachlässigen, und stellt die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe infrage.“

@antonproitzelhaimer @rahmstorf Mindestens seit 2021 lautet die Frage: Wie viele Ahrtäler können wir uns noch leisten?

@ploum He-Man and Skeletor?

@destatis Die Entschuldung der Kommunen durch den Bund ist seit langem überfällig. Schließlich hat er den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen, die sie bezahlen müssen. Und nach der Entschuldung muss die Finanzstruktur so geändert werden, dass die Kommunen dauerhaft angemessene Einnahmen haben, damit sie nicht wieder durch Routineaufgaben in den finanziellen Ruin getrieben werden.

@LorenzMeyer “Shock and Awe!“ … „It does not function?“ „Well, then …“

@teezeh Sieht so die europäische Souveränität aus, von der so viele reden?

@heiseonline@social.heise.de Die anlasslose Chatkotrolle setzt bei den Endverbrauchern an, um die großen, ausschließlich amerikanischen Internetkonzerne ungeschoren zu lassen. Das ist so widerrechtlich wie feige.

@tiotasram@kolektiva.social @ketanjoshi85 Thanks for all the work for the „alt“ text, but I didn’t get any graphs.

@derStandard@mastodon.derstandard.at Politisch trennt mich Vieles von Georgia Meloni. Trotzdem finde ich es unterirdisch schlecht, von ihr oder anderen Politikerinnen derartige gefälschte Bilder zu verbreiten. Übrigens, von gefälschten Bildern von Politikern in Unterwäsche habe ich noch nichts gehört.

@sixtus Sachlich stimmt das natürlich, leider. Denn das hat tödliche Folgen. Was ich aber nicht verstehe, ist diese Fixierung der Union (ja, Söder ist ebenfalls dabei) auf die Grünen und auch auf Habeck. Warum muss das alles mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden?

@dborch@social.heise.de @kuketzblog@social.tchncs.de „UNDER CONSTRUCTION. BE BACK SOON.“ Ominös.

@HonkHase@chaos.social @AG_KRITIS@chaos.social Leider warst Du erst kurz vor Mitternacht dran. Dabei war es bemerkenswert, wie ruhig und sachlich Du geblieben bist angesichts des haarsträubenden Unsinns, den unser Innenminister Dobrindt mal wieder verzapft hat („aktive Abwehr“: er meint ausgreifende Gegenangriffe – wobei nicht immer klar sein dürfte, wer da überhaupt „gegenangegriffen“ werden soll).

@chrisstoecker@mastodon.social Déformation professionelle?

@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social @ZDF@zdf.social @heuteshow Es ist schwierig, zu einem anderen Schluss zu kommen als Du.

@kaischwerdt War das nicht einer dieser bedauerlichen Einzelfälle?

@malteengeler@legal.social @bini_adamczak@tldr.nettime.org This is true. We have to think about the questions: How do we get from here to there? And what and where is “there”? Unfortunately I do not have answers (yet).

@ij@nerdculture.de Cory Doctorow schlägt vor, die europäische Anerkennung des amerikanischen „Digital Millennium Copyright Act (DMCA)“ von 1998 aufzuheben. Allein diese Maßnahme würde die Macht der amerikanischen Tech-Giganten entscheidend verringern.

@DocUnvernunft@mastodon.social @hateaid@troet.cafe Gute Frage …

@bkastl@mastodon.social „Auch die ehemaligen Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit Ulrich Kelber und Peter Schaar kritisieren die Pläne scharf und kennen aus ihrer Amtszeit keine Fälle. Kelber will die Begründung der Bundesregierung nicht gelten lassen: Schon jetzt erlaube das IFG die Verweigerung von Auskunft, wenn tatsächlich eine Gefährdung vorliegt.“ Warum sollte es beim IfG anders sein als beim GeG? Beide Gesetze zeichnen sich durch recht faktenarme Begründungen aus.

@StefanMuenz „Was ist, ist immer mächtiger, als das, was sein könnte, und jede von uns kann nachvollziehen, dass das zu tun, was man immer tut, viel, viel einfacher und attraktiver ist, als das, was man tun sollte, wenn man sich denn nur endlich mal zusammenreißen könnte.“ Das klingt leider ziemlich plausibel.

@tazgetroete Dobrindt ist eine Schande für Deutschland.

@netzpolitik_feed@chaos.social Selbst Grüne machen mit bei der verschärften Repression gegen Migranten, wohl um der #noafd das Wasser abzugraben. Dier Erfolgsbilanz dieser Politik, nämlich #noafd -Politik zu machen, um eben dieser Partei zu schaden, ist – wohlwollend gesehen – gemischt.

@heiseonline@social.heise.de Wie oft will die Bundesregierung noch verfassungswidrige Gesetze vom Bundestag verabschieden lassen?