mastodon 4.7.2Klare Kommentare aus Berlin-Mitte. Beruflich Projektleitung Digitalisierung. Team Wissenschaft & Evidenz. Komme leider immer seltener ohne Ironie und Polemik aus. A propos: fght:afd & fght:querdenker | Bluesky:klaremitte.bsky.social
Wenn man mit Steuerhinterziehung so umgehen würde, wie mit Jobsuchenden…Allerdings wäre da deutlich mehr zu holen. #taxtherich
Nur wenige Tage nach dem Anschlag in Berlin streicht die #cdu dem #csd Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!".
Deutlicher kann man nicht machen, dass das ganze Geraune von #merz & Co nach dem Anschlag nichts mit Solidarität mit #queer en Menschen und alles mit Spaltung und Hetze zu tun hatte.
Ja, wir freuen uns alle, dass #spahn zurücktritt. Mir wäre allerdings viel lieber gewesen, er wäre über Villa, Masken, Verbindungen zu hyperlibertären Milliardären, Spendendinner etc. gestolpert, denn so bleibt ein Eindruck: Rücktritt, damit die #cdu weiter glaubwürdig die Position vertreten kann, die es Menschen im eigenen Land verweigert, die Möglichkeiten zu haben, die er wahrgenommen hat. Während antidemokratisches, amoralisches Verhalten offenbar kein Problem war.
Sounds familiar, #merz ?
Stell dir vor, es wird ein schweres Verbrechen begangen, das uns allen schadet. Es gibt Zeugen, die eindeutige Beweise haben. Auch die Rechtslage und die Folgen für den Täter sind eindeutig. Nur derjenige, der die Klage erheben könnte, tut es nicht, weil er lieber mit dem Täter inhaltlich diskutieren möchte. Und so kommt der Täter davon und kann seinem Verbrechen ungehindert weiter nachgehen.
„Das größte Hindernis für einen #AfD-Verbotsantrag ist der Kanzler.“ #merz
Während ein unabhängiges Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit der #afd belegt und jetzt mehr als 1.000 Juristen ein AfD-Verbot fordern, hätten große Teile der #cdu gerne schon seit Jahren mit den Verfassungsfeinden paktiert oder fordern dies auch jetzt noch.
Die #cdu ist offensichtlich gleichermaßen in Teilen verfassungswidrig, wie die #afd
Die #afd ist nicht demokratisch - ein Parteiverbotsverfahren übrigens schon!
So ist es. Und wenn Gutmensch ein Schimpfwort für dich ist, bist du ein Scheissmensch.
Unabhängig, wie man zur #leihmutterschaft steht, die Rolle und das Verhalten der #cdu in diesem Fall ist einfach unerträglich peinlich. Jetzt beschimpft #laschet #BrosiusGersdorf s Ausführungen dazu als „plump“ und ist damit niveautechnisch ganz unten angekommen.
Es ist befriedigend zu sehen, wie ein Konservativer über die unerträgliche Diskrepanz zwischen seinem Privatleben und der politischen Agenda, die er vertritt, stolpert. Die nächste ist hoffentlich #weidel. Sie leugnet, wie #spahn, ihre #queer e Identität. Beide, um ihre politische Daseinsberechtigung in ihren queerfeindlichen Parteien #afd und #cdu zu sichern. Für ihren persönlichen Erfolg, gegen Tolerenz und Fortschritt. Da ist jedes berufliche Scheitern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.
Wie man hört, ist Kanzler #merz der Meinung, dass wenn seine hervorragende Wirtschaftspolitik endlich anfängt zu greifen, die Menschen dann automatisch aufhören, #afd zu wählen, deswegen beunruhigen ihn die Umfragen auch nicht so sehr.
Oh man, ich habe nicht annähernd genug Buntstifte, um zu erklären, WIE FALSCH DIESE ANALYSE UND DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN SIND! Gibt es bitte, irgendwelche Menschen in der #cdu, die diesen Wahnsinn stoppen können?!
Nochmal: Demokratisch gewählt heißt nicht unbedingt demokratisch! Das kann jeder verstehen, der möchte.
Und für die elaboriertere Diskussion: Unsere Verfassung sieht es nicht vor, dass verfassungsfeindliche Gruppierungen parlamentarisch abgebildet werden. Heißt: selbst wenn es sie in der Bevölkerung gibt, haben Verfassungsfeinde kein Recht, parlamentarisch vertreten zu werden.
Das Gesabbel von wegen „inhaltlich stellen“ und „in die Verantwortung nehmen“, schützt die Verfassungsfeinde der #afd
Die Umverteilung nach oben schreitet weiter voran und #merz ist in Deutschland lange noch nicht fertig damit. Die Folgen sind jetzt schon absehbar: Wirtschaftliche und soziale Unsicherheit für die meisten, Zunahme von Rechtsextremismus, Schwächung der Zivilgesellschaft und Kultur. Aber den Wirtschaftsbossen und Superreichen wird es sehr gut gehen, dank #cdu !
Wollte #merz nicht das Kabinett umbauen? Kann er gleich bei sich selbst anfangen.
Das ist das Grab der Demokratie in Deutschland, das uns die #cdu Konservativen gegraben haben. #merz & Co haben rechte Hetze in die Miite der Gesellschaft getragen und damit #afd wählen salonfähig gemacht. Das lässt sich durch „gute Politik“ nie wieder einfangen. Denn Befragungen zeigen:
‼️„Die Ablehnung von Zuwanderung erklärt die Wahl der AfD fast zehnmal stärker als ökonomische Not oder auch nur die Angst davor.“‼️
„Sie kämpfen mit den falschen Waffen gegen die AfD“, Die Zeit
Die #cdu richtet unseren Sozialstaat auf Kosten der Schwächsten zugrunde, während sie Vermögende weiterhin nicht in die Verantwortung nimmt. #taxtherich
Wahre Worte von #hapekerkeling . Aber genau das will die #afd . #afdverbot !
Bald beginnt die Urlaubszeit. Auch dieses Jahr vermeiden wir konsequent alle Regionen in Deutschland, die #afd Hochburgen sind, weil wir ein Familienmitglied haben, das anders aussieht, als Nazis denken, dass Deutsche aussehen sollten. Vorher war ich mir dieses Privilegs nicht bewusst, jetzt ist meine Familie in solchen Umgebungen in ernsthafter Gefahr. Woanders ist es deswegen schöner. Keine Tourismus Einnehmen für #afd Regionen.
Axel Springer, wie sie Demokratiepreis an #peterthiel vergeben 🏆
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/offshore-studie-fraunhofer-institut-bp-total-100.html?
Mit Frau #reiche im Wirtschaftsministerium ist die Vollbremsung jetzt schon abgemachte Sache.
„Klar, die Gerichte sind ja auch links-grün versifft“ … So hört sich das dann an, wenn jmd. der zu rechts ist, diese Headline liest. Leider ist durch dieses Urteil nichts gewonnen, sondern jeder deutet es so, dass es in sein Weltbild passt.
Es ist doch erstaunlich, wie die für den Bürger so gut gemeinten Maßnahmen der #merz #cdu Regierung ganz aus Versehen immer der fossilen Industrie nützen… Diese Verarsche ist echt nicht mehr zu ertragen!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreise-12-uhr-regel-profit-100.html?
Die Forschung zeigt: Nicht die Stärke der radikalen Rechten bestimmt, wie stark der Rechtsruck in einem Land ausfällt, sondern, wie etablierte konservative bzw. bürgerliche Parteien auf sie reagieren.
Was macht wohl die #cdu in Deutschland, wenn die #afd in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt und der Machtkampf in der #union ausbricht:
A) #merz CDU schwenkt wieder in die Mitte
B) Misstrauensvotum: Wüst wird Kanzler
C) Koalitionsbruch und Neuwahlen
D) Spahn putscht, um mit #afd zu regieren
Das ist eigentlich ein Paukenschlag: Selbst das wirtschaftsliberale & unternehmensnahe #iw bescheinigt dem neuen #Heizungsgesetz , dass es „neue Unsicherheit“ schafft, „die Kosten weiter in die Höhe treiben“ wird und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 entgegen steht.
Aber jetzt ist nur es nur eine weitere Nachricht in der Kakophonie der Meldungen darüber, welche katastrophalen Folgen die Politik dieser #merz #cdu Regierung für unser Land & seine Menschen haben wird.
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/iw-studie-warnung-einbau-gasheizungen-100.html
NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.
Tja, sowas kommt davon, wenn man Dilettanten ohne Handwerk und Regierungserfahrung, Lobbyisten und verblendete Ideologen Gesetze machen lässt. #merz #cdu #reiche
Da tut man ihm wirklich unrecht. Es geht auch darum, was er sagt, wie er es sagt und was er tut. #merz
DDR-Merhoden und autoritäre Haltung gepaart mit wirtschaftslibertärer Doktrin… was soll schon schiefgehen?
#reiche
Change my mind: Es gibt genau zwei Arten von Männern:
- A) Solche, die sich angegriffen fühlen, wenn auf die strukturelle Benachteiligung von Frauen aufmerksam gemacht wird
- B) Solche, die dieses Problem anerkennen und es gemeinsam ändern wollen
C) Es gibt eine weitere Haltung aus männlicher Sicht zu diesem Thema, siehe mein Kommentar
Welcher bist du?
