#Polizeigewalt: Polizist aus #Hessen verliert Beamtenstatus. Er hat bei einem Einsatz mehr als 20 Mal ungerechtfertigt mit dem Schlagstock auf einen Wehrlosen am Boden eingeschlagen. Dazu Falschanzeige (Widerstandshandlung) gegen gegen Unschuldigen.
Kai Schwerdt
Freier Fotojournalist. Antifaschist. Demokrat. Schwerpunkt Protestbewegungen und radikale Rechte. Südwestdeutschland.
Der Verfassungsschutz darf eine Nazipartei nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen aber entscheidet darüber mit, wer den Deutschen Buchhandelspreis (nicht) bekommen darf.
Falls sich noch jemand fragt, ob in diesem Land irgendwas in Schieflage geraten ist.
#Pirmasens: Ein AfD-Ratsmitglied aus der Südwestpfalz hat im Internet Aktivistinnen der #Omasgegenrechts beleidigt. Das brachte ihm einen Strafbefehl über 900 € ein. Nicht die erste Verurteilung des 74-Jährigen.
Aktuell protestieren mehre Hundert Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der AfD in #Saarbrücken gegen die Gründung des Landesverbandes der Generation Deutschland. Eine kurzzeitige Sitzblockade auf der Straße davor wurde von den Teilnehmenden zwischenzeitlich aufgelöst. #sb2802
#Bilddokumentation der sechsten Verlegung der #Stolpersteine am 08.05.2026 in #Neunkirchen #Saar. Am Freitag wurden an sechs Standorten 19 Steine in Erinnerung an NS-Verfolgte im #Saarland verlegt.
https://www.flickr.com/photos/kaischwerdt/albums/72177720333589992
#Bilddokumentation des Naziaufmarschs vom 28.03.2026 in #Homburg #Saar. Etwa 25 Neonazis zogen am Samstag mit "Deutschland den Deutschen"-Rufen durch die Stadt. Aufgerufen hatte die Kleinstpartei NPD (nicht "Die Heimat"). 1/4
https://www.flickr.com/photos/kaischwerdt/albums/72177720332813414/
Viereinhalb Jahren Haft wegen versuchten #Totschlag für den früheren Bundeswehrsoldat und Mitglied der rechten "Burschenschaft Rheinfranken" Florian K. Klare Tötungsabsicht, ein politisches Motiv wollte das Landgericht #Mainz allerdings nicht erkennen.
Am Mittwochmorgen durchsuchten über 200 Polizeibeamte acht Wohnungen, Teile der JVA #Euskirchen sowie ein Büro des Amtsgerichts. Ermittelt wird gegen sieben Justizbeamte der JVA und weitere Verdächtige wegen Bestechlichkeit.
Frauen in #Luxembourg leisteten Widerstand gegen das NS-Regime. Geschätzt 1.000 von ihnen wurden in KZs deportiert, ein großes Teil dort ermordet. Ein Interview über ihre Geschichte mit Dr. Kathrin Mess.
Grundrechtsverletzung: Strafgefangene der JVA #Saarbrücken wollten sich wegen Missständen bei Haftbedingungen mit einer Petition an den #Saar Landtag wenden. Anschreiben und Unterschriftenliste wurden aber von einem Beamten beschlagnahmt.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/grundrechtsverletzung_in_der_jva_100.html
Das Bildungsministerium im #Saarland prüft aktuell dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Lehrer und AfD-Politiker Michel Dörr. Der soll demänchst wieder an einer Schule in #Saarbrücken eingesetzt werden.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/sohn_josef_doerr_nebentaetigkeit_100.html
#Bilddokumentation des Naziaufmarschs am 08.05.2026 in #Weinheim. Auch mit Unterstützung aus dem #Saarland, #RheinlandPfalz und NRW konnte die Splitter-NPD am Freitag lediglich 18 Personen nach #BadenWürttemberg mobilisieren.
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Staatsanwaltschaft leitet 81 Ermittlungsverfahren ein wegen Hasskommentaren im Internet nach dem Urteil zum Todesschützen des Polizisten Simon B. in #Völklingen #Saar. Darunter Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung von Richterpersonen.
Für kommenden Samstag, 18. April 2026, ruft die Initiative "Zoo Freie Stadt" zu einer Demonstration in #Saarbrücken auf. Auftakt ist um 11 Uhr in der Reichsstraße vor der Europagalerie. Gefordert wird ein Bekenntnis der #Saar Landeshauptstadt zum Ausstieg aus der Zootierhaltung.
Polizei in #BadenWürttemberg stattet Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierungen "Unitas Germanica" und "Front Line Black Forest" Hausbesuche ab und bietet "professionelle und kompetente Begleitung" aus der Naziszene an.
#Bilddokumentation der Nazikundgebung am 09.05.2026 am #FelddesJammers in #Bretzenheim bei #BadKreuznach. Am Samstag kamen keine 30 Personen zusammen – darunter Mitglieder von NPD und Die Heimat, sowie völkisch-esoterische Rechte und #Reichsbürger.
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Polizeipräsidium Westhessen: Im April kam es in #Wiesbaden bei einem Fußballspiel zu queerfeindlichen Beleidigungen gegen eine 25-jährige Spielerin. Staatsschutz ermittelt.
Nach dem Angriff auf das Rathaus in #Saarlouis am 22.04.2026 wurden zwei Tatverdächtige ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft #Saarbrücken geht von einem Zusammenhang aus zur von der Stadt gehissten #Israel Flagge zum Tag der Unabhängigkeitserklärung.
#Bilddokumentation der Großdemonstration zum 1. Mai 2026 in #Paris. Mehrere Tausend Menschen zogen am Tag der Arbeit vom Place de la République zum Place de la Nation. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
https://www.flickr.com/photos/kaischwerdt/albums/72177720333502002/
In der Grenzregion im #Saarland sind künftig auch Polizeibeamte aus #Luxembourg in gemischten Teams auf Streife. Am Dienstag wurde zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die CDU-Fraktion reißt in #Biebesheim am Rhein (Groß-Gerau) die imaginäre Brandmauer ein und stellt mit der AfD eine gemeinsame Liste zur Wahl des Gemeindevorstands auf. Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte Unionsmitglieder eingeleitet.
Zur bundesweiten Protestaktion am vergangenen Freitag haben in #Saarbrücken rund 150 Schüler*innen gegen die Wehrdienstreform demonstriert.
Mit Natalie Grandjean übernimmt erstmals eine Frau die Leitung der Abteilung #Verfassungsschutz im #Saar Innenministerium. Sie tritt die Nachfolge von Ulrich Pohl an, der aus gesundheitlichen Gründen zum Jahreswechsel aus dem aktiven Dienst ausscheidet.
