#istgh

Was für ein fuckup. Ja, auch mir hat nach einem Monat "Beziehung" ein Wikileaks-Aktivist unterstellt, ich sei vom Mossad, blöd für ihn, dass ich das nicht als Beleidigung verstanden habe. https://taz.de/Internationaler-Strafgerichtshof/ #istgh #männer

Internationaler Strafgerichtshof - Chefankläger Khan wird wohl des Amtes enthoben Wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe wurde Karim Khan bereits suspendiert - jetzt haben die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar beschlossen: Der Chefankläger wird abgesetzt. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/internationaler-strafgerichtshof-khan-absetzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #IStGH #Khan #SexuellerMissbrauch #Absetzung

Ex-Richter warnt: Internationaler #Strafgerichtshof #IStGH solle «zerschlagen» werden » Die Schuld des Staatsanwalts ist, dass er nicht zwischen guten und schlechten Verbrechen unterscheidet. Als er den Haftbefehl gegen #Putin beantragte, waren alle zufrieden, besonders im Westen. Als er ihn gegen #Netanjahu beantragte, waren sie es viel weniger. Das ist eine Schande. Mit dem IStGH wurde zum ersten Mal internationale Verbrechen kodifiziert. Die Drohung, dass eine den Staaten übergeordnete Instanz eingreifen kann, kann das Verhalten jener Staats- und Regierungschefs beeinflussen, die sich bisher berechtigt fühlten, zu tun, was sie wollten. https://www.srf.ch/news/dialog/uno-justizorgan-in-den-haag-ex-richter-warnt-strafgerichtshof-solle-zerschlagen-werden Wie wohl die Haltung der #BReg oder von #Merz dazu ist? s.a. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizministerin-hubig-besuch-istgh-igh-den-haag-voelkerrecht?r=rss #Völkerrecht #Russland #Israel #USA

Deutschland ist Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs #IStGH. Ich erwarte angesichts dieser verbrecherischen Attacke daher von der @Bundesregierung@social.bund.de eine klare, eindeutige, und deutliche Stellungnahme zur Verteidigung des Gerichts. Keine "Mahnung". Keine "Besorgnis". Keine Unterwürfigkeit. Kein Schweigen. Ich erwarte eine Stellungnahme. https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/13/marco-rubio-dismantle-international-criminal-court#ICC #USpol #DEpol

@Moonstone2487@hessen.social @chrisstoecker@mastodon.social @Bundesregierung@social.bund.de #Palantir ist nichts anderes als das digitale Equivalent von #IGFarben und gehört genauso zerschlagen. Und damit meine ich nicht ne leere Firmenhülle, sondern Leute wie #PeterThiel vorm #IStGH!