Grüne und CDU bewilligen Palantir-Einsatz in
#Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben im Landtag den Einsatz der Überwachungssoftware von
#Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Kritiker*innen warnen schon lange vor erheblichen Gefahren für den Datenschutz sowie vor Fehleranfälligkeiten und Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei. Der vom rechten Milliardär
#PeterThiel gegründete und von Alex Karp geführte Palantir-Konzern, dessen Softwareverkäufe Grüne und
#CDU aktiv fördern, steht ebenfalls in massiver Kritik, da er eine Schlüsselrolle in der militärischen Aufrüstung und inneren Autoritarisierung der
#USA unter Trump einnimmt.
Neben ihrem erneuten klaren Bekenntnis zum Überwachungsstaat zeigen
#dieGrünen damit auch, dass sie aus wahlkampftechnischen Gründen bereit sind, der Polizei dystopische Werkzeuge von autoritär-militarisierten Tech-Konzernen zu überreichen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass Kretschmann und der neue Spitzenkandidat, Cem Özdemir kurz vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 keinen Koalitionsstreit mit der CDU riskieren wollten, obwohl es von Seiten der Partei-Basis Bedenken gegen Palantir gab.
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Polizei-darf-Software-von-Palantir-nutzen-_arid,1695529.html
Linke ohne Bezahlschranke—>
https://archive.ph/QqYh4
https://taz.de/Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862/
