#enteignung
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"Wenn es aber gerade mal nicht um Mieter*innen, sondern um die Interessen von Konzernen, Baufirmen oder der #Autolobby geht, dann greift die #CDU so oft zum Mittel der #Enteignung wie keine andere Partei in Deutschland."
https://enteignungspartei.lol/
#Verkehrswende #Straßenbaulobby #Konzernlobby #FossileLobby #Milliardenlobby #Reichenlobby #BVWPNoFunFacts
RE: https://mastodon.social/@sabinenuss/117315926223458901
Super Zusammenstellungen der wichtigsten Infos zum Thema. Das könnte jetzt mal richtig einschlagen. Falls die Kolleg:innen in den Redaktionen der Zeitungen und Sender vielleicht mal übernehmen wollen? Falls nicht, lest es hier und teilt es.
#medienversagen #enteignung #cdu
Quoting
Merz will Enteignung verbieten. Aber wer ist die größte Enteignungspartei? Na?
Richtig, die CDU.
https://enteignungspartei.lol
Open quoted post
"Es gehe nicht darum", so #Merz, "etwas zu verbieten", während er – der Parteichef der Partei, die ständig irgendwas (bspw. Entgendern) verbieten möchte – die im Grundgesetz verbriefte Praktik der #Enteignung verbieten will
#depol #politics #CDU #dieLinke #DeutscheWohnenEnteignen #Berlin
CDU und SPD wollen verhindern, dass Wohnungen enteignet werden?
Toll - das ist ja genau das, was vernünftige Menschen am Rande von Braunkohletagebauen seit langem fordern!
Hab ich was übersehen?
#enteignung #volksentscheidberlin #braunkohle
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks@dielinke@mastodon.social@SoerenPellmann@mastodon.social@vanaken@mastodon.social
Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Enteignung #Wohnungen #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Linkspartei #Landtagswahlen2026
Replying to
@wackJackle@norden.social Spoiler: @dielinke war es und Klaus Wowereit 2004. Dieselbe #Linke, die in den letzten 25 Jahren fast durchgehend in #Berlin an der Regierung war, die auch schon die Senatorin für Standentwicklung und Bauen gestellt und in der Zeit NICHTS auf die Reihe bekommen hat. Und die jetzt ernsthaft auf der Basis völlig unseriöser Gutachten den Leuten einredet, die #Enteignung der alten Schrottimmobilien könne irgendetwas an der Wohnungsnot in Berlin ändern. Es ist alles so deprimierend...
Östlich vom Hambacher Wald liegt eine grüne Wiese des BUND - jetzt gehört sie RWE und darf weggebaggert werden.#WDR #TagebauHambach #HambacherWald #BUND #RWE #OberverwaltungsgerichtMünster #Braunkohle #RheinischesRevier #Naturschutz #Enteignung #Kohleausstieg #NRW
Urteil gefallen: Die Wiese am Tagebau Hambach darf weggebaggert werden
Replying to
@Easydor@metalhead.club @GrueneVictoria@gruene.social Eben!
DESHALB sollte vielleicht über #Verstaatlichungbsamt entschädigungsloser #Enteignung nachgedacht werden.
Gerade weil #Privatisierung und #Deregulierung IMMER zulasten der #Verbraucher stattfand und stattfindet...Siehe auch #Strompreise: https://www.youtube.com/watch?v=THp8BoZ4FPI
Die Deutsche Durchschnittsfamilie - Strompreise
Beneš-Dekrete in der Slowakei: Enteignungen nach Ethnie wie 1945
Enteignungen aus ethnischen Gründen sind in Europa rechtswidrig. Doch in der Slowakei passiert genau das: Der Staat nimmt Angehörigen der ungarischen Minderheit Grundstücke weg - Grundlage ist ein Gesetz von 1945. Von M. Allweiss.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-benes-dekrete-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Slowakei #Ungarn #Enteignung
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