Morgen will die Große Koalition heimlich und ohne Debatte die biometrische Videoüberwachung im öffentlichen Raum beschließen.
Mehr Infos zu den Plänen der Regierung: https://digitalrechte.de/news/bundesregierung-eskaliert-ueberwachung
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mastodon 4.8.0-nightly.2026-10-06Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie verbindet Aktivismus mit journalistischem Denken - faktenbasiert, konstruktiv und strategisch.
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Joined March 23, 2025
Bundesregierung und Ministerien rechtfertigen ihre Präsenz auf X mit Informationsauftrag, Reichweite, Dialog und dem Kampf gegen Desinformation.
Unsere Reichweitenanalyse zeigt jedoch: Viele Behördenaccounts erzielen kaum Sichtbarkeit, es gibt keinen Dialog.
Stattdessen agieren sie lediglich in einem Umfeld voller Desinformation.
https://digitalrechte.de/news/behoerden-auf-x-haben-viel-risiko-und-wenig-reichweite
Bundesregierung und Ministerien rechtfertigen ihre Präsenz auf X mit Informationsauftrag, Reichweite, Dialog und dem Kampf gegen Desinformation.
Unsere Reichweitenanalyse zeigt jedoch: Viele Behördenaccounts erzielen kaum Sichtbarkeit, es gibt keinen Dialog.
Stattdessen agieren sie lediglich in einem Umfeld voller Desinformation.
https://digitalrechte.de/news/behoerden-auf-x-haben-viel-risiko-und-wenig-reichweite
SPD, Grüne und Linke empfehlen heute endlich konzentriert mit #WirVerlassenX, das frühere Twitter zu verlassen und Elon Musk Relevanz zu entziehen.
Im März hatten wir dokumentiert, das auf X aktuell nur noch eine Relevanzillusion ohne Reichweite existiert:
https://digitalrechte.de/news/behoerden-auf-x-haben-viel-risiko-und-wenig-reichweite
Wir sind nicht der AfD-Kreisverband Bochum. Trotzdem konnten wir unter diesem Namen einen Blick in die neue KI-Kampagnensoftware der AfD werfen.
Möglich gemacht hat das eine Kooperation mit @correctiv_org@correctiv.social die einen Testzugang hatten. Was wir zu Gesicht bekommen haben? Propaganda-as-a-Service auf gemieteter KI-Infrastruktur.
Unsere Analyse: https://digitalrechte.de/news/propaganda-by-design-wir-haben-uns-das-ki-kampagnentool-der-afd-naeher-angeschaut
Die Bundesregierung beschließt heute das größte Überwachungspaket seit 20 Jahren.
Dazu gehört der biometrische #Internetabgleich.
Konkret gesagt bedeutet das:
Dein Selfie trainiert demnächst den Überwachungsstaat.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei EU-Strafen gegen Big Tech mitreden. Dafür soll es vll weniger Stahl-Zölle geben.
Hier werden Demokratie und Wettbewerb gegen die Hoffnung auf etwas weniger STraf-Zölle getauscht. Das ist inakzeptabel!
https://digitalrechte.de/news/die-usa-sollen-bald-bei-strafen-gegen-big-tech-mitreden
„Je intransparenter die Lage ist, desto stärker sind die eigenen Abwehrrechte“, sagt Jurist Dr. Thomas Schwenke. Wir haben den Datenschutzexperten gefragt, wie man sich im Alltag vor Kamerabrillen schützen kann.
Darf man verlangen, dass eine Aufnahme gelöscht wird? Warum entscheidet der Ort über die zu ergreifenden Maßnahmen? Und was macht man, wenn plötzlich Kolleg:innen oder Vorgesetzte solche Brille tragen?
https://digitalrechte.de/news/gefilmt-mit-einer-ki-brille-was-betroffene-tun-koennen?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=always_on&utm_content=post_link
Kamerabrillen bedrohen deine Privatsphäre! Zeige klare Grenzen auf. Unterzeichne und teile unsere Petition: https://weact.campact.de/petitions/wir-sind-kein-content-spannerbrillen-verbieten
Du sonnst dich auf der Wiese, gehst auf eine Demo oder triffst Freundinnen und Freunde. Und plötzlich machen Aufnahmen von dir im Netz die Runde. Du im Bikini oder betrunken auf der Karnevalsparty. Der Moment, wo du auf der Treppe gestolpert bist.
Kamerabrillen verwandeln persönlichen Moment in Rohmaterial für Online-Plattformen und Trainingsmaterial für KI.
Windows 11 speichert alle 5 Sekunden ein Foto von deinem Bildschirm.
Ob Bankdaten, die vertrauliche E-Mail an den Therapeuten oder sich bei der besten Freundin über die Arbeitskollegin beschweren.
All das könnte Windows 11 erfassen.
Möglich macht das die Funktion Recall.
Jasmin Ehbauer zeigt dir, was du dagegen tun kannst.
📝 Jasmin Ehbauer & Ramak Molavi Vasse‘i
📹 & ✂️ Marc Nikoleit
Die Bundesregierung will heute die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen aller Internetnutzer:innen beschließen.
Was als Mittel gegen digitale Gewalt verkauft wird, wirft erhebliche Fragen für Datenschutz und Grundrechte auf.
Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Bestandteil anlassloser Massenüberwachung – und ein Baustein für einen schleichenden Ausbau staatlicher Zugriffsmöglichkeiten.
Im vergangenen Jahr haben wir der Bundesregierung Empfehlungen gegeben, wie sie konkret das Fediverse fördern könnte:
Jetzt sieht man erste Ergebnisse.
Die Souvereign Tech Agency fördert jetzt Mastodon mit über 600.000 Euro, um neue Funktionen entwickeln zu können:
Sieben Menschen, fünf Stellen, Millionen Menschen erreicht: Heute wird das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein Jahr alt.
Wir kämpfen gegen einen Gegner, der pro Tag mehr in Lobbyarbeit steckt, als wir im Jahr ausgeben – und schaffen das, was ihr seht.
Stell dir vor, was wir mit echter finanzieller Basis erreichen.
Geburtstagskampagne bis 31. Mai:
Wer nicht spenden kann: Boost hilft auch.
Die Politik hat jetzt die Chance, im nächsten Haushalt 20 Millionen Euro für die Förderung des Fediverse bereitzustellen!
Wir vom Zentrum für #Digitalrechte und Demokratie präsentieren der Bundesregierung, wie sie das #Fediverse fördern könnte, damit wir morgen die Wahlfreiheit haben und #BigTech in die Schranken weisen können.
Damit ab kommendem Jahr dieses Geld investiert werden kann.
Wir müssen jetzt die Chance nutzen!
Teilt unseren Plan! #foefed_digitalrechte
So kauft Big Tech sich in die US Regierung.
Man muss nur eine Million für den Wahlkampf spenden.
Unter Trump ist das möglich.
Wir erklären, wer Jacob Helberg ist.
Er probiert gerade, den DMA und DSA aufzuweichen.
✍️&🎤 Joris Kanowski
📹&✂️ @Nikoleit@mastodon.social
Du nutzt Amazon Prime oder Facebook?
Dann könntest du Jeff Bezos & Mark Zuckerberg Geld abknöpfen.
Denn gegen Meta und Amazon laufen mehrere Sammelklagen.
Wie erklären dir, was den Tech-Konzernen vorgeworfen wird und wie du bei den Klagen mitmachen kannst.
Alle Infos und Links zu Klage-Anmeldungen findest du auf unserer Website.
📝 & 🗣️: Jasmin Ehbauer
📹 ✂️: Marc Nikoleit
#Amazon #Meta #Sammelklage #Verbraucherschutz #Verbraucherzentrale
Komm zu uns ins Zentrum für Digitalrechte und Demokratie! Wir haben 2 Stellen für Redaktion (mit digitalpolitischer Expertise) und Fundraising offen.
Jeweils 24 bis 32 Stunden pro Woche, im Idealfall in Berlin. Wenn es nicht anders geht und super passt, dann können wir auch über Remote reden.
Die digitale Zukunft gehört uns. Nicht Big Tech.
Die #Bundesregierung will biometrische Überwachung 🔎 einführen.
Doch was ist das eigentlich?
Das erklären wir euch in diesem 📹 Video.
Wenn der Staat dein Gesicht auf Aufnahmen im öffentlichen Raum oder im Internet auffinden will, sprechen wir von biometrischer🕵️ Überwachung.
Und die #Polizei 🚔 soll das künftig in #Deutschland nutzen dürfen.
Wir sagen: Nein!
#BiometrischeÜberwachung durch den Staat muss verboten 🚫 bleiben, Ausnahmslos.
✂️&🎙️ @Nikoleit@mastodon.social
📝 @openmike99@mastodontech.de
#digitalrechte
Seit Elon Musk X übernommen hat, hat sich die Plattform von einem Debattenraum zu einem politischen Machtinstrument entwickelt:
Moderation wurde geschwächt, Desinformation begünstigt und demokratische Regeln systematisch abgebaut.
Studien deuten darauf hin, dass X Inhalte von Rechtsaußen und polarisierende Beiträge überproportional sichtbar macht im Vergleich zu liberalen Stimmen und klassischen Medien.
https://digitalrechte.de/news/oeffentlichkeit-nach-musks-regeln
Komm in unser Team. Für eine bessere digitale Welt.
Demokratie im Netz braucht starke Stimmen und solide Finanzierung. Wir auch.
Deshalb suchen wir eine Fundraising Manager:in (w/m/d) und eine Redakteur:in (w/m/d) mit Policy-Expertise zu digitalpolitischen Themen.
Weil Transparenz wichtig ist: Wir sind nun im Lobbyregister.
Windows 11 speichert alle 5 Sekunden ein Foto von deinem Bildschirm.
Ob Bankdaten, die vertrauliche E-Mail an den Therapeuten oder sich bei der besten Freundin über die Arbeitskollegin beschweren.
All das könnte Windows 11 erfassen.
Möglich macht das die Funktion Recall.
Jasmin Ehbauer zeigt dir, was du dagegen tun kannst.
📝 Jasmin Ehbauer & Ramak Molavi Vasse‘i
📹 & ✂️ Marc Nikoleit
Mit Anti-Überwachungsmode gegen Gesichtserkennung:
Privatsphäre zum Anziehen.
Worum gehts, wie gut funktioniert das und ist das die Lösung?
https://digitalrechte.de/news/mit-anti-ueberwachungsmode-gegen-gesichtserkennung
Du fragst dich, warum sich #BigTech in #Berlin am Ende fast immer durchsetzt?
Einer der Gründe ist Lobbying.
Und dabei geht es ganz viel um Netzwerke.
Das haben wir mit der Big Tech #Lobbylandkarte visualisiert.
Hier kannst du sie erkunden:
https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/
Die EU-Kommission sagt: TikTok kann süchtig machen. 👀
Infinite Scrolling, Autoplay und Push-Benachrichtigungen ... All das soll Nutzer:innen möglichst lange auf der App halten - trotz möglicher gesundheitlicher Nachteile.
Wichtig: Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Untersuchung und muss noch final bestätigt werden. TikTok hat jetzt die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Was stört dich am TikTok-Design? 👇
📝 & 🗣️: Jasmin Ehbauer
📹 & ✂️: Marc Nikoleit
Wenn dein Selfie den Überwachungsstaat trainiert!
Bundesregierung will morgen biometrischen Internetabgleich einführen.
https://digitalrechte.de/news/wenn-dein-selfie-den-ueberwachungsstaat-trainiert
Wir stellen ein. Um die Erzählmacht nicht Big Tech zu überlassen.
Für unseren Newsroom und Mediendienst suchen wir eine:n Redakteur:in (w/m/d) mit Policy-Expertise zu digitalpolitischen Themen.
Die EU macht ernst mit dem DSA. Auf Verfahren gegen TikTok und Meta folgen Snapchat und Pornhub. Der Vorwurf: unzureichender Schutz von jungen Menschen. Snapchat soll Minderjährige nicht vor möglichen Missbrauch durch Erwachsene und gesundheitsschädlichen Produkten schützen. Und auf Pornhub können Jugendliche zu einfach Altersschranken umgehen.
Jasmin Ehbauer (@jasmin_ebaur@mastodon.social) und Michael Kolain (@openmike99@mastodontech.de)
ordnen ein.
Link zum Artikel: https://digitalrechte.de/news/dsa-verfahren-gegen-snapchat-und-pornoseiten
Bye Bye E-Commerce-Moratorium 👋
Zum ersten Mal seit 28 Jahren sind Zölle auf digitale Produkte wie Software, E-Books oder Streaming wieder möglich. Vom Zollverbot haben vor allem Industriestaaten und große Tech-Konzerne profitiert. Was bedeutet dessen Ende nun für globale Machtverhältnisse in der Digitalwirtschaft?
Wir haben mit Sven Hilbig von Brot für die Welt gesprochen.
Link zum Artikel: https://digitalrechte.de/news/was-das-ende-des-e-commerce-moratoriums-bedeutet
Morgen ist der Einsatz von Palantir in der ersten Lesung im Bundestag.
Der Bundestag kann den Einsatz von Palantir-Software jetzt noch verbieten – und wir zeigen, wie das gehen könnte.
Mit einem Formulierungsvorschlag.
https://digitalrechte.de/news/palantir-auf-bundesebene-ausschlieszen-so-geht-s
Viele (junge) Menschen sehen politische Neuigkeiten zu erst auf sozialen Medien. Eingebettet in eine Plattformlogik, die Zuspitzung, Emotion und Konflikt mit Reichweite belohnt.
Die Medienforscherin Josephine Schmitt vom Center for Advanced Internet Studies erklärt, was das mit der politischen Wahrnehmung macht, warum Medienkompetenz allein nicht reicht und welche Regeln es für TikTok, Instagram und Co. bräuchte.
Link zum Artikel: https://digitalrechte.de/news/wenn-der-feed-entschiedet-was-politisch-wichtig-wirkt
RE: @digitalrechte@mastodon.social
Transparenzhinweis: Recall ist nach Protesten laut Microsoft zwar in der EU standardmäßig deaktiviert und auf Copilot+ PC beschränkt. Wir fordern eine unabhängige Überprüfung von Datenschutzbehörden, ob das auch stimmt. Am besten überprüf auf deinem Gerät, ob dir Recall angezeigt wird und wirklich deaktiviert ist. Mehr Infos gibt es im Artikel auf unserer Website.
Neue Regeln für ChatGPT:
Die Kommission will ChatGPT mit seinen 120 Millionen Nutzenden in Europa als VLOSE nach dem Digital Services Act einstufen.
VLOSE = Very Large Online Search Engine.
Was bedeuten die Pläne der EU-Kommission?
Unsere Plattformregeln zum Schutz von Demokratie und Ermöglichung von Wettbewerb werden gerade wieder gegen Autozölle eingetauscht:
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden.
Für die USA verhandelt ein Tech-Bro. Trump gefällt das.
https://digitalrechte.de/news/die-usa-sollen-bald-bei-strafen-gegen-big-tech-mitreden
Frauen sind im Netz nicht sicher vor sexuellen Übergriffen. Der Rechtsstaat lässt sie im virtuellen Raum noch viel zu oft schutzlos im Regen stehen. Das könnte die Bundesregierung jetzt tun, um die Persönlichkeitsrechte im Netz zu stärken.
https://digitalrechte.de/news/klare-kante-gegen-digitale-gewalt
Dauerbrenner Jugendschutz im Netz - Deutsche Expertenkommission legt Bestandsaufnahme vor.
https://digitalrechte.de/news/dauerbrenner-jugendschutz-im-netz
Das Thema digitale Gewalt hat in den letzten Wochen für eine intensive öffentliche Debatte gesorgt. In einem Interview geben @jasmin_ebaur@mastodon.social und @openmike99@mastodontech.de Einblicke in ihre jeweilige Perspektive.
In drei Punkten sind sie sich einig:
1️⃣ Mehr Überwachungsgesetze sind keine Lösung.
2️⃣ Gewaltvolle Inhalte müssen schneller gelöscht werden.
3️⃣ Wir brauchen bessere Hilfsangebote und mehr Sensibilität im Umgang mit digitaler Gewalt.
Link zum Artikel: https://digitalrechte.de/news/plattformen-sind-gleichzeitig-tatort-meldeinstanz-und-richter
Heute im Kabinett: Bundesregierung will KI-Einsatz der Polizei.
Kommt Palantir jetzt auch auf Bundesebene?
https://digitalrechte.de/news/bundesregierung-will-ki-einsatz-der-polizei-kommt-jetzt-palantir
Später verschicken wir wieder unseren wöchentlichen Newsletter mit den wichtigsten digitalpolitischen Einordnungen.
Hier gehts zur Anmeldung: https://digitalrechte.de/newsletter
Demokratie im Netz braucht gute Finanzierung. Wir auch.
Deshalb suchen wir ein:e Fundraising Manager:in (w/m/d).
Replying to
@andreas_dus@linke.social weil die als getrennte Unternehmen aktiv sind und im Lobbyregister auftreten. Wir hatten uns überlegt, ob wir die zusammenführen, aber das hätte die Methodik einfach verändert.
Replying to
@dnkrupinski@hannover.town @openmike99@mastodontech.de @altbot@fuzzies.wtf
Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben eine Bildbeschreibung ergänzt.