mastodon 4.6.9* It’s the Internet, stupid! *
Verein für liberale Netzpolitik
RE: @netzpolitik_feed@chaos.social
📣 Ein nächster kleiner Schritt in Sachen Verhinderung einer allgemeinen #Chatkontrolle ! 🙌
▶️ Pressemitteilung des EP : https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260306IPR37531/sexueller-missbrauch-von-kindern-vorubergehende-regeln-verlangert
🚨 Zusammen mit einem breiten Bündnis fordern wir in einem offenen Brief Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen.🚨
Biometrische Rasterfahndung, KI-gestützte Superdatenbanken und automatisierte Datenauswertung bringen dauerhafte Massenüberwachung – ein Angriff auf #Grundrechte und digitale Souveränität. Besonders kritisch: die geplante Kooperation mit privaten Unternehmen wie #Palantir.
👉 https://load-ev.de/2025/08/08/offener-brief-biometrische-ueberwachung/
Finger Weg vom Berliner IFG:
Wir haben einen Offenen Brief von mehr als 30 Organisationen mitgezeichnet, die kritisieren, dass mit dem Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo wichtige Transparenzrechte des Berliner #Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden sollen.
https://load-ev.de/2026/03/25/berliner-ifg/
Bundesinnenminister Dobrindt plant in dem „Sicherheitspaket 2.0“ eine biometrische Rasterfahndung im Internet einzuführen – offenbar womöglich mit Lösung von #palantir .
Warum diese „Wunder-Tools“ den demokatischen Ansprüchen an Bürgerrechten und Datenschutz nicht genügen, haben wir im Blog zusammengefasst: https://load-ev.de/2025/08/07/sicherheitspaket-2/
Die #Chatkontrolle sieht das Scannen sämtlicher Nachrichten aller Bürger:innen vor und setzt so Fernmeldegeheimnis als auch das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme außer Kraft.
In einer Zeit zunehmender #Cyberangriffe birgt dies immense Gefahren für die #Cybersicherheit.
Wir haben daher den offenen Brief von @Chatgeheimnis@chaos.social zusammen mit @CCC@social.bau-ha.us @digiges@chaos.social @D64eV@d-64.social etc. an das @bmi@social.bund.de mitunterzeichnet:
https://load-ev.de/2025/06/16/schutz-von-verschluesselung/
Heute fand ein Überwachungsspaziergang zivilgesellschaftlicher Vereine des Bündnisses #ReclaimYourFace im Rahmen des #38C3 zu den schönsten ÜberwachungsKameras des Hansaplatz statt. 📷
Die Polizei Hamburg experimentiert hier mit KI-gestützter Verhaltenserkennung, welche Passanten “digital skelettiert” und kategorisiert.
Leider zeigt die Evaluation der Polizei weder Transparenz noch Nachvollziehbarkeit: https://marx.wtf/2024/12/24/der-hansaplatz-versuch-war-kein-erfolg/
Danke @sveawindwehr@d-64.social und @kantorkel@social.bau-ha.us für Eure Aufklärung.
Ehrenamtlich betriebene #OpenSource-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsforschung machen unsere Demokratie und ihre digitale Infrastruktur belastbar.
Zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts fordern wir daher die ausreichende Anerkennung dieses digitalen Engagements.
➡️ https://load-ev.de/2025/12/05/anerkennung-von-engagement/
🚫 Weniger #Transparenz im #Digitalausschuss? Ein Rückschritt!
Gemeinsam mit anderen Organisationen der #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir als LOAD mehr Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die neue Linie der Nicht-Öffentlichkeit ist nicht nur mutlos, sondern auch ein schlechtes Signal für die #Digitalpolitik der Bundesregierung.
➡️ https://load-ev.de/2025/07/10/mut-zu-transparenz-im-digitalausschuss/
@D64eV@d-64.social @CCC@social.bau-ha.us @superrr@social.tchncs.de @algorithmwatch@chaos.social u.a.
🚨 Zusammen mit mehr als ein Dutzend Organisationen warnen wir Einführung von KI-Systemen wie #PimEyes und #Palantir in der Polizeiarbeit.
Parallel werden weitere Vorhaben verfolgt, die tief in digitale Freiheitsrechte eingreifen. Von digitalen Ermittlungsbefugnissen über die anlasslose #VDS bis hin zu neuen Zollbefugnissen zum biometrischen Abgleich mit Internet-Daten entsteht so ein Gesamtbild, das sich wie eine Eiszeit für unsere digitalen Bürgerrechte anfühlt.: https://load-ev.de/2026/04/01/ki-plaene/
Heute wird der International Disinformation Awareness Day begangen. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, denjenigen zu danken, die sich aktiv gegen die gezielte Verbreitung von #Desinformation und #FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) einsetzen.
Unsere hieraus abgeleitete Position für einen differenzierten und sensiblen Umgang in der Debatte um Desinformation erklären wir unter https://load-ev.de/wofuer-wir-stehen/approved_ideas/
Heute ist der Todestag des LOAD-Mitgründers Jimmy Schulz. Die Energie und Vehemenz, mit der er #DigitaleBürgerrechte verteidigte, werden immer unser Vorbild sein.
Mit unserem 23. Real-Life-Treffen kehrten wir wieder an die erste Wirkungsstätte von Jimmy nach Bayern zurück. Hier diskutierten wir u.a. mit @ingo_wichmann@digitalcourage.social von der @OSBA@social.osb-alliance.de über die aktuellen Herausforderungen bei Jimmys Ziel, eine digitale Zukunft zu gestalten, in der jeder selbstbestimmt agieren kann.
Die politische Diskussion über eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien (#SocialMediaVerbot) ist eine Symboldebatte par excellence.
An der medialen Realität von Heranwachsende ändert ein solches Verbot nichts, hätte jedoch Nebenfolgen, die in der Debatte häufig verschwiegen werden.
Hier findet ihr unsere Gedanken dazu: https://load-ev.de/2026/02/26/social-media-verbot/
Morgen findet zur Übergabe der Petition gegen die #Chatkontrolle um 11:30 Uhr eine Kundgebung vor dem @bmi@social.bund.de statt. Kommt vorbei und macht mit uns gemeinsam Innenminister #Dobrindt deutlich, dass sich Deutschland standhaft gegen die Überwachungspläne der EU wehren sollte!
📍 Ort & Details: https://chat-kontrolle.eu/index.php/events/chatkontrolle-stoppen-kundgebung-und-uebergabe-petition/
✊ Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für digitale Freiheit und Privatsphäre!
🔄 Die Debatte zum #SocialMediaVerbot geht weiter: In DE gibt es einerseits Stimmen, die bereits vor dem Sommer mit der Regulierung beginnen wollen, andererseits gibt es Stimmen, die warten möchten.
🇪🇺 Auch die EU-Ebene ist nicht untätig. So hat sich dort nun eine Expertenkommission getroffen, die ebenfalls Empfehlungen vorlegen soll.
🎙️Auch die Podcast-Welt beschäftigt sich mit dem Thema. Stöbert gerne mal durch die aktualisierten Links auf unserer Themenseite: https://load-ev.de/2026/02/26/social-media-verbot/#links-und-quellen
Nach einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung kündigte der Jens Spahn an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats vorerst nicht geben wird. Auch wenn der aktuelle Erfolg zu feiern ist, ist der Kampf gegen die #Chatkontrolle noch nicht gewonnen.
Es ist entscheidend, dass sich die @Bundesregierung@social.bund.de gegen jede Form des #ClientSideScanning positioniert.
Wir danken @Chatgeheimnis@chaos.social und allen, die sich gegen die Chatkontrolle eingesetzt haben!
Seit unserem Real Life Treffen im Mai sind nun @carlamelee@chaos.social als stellv. Vorsitzende und Katharina Schlüter als Schriftführerin nun mit an Bord. Wir freuen uns sehr auf die gemeinsamen Projekte.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei @CaroKrohn@mastodon.social und @harrowna@techhub.social , die aus dem Vorstand ausgeschieden sind.🤍
Die neuen LOAD approved ideas formulieren unsere Ideen zu den aktuellen netzpolitischen Themen
https://load-ev.de/wofuer-wir-stehen/approved_ideas/
👉 Mehr zum Real-Life-Treffen in unserem Blog unter https://load-ev.de/2025/05/24/rlt22-berlin/
Im Rahmen der Wissenswoche ANYMOS lud das TRIANGEL in Karlsruhe u.a. unsere Stellv.Vorsitzende @carlamelee@chaos.social zu einem öffentlichen Abend rund um das Spannungsfeld der Nutzungsfrage durch Dritte, dem #RechtAufAnonymität bis hin zu #DigitaleSelbstbestimmung ein:
👉 https://load-ev.de/2025/11/12/cybersicherheit
© TRIANGEL Transfer | Kultur | Raum, Foto: Laila Tkotz
Schaffen wir die 10.000 Unterschriften für die Petition "Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg" ?
➡️ https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4 ⬅️
Unsere Bedenken an der Software des US-Unternehmens #Palantir haben wir unter https://load-ev.de/2025/08/07/sicherheitspaket-2 formuliert.
Daher bitten wir euch, die Petition zu unterstützen, sie zu teilen und darüber in euren Gruppen zu sprechen – jede Stimme zählt! 🔥🔥🔥
PS: Auch aus anderen Bundesländern darf unterzeichnet werden . 🙂