Martin Lücke

@Bundesregierung@social.bund.de Wie wär's, wenn ihr den Kommunen so viele Mittel gibt, dass Sie die Pflichtaufgaben ohne Förderungen erledigen können und dann die Gemeinderäte entscheiden, was mit den freien Mitteln passieren sollen?

@Bundesregierung Wenn man den Kommunen so viel Geld geben würde, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können, dann bräuchte es Förderprogramme wie dieses, einschließlich der Bürokratie dahinter nicht.

@fataqe @senta_wolfsberg Die Kommunen dürfen das gar nicht mehr anders machen. Gesetzliche Verpflichtungen werden immer zuerst erfüllt, egal wie der Haushalt aussieht. Wenn die Kommunalaufsicht sich dann hart aufstellt, muss dann bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden. https://kommunal.de/barrierefreie-haltestellen-neues-gesetz Kann aber auch mit Fördermitteln zu tun haben. Da macht man auch Dinge, die eigentlich keine Prio wären, weil das Geld gerade da ist. Weiß ja nicht, ob es bei der Haltestelle Nutzer gibt, deren Barriere durch den Umbau entfallen ist.

@jensclasen Man könnte natürlich auch über die Argumente sprechen oder man reitet ein bisschen auf einer Empörungswelle. Ein Argument, dass ich gefunden habe: „Ohne die Strafbarkeit würden auch Fahrkarten-Kontrollen ins Leere laufen, denn die Schwarzfahrer dürften vom Kontrolleur nicht mehr festgehalten werden. Das würde die Zahl der Schwarzfahrer erheblich steigern, und am Ende stiegen die Fahrpreise.“ Vielleicht könnte man es ja vorübergehend straffrei stellen und gucken, ob die Anzahl der Schwarzfahrten erheblich steigt und was tatsächlich an Geld in der Justiz eingespart und zu den Öffis umgeleitet werden kann. https://www.morgenpost.de/politik/article411650208/hubig-will-schwarzfahren-entkriminalisieren-union-warnt-vor-hohen-fahrpreisen.html

@helenasteinhaus@kolektiva.social @Sanktionsfrei@social.tchncs.de Danke für den Hinweis auf die Dokumentation.

@reticuleena@digitalcourage.social Die SPD hätte das ja als Forderung in den Koalitionsvertrag bringen können, wenn sie das gewollt hätte. Oder direkt dem Antrag von Marco Wanderwitz zustimmen. Tatsächlich gibt es aber wirklich bessere Argumente, dass der Bundesrat den Antrag stellt. Darauf zielt ja auch Prüf ab. Ein Prüfverfahren dauert ohnehin länger. Es wäre auch so oder so gut nach Ende des Verfahrens neu wählen zu lassen. Denn egal wie das Verfahren ausgeht, es dürfte einen erheblichen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben.

@helenasteinhaus @Sanktionsfrei Eine Zeugenbeweis ist sogar ein Strengbeweis. Bei der Glaubhaftmachung hätte sogar eine eidesstattliche Versicherung ausgereicht. Überraschend, dass solche Fehler passieren. Kennt ihr denn bei solchen Fällen die ganze Akte oder werdet ihr auf Basis der Schildung der Betroffenen tätig? Stelle mir die Priorisierung Eurer Fälle sehr schwierig vor. Dass hier allerdings in den Kommentaren zum Doxing aufgerufen wird, ist schon etwas verstörend.

@grimm Ist Westnetz nicht die Tochtergesellschaft von der Firma bei der Frau Ministerin Reiche tätig war?

@fataqe @senta_wolfsberg Es wäre gut, wenn das demokratisch legitimierte Gremium vor Ort so eine Abwägung treffen könnte. Vielleicht wünschen sich die entsprechenden Personen eher eine Einstiegshilfe für das Freibad statt eine barrierefreie Bushaltestelle. Im Extremfällen können solche Regelungen auch dazu führen, dass Bushaltestellen eingestellt werden, weil ein Umbau da vielleicht keinen Sinn ergibt. Wir haben oft Regelungen die von den Gedanken der Welt als einfache Maschine ausgehen und nicht als komplexes System.

@axeln @chrisstoecker Plottwist wäre, wenn das Ministerium auch bei Anbietern von Batteriespeicher in die andere Richtung um Argumente gefragt hätte.

@chrisstoecker Interessant wäre die großen Wirtschaftsverbände um Stellungnahme zu bitten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Autoindustrie, Chemieindustrie oder der Maschinenbau gerne mehr als nötig für ihren Strom bezahlen möchten. Oder kommen die Extrakosten, die hier möglicherweise ausgelöst werden, bei denen wegen Besonderheiten des Gewebestroms nicht an?

@fataqe@mas.to @VQuaschning@mastodon.green Die Aussage, die machen nur Grundlast ist nur für die ersten 10% richtig. Danach machen sie sehr gut Lastfolge und arbeiten richtig gut mit EE zusammen. Der Vorteil wäre, dass wir beim CO2 Ausstoß schon deutlich sauberer wären. Der zusätzliche Abfall für die Übergangszeit fällt auch neben dem Abfall, den wir schon haben, nicht besonders ina Gewicht. Und wir hätten auch in den letzten Jahren schon deutlich weniger CO2 emittieren können, wenn wir zuerst aus Kohle ausgestiegen wären. Die Entwicklung der Batteriespeicher in Kosten und Verfügbarkeit sind ja auch ziemlich beeindruckend.

@forthy42 @jensclasen Vielen Dank. Sehr interessant, dass auch Aussagen für den Landkreis getroffen wurden. Ich hab die Studie noch nicht ganz durchdrungen, wie man zu dem Schluss kommt. Wird also nicht direkt eine lebhafte Diskussion hier. Interessant wäre die isolierte Betrachtung von Rosenheim, denn Rosenheim war ja mit untersucht. Auch die Schwankungen in der angenommenen Wertschöpfung sind ja riesig, aber vielleicht durchaus seriös, denn man muss ja mit Alternativverhalten arbeiten.

@lipow Auch das kann ja gleichzeitig richtig sein, wenn die Lohnstückkosten in Deutschland bereits zu hoch sind und der deutsche Teil des Unternehmens subventioniert werden würde. Wir verfolgen ja selten, ob beispielsweise BASF in China hohe Lohnsteigerungen zahlt oder BMW in Ungarn. Mir würden dazu schon die Daten fehlen. @ErikDerBezwinger

@sixtus@mastodon.social Große Überschrift wenig Inhalt. Ein Generationensystem hebelt die Demographie und das Wirtschaftswachstum für die Rente. Bei beidem haben wir ein Thema, so dass der Hebel absehbar gegen uns läuft. Mit dem Kapitalmarkt kann man übrigens an der Eigenkapitalrendite von Unternehmen mitverdienen. Die sind höher als die Fremdkapitalrenditen. Auch Merz ist übrigens nicht durch Erbschaft Reich geworden, sondern durch Beteiligungen an Firmen.

@gse@norden.social Welches Gesetz genau würden Sie ändern und woran würden Sie erkennen, dass die Änderung ein Erfolg war? Wie würden Sie das messen? @skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social

@hllizi@hespere.de @sixtus@mastodon.social Sie haben doch von "wie blöde Arbeitskräfte abschiebt". Das ist Ihr Brocken. Mal abgesehen davon, dass ich ich nicht wahrgenommen habe, dass das jemand vorgeschlagen hat. Aber die grundlegenden Positionen sind: 1) Wenn man Leuten die wegen Asyl kommen direkt in den Arbeitsmarkt bringt und Ihnen eine Bleibeperspektive gibt, dann kommen am Ende nicht die mit Asylgrund. Einwanderung hängt dann vom Zufall ab. 2) Wer da ist soll auch arbeiten und seinen Teil zur Solidargemeinschaft beitragen. Wir brauchen ohnehin Einwanderung und am Ende schiebt man nicht ab. Es ist nicht schlimm, wenn Einwanderung vom Zufall abhängt, denn wir brauchen eh alle. Ich hoffe, ich habe die Positionen einigermaßen richtig dargestellt. Eigentlich ging es ja um Rente.

@m_hundhausen@mastodon.green @fataqe@mas.to Langsames Reisen klingt für mich eher rückwärtsgewandt.

@helenasteinhaus@kolektiva.social Falls jemand über die Perspektive des Landrats lesen will: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/thueringen-buergergeld-empfaenger-sanktionen-jendricke-vollzugsmitarbeiter-bilanz-li.3479090

@VQuaschning@mastodon.green Keine Wasserkraft mehr? Die ist ja noch älter. Ich dachte immer, die wäre besonders nachhaltig und besonders verfügbar. Auch die meisten Pumpspeicher sind noch älter. Schade. /Ironie aus Alter ist bei einer Technologie ein denkbar dünnes Argument. Die Debatte um die Kernkraft ist wirklich zu einem Kultur-Kampf Thema geworden. Es gibt keinen Grund für die Debatte, weil es bislang niemanden gibt, der in Deutschland welche bauen will, selbst wenn es eine überlegene Technologie wäre. Das politische Risiko ist nach dem ganzen hin und her viel zu hoch. Wir haben auch die Ausbildung von Personal für den Bereich eingestellt. Auch die installierte Leistung und nicht die produzierte Leistung für die Grafik zu nehmen, bringt uns doch nicht weiter. Eine PV Anlage läuft nicht rund um die Uhr und ein fossiles Kraftwerk was nicht läuft hat auch keine Emissionen. Es gibt doch genug sachliche Argumente. Ich verstehe den Sinn solcher Beiträge nicht.

@forthy42 @jensclasen Oh spannend, hast du eine Quelle für den Faktor 3? Ich stelle mir das sehr schwierig vor, die richtigen Prämissen festzulegen.

@wortezimmer Starke Worte. Leider ohne Begründung. Ich bin kein Strafrechtler, aber im Kommentar zu §127 StPO steht, dass Owis eine Festnahme nicht rechtfertigen. Der Vergleich zum Parken hinkt, da Menschen keine Nummernschilder tragen. Der Mensch ohne Ticket würde also einfach an der nächsten Haltestelle aussteigen und das zu verhindern wäre dann möglicherweise Freiheitsberaubung. Parkplätze funktionieren regelmäßig nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, bei Autobahnen hat man es auch probiert. Anwohner einer Straße, die mit Straßenausbausatzung saniert wird, finden das auch auch regelmäßig ungerecht. Man hat auch zahlreiche Angaben, die speziell Autofahrer belasten. Auch der ÖPNV wird massiv bezuschusst. Man müsste es Mal auf die Personenkilometer umrechnen, ob ÖPNV oder Auto mehr öffentliche Förderung bekommen. Aber die Systeme scheinen mir nicht so unterschiedlich behandelt. Vielleicht möchte man sie unterschiedlich behandeln um eine Steuerung zu erreichen. Dass ist dann eine Frage, wie liberal man die Welt sieht. Man könnte statt Schwarzfahren, das Unterlassen der Angaben zu einer Straftat machen oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort entsprechend erweitern, dass man Angaben zur Person machen muss, wenn man kontrolliert wird und keinen Fahrschein vorzeigen kann. Das könnte dann die Justizministerin vorschlagen und hätte ein Gegenargument zu der Einlassung des Kollegen Krings. Ich fürchte, mit Bullshitbehauptungen kommen die nicht weiter. Aber vielleicht geht deswegen so wenig voran. @jensclasen

@wortezimmer Vielleicht ist ein Spaziergang da wirklich eine gute Idee. Das kühlt vielleicht das Gemüt. Ich empfehle die Stichworte kommunale Parkraumbewirtschaftung, Anwohnerparkausweise und oft auch kommunale Tochter, die Parkhauser betreiben. Für mich ist die Debatte dann hier auch beendet. @jensclasen

@kommaKucken @C_Ottenburg Steht in meinem Profil ja. Ich denke Ihr Beitrag sagt viel mehr über Sie aus als über mich. Gerne können Sie auch mit Klarnamen und ein paar Daten zu ihrer Person antworten oder mir eine PN schreiben. So wirkt das einfach nur befremdlich. Der Begriff ist beschreibend und wenn Sie mit Leuten sprechen, die auf Leistungen angewiesen sind, dann werden diese schnell über die Vielzahl und die Komplexität berichten. https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-10-15/ueber-500-verschiedene-sozialleistungen-deutschland

@m_hundhausen@mastodon.green @PMadlener@muenchen.social @fataqe@mas.to Sie scheinen ein sehr geschlossenes Weltbild zu pflegen.

@cyberfelidae@mastodon.social @sixtus@mastodon.social Soweit ich das verstanden habe, hat er wohl gute Arbeit geleistet und hat dann Beteiligungen für seine Mitarbeit im Aufsichtsrat bekommen. Später ging die Firma an die Börse. Mitarbeiterbeteiligungen in Startups scheinen mir jetzt kein Thema nur für Superreiche zu sein.

@cyberfelidae@mastodon.social @sixtus@mastodon.social Im Versorgungswerk ist man als Freiberufler sogar ggf. pflichtversichert. Da geht's dann kaum um Vertrauen. Ich denke aber nicht, dass Handwerksbetriebe auf absehbare Zeit wirtschaftliche Probleme haben werden. Mit einer Lehre verdienen die auch viel früher Geld und haben einen längeren zeitlichen Hebel. Das macht verdammt viel aus. Wenn die Pläne da sind, muss man sich die Pläne auf soziale Ausgewogenheit angucken. Das funktioniert zwar auch mit kleinen Beträgen aber nur mit sehr langem Anlagehorizont. Wenn dann mit 45 eine Betriebsschließung einen trifft und man dann auf die Altersvorsorge zurückgreifen muss, dann ist das mit kleinen Beträgen nicht mehr aufzuholen. Eine Lösung am Kapitalmarkt müsste also so gestaltet sein, dass sie bei Krisen nicht sofort angegriffen werden muss.

@moment_magazin @rutheisenreich Warum wurde da überhaupt das Hauptverfahren eröffnet? Zumindest was ich auf die schnelle gefunden habe, gibt es doch auch in Österreich ein Zwischenverfahren, indem das Gericht prüft, ob die Hauptverhandlung eröffnet werden soll.

@fataqe@mas.to @stefanrower @VQuaschning@mastodon.green Mir scheinen zusätzliche Pumpspeicher eine zukunftsfähigere Investition als Braunkohletagebau, die ja auch ein erheblicher Eingriff in die Umwelt ist. Ich habe aber keine Erhebung dazu gemacht, welches Tal da besonders gut in Frage kommt. Gibt ja auch die Überlegung alte Stollen dazu zu nutzen. Auch das wäre vor 10 Jahren allerdings noch sinnvoller gewesen als heute mit den fallenden Speicherpreisen.

@VQuaschning@mastodon.green Kernkraftwerke würden sich deutlich besser integrieren lassen als bestehende Kohlekraftwerke. Die Frage ist doch allein, was das kostet und ob es bei den aktuellen Preisen nicht besser mit Batterien und Reservekraftwerken fährt. Da wird die Rechnung heute sicher anders sein als noch vor ein paar Jahren. https://www.itas.kit.edu/pub/v/2017/grca17a.pdf

@musevg@23.social @skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social Dein Beitrag wirkt unterschwellig aggressiv, aber das lasse ich Mal bei Seite. Ich würde gerne deine Prämissen verstehen. Schon der Gedanke, dass Leute nach Möglichkeit für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen sollen, ist für dich ein Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Charta der Grundrechte? Und was genau wird relativiert und verharmlost?

@gse@norden.social @skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social 1) Manchmal verfalle ich noch in normale Gewohnheiten und sieze Leute, die ich nicht kenne. Was auf Facebook üblich ist, weiß ich nicht. Ich war nie bei Facebook. 2) Ich glaube du hast Recht. Ich weiß nur nicht, wo solche Themen diskutiert werden können. Ich hab den Eindruck, dass da erhebliche Erfahrungen und Positionen in den Debatten fehle und solche Plattformen könnten eigentlich diese Perspektive ergänzen, so dass alle ein besseres Gesamtbild bekommen. Ich empfinde es als wahnsinnig schwer an Informationen zu kommen, die den Sachverhalt beschreiben, auch wo genau das System krankt. Also welche Vorschrift führt zu welchen Effekten, die man eigentlich gar nicht will und wie könnte man das anders regeln. 3) Ja, ich bin Anwalt. Spielt hier aber allenfalls in soweit eine Rolle, dass mich die Mechaniken interessieren, da ich zum Sozialrecht weder besondere Expertise habe noch berate.

@reticuleena@digitalcourage.social Das erklärt aber allenfalls, warum die AfD selbst das nicht macht. Es erklärt aber nicht, warum die anderen Parteien die AfD nicht fragen. Jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass keine Partei ein Interesse an einer starken AfD hat.

@wolf @Bundesregierung Das ist meine Befürchtung. So bleibt der Account aber unter seinen Möglichkeiten. Ich finde es erstmal gut, dass es so einen Account gibt. Ich wünsche mir aber, dass Mastodon auch mitgedacht wird und nicht nur die Instagram oder Twitter Posts hier auch nochmal gepostet werden. Hier könnte man noch relativ einfach Dialog suchen und auch einen extra Mehrwert für dezentrale Netzwerke schaffen. Das würde Leute zum Umzug bewegen.

@sven_giegold@mastodon.social Liegt die hohe Eigenkapitalrendite vielleicht an besonders viel Einsatz von Fremdkapital? Sagen wir mal, es gibt 11 Euro Gewinn, wenn 110 Euro eingesetzt werden. Das sind dann 10%. Wenn mir Geld für 3% leihen kann, leihe ich mir 100 Euro, dann habe ich mit 10 Euro Eigenkapital, 8 Euro Gewinn. Das sind dann 80% Eigenkapitalrendite. Aus den Kommentaren wird nach meinem Eindruck deutlich, dass den Leuten der Unterschied nicht klar ist.

@gse@norden.social Sehr gern. Man weiß auch nicht, aus welchem Grund sich der andere für das Thema interessiert und was er damit schon durchgemacht hat. Das vergesse ich auch regelmäßig, wenn ich über Systeme spreche. Bei den Verbänden habe ich den Eindruck, dass sie die Themen immer sehr einseitig betrachten und auch beschreibende journalistische Inhalte gibt es kaum. Am liebsten wären mir ausführliche Interviewreihen mit Leuten, die eigene Erfahrungen mit dem System auf beiden Seiten gemacht haben. Manche Dokus bieten etwas in diese Richtung und manchmal gibt es auch geschriebene Interviews. Das ist dann besonders interessant, find ich. @skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social

@chrisstoecker@mastodon.social Gute Kolumne. Das gilt übrigens spiegelbildlich für die andere Seite. Wenn SPD und Grüne den antifaschistischen Kampf gegen die CDU ausrufen, dann wählen die Leute am Ende die Linke. Wenn man sich die strittigen Themen in dieser Koalition anguckt, dann merkt man schnell, dass man in einer Minderheitsregierung weiter weg von einer Lösung wäre. Mal abgesehen vom offensichtlichen Problem, dass eine verlässliche Außenpolitik mit einer Minderheitsregierung nach deutschem Recht extrem herausfordernd wäre. Wenn man zusammen nicht mehr weiter kommt, dann wäre es vielleicht an der Zeit ein neues Modell, wie eine Konkordanzdemokratie auszuprobieren. Aber zunächst Mal haben wir eine Regierung und beide Partner sollten sich sparen in der Regierung Opposition zu machen. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Vorschläge zur Rentenreform.

@musevg@23.social @skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social Sie wirkten für mich nicht nach Fragen, bei denen man eine Antwort möchte. Aber ich will mich nicht drücken: "Was kann man denn tun, damit Relativierer und Verharmloser wieder auf den Boden kommen, auf den Boden von GG und Charta der Grundrechte der Europäischen Union?" Ich teile die Prämissen nicht, die in dieser Frage stecken. Deswegen meine Nachfragen. "Wie kommst du darauf, dass diese Menschen irgendwie "auf die eigenen Beine kommen" müssen?" Ich finde es ist erstrebenswert, dass Leute, die die Möglichkeiten haben, von der eigenen Arbeit leben. Ich finde es auch erstrebenswert, dass wir als Gesellschaft arbeiten, damit auch die, die nicht arbeiten können, vesorgt werden können. "Ist das irgendwie ein christlicher Fetisch?" Ich kann mir den Wort Fetisch in diesem Zusammenhang nichts anfangen. Ich teile auch die möglicherweise darin Auffassung nicht, dass jeder Antrieb des Menschen sexuell motiviert ist.

@hllizi@hespere.de @sixtus@mastodon.social Mir ist nicht klar, woran Sie sich abarbeiten. Zuletzt kamen sogar aus der CSU positive Signale zum Thema Spurwechsel. Mal abgesehen davon, sind bei dem Streit beide Positionen nachvollziehbar. Wenn Sie sicher sagen können, dass die deutsche Automobilindustrie todgeweiht, dann können Sie ja entsprechend am Aktienmarkt investieren. Die Lebenserwartung steigt, die Rentenbezugsdauer steigt. Sie lehnen die neuen Pläne schon ab, bevor sie überhaupt öffentlich sind. Kann man alles so sehen, aber dann ist man vermutlich Hellseher.

@musevg@23.social @skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social Ich weiß nicht wie viele Tröts du dir angeschaut hast, aber eigentlich ist das das Gegenteil von dem, was ich hier auf der Plattform probiere und meistens klappt es auch. Anscheinend ein paar, denn du hast ja auf noch einen kommentiert. Mir ist schon bewusst, dass die überwiegende Meinung hier anders ist als meine. Wie gesagt Sozialrecht ist nicht mein Thema und wenn jemand meint, dass die Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen steht jedem der Rechtsweg frei. Wehrpflicht geht ja wie gesagt deutlich weiter. Es gibt aber nicht besonders viele Situationen, aus denen man etwas ableiten kann für so eine Arbeitspflicht. Lehnst du nur den Zwang ab oder auch schon das Zielbild, dass durch die Maßnahmen verfolgt wird?

@johnnythan@tuebingen.network Ich kann nur für meine Kommune sprechen, aber erlebe ich nicht, dass da jemand streichen möchte. Da engagiert sich die CDU Fraktionsvorsitzende und Leiterin einer Grundschule seit Jahren in einem Verein für Lernförderung. https://www.gs-rohrsen.de/wp/wp-content/uploads/2020/04/Brosch%C3%BCre-SAM-e.V.-2020-1.pdf Nach dem was ich da immer höre ist das Problem, dass die Jugendlichen mit den richtigen Problem da gar nicht auftauchen. Sobald die die Schule verlassen, verliert man da noch einmal mehr den Zugang. Ich vermute, dass die erfolgreichen Beispiele aus solchen Maßnahmen sind, weil sich da jemand für die Jugendlichen interessiert hat uns sie da einen Draht zu jemandem gefunden haben. Aber wie gesagt, man kommt schon oft nicht zu den inhaltlichen Themen, weil die Fronten so schnell verhärten.

@reticuleena@digitalcourage.social

Ich möchte Sie dazu einladen, dieses Bild auf den Prüfstand zu stellen.

1. Die CDU gab es 1933 noch nicht. Sie ist als Sammeltbewegung aus der Erkenntnis gegründet, dass sowas nicht passieren darf. Die Kommunisten haben regelmäßig mit der NSDAP zusammengearbeitet um den Parteien der Mitte zu schaden. Auch die KPD wollte die Republik zu Fall bringen.

2. Es gibt eine klare Beschlusslage bei der CDU. Ich kenne genau eine Person ohne Amt, die das Mal als Option genannt hat und da gab es heftigen Widerstand. Und selbst bei der Person bin ich sicher, dass eine Koalition als kleinerer Partner ausgeschlossen ist. Also Alternative zur Koalition mit der SPD wird eher eine Minderheitsregierung gesehen, die aber am Ende noch mehr gelähmt wäre als die aktuelle Koalition. Denn auch die Gemeinsamkeiten mit der AfD sind deutlich geringer als die mit SPD oder Grüne. Sei es Europa, Euro, Ukraine, Wehrpflicht, Rente.. alles Themen, wo der Graben zwischen der CDU und AfD riesig ist. Auch wenn es viele gibt, die gerne ein anderes Bild zeichnen.

3. Aus meiner Sicht ist in der Tat ausgeschlossen, dass wenn ein Parteiverbot ausgesprochen werden sollte, man am nächsten Tag mit einem konstruktiven Misstrauensvotum eine 2RG Koalition im Amt hätte. Das ist ein Narrativ, dass verbreitet wird, um CDU Leute von einem Verfahren abzuhalten. Man würde sich wohl auf Neuwahlen verständigen und das ist aus meiner Sicht auch richtig, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung nicht im Parlament abgebildet hätte. Was dann nach der Wahl kommt ist schwer zu sagen. Ebenso wie es schwer zu sagen ist, wie die Gesellschaft reagiert, wenn das BVerfG nicht ausreichend Belege für ein Verbot der AfD sieht.

4. Man kann auch konstruieren, ob sich Grüne oder Linke von einer starken AfD einen Mobilisierungseffekt erhoffen. Das halte ich aber im gegenwärtigen Zustand auch für abwegig. Niemand in den anderen Parteien will eine AfD als stärkste Kraft.

@HeikeKos @tagesschau Es sind vielfach Junge, die die AfD wählen. Es sind insbesondere Regionen, die eine Abstiegserfahrung gemacht haben. Ehemalige industrielle Zentren und ländliche Raum. Gibt da einen guten Vortrag vom Soziologen Michael Hartmann. Wenn sich dann noch "die Linke" als Schutz vor einem totalitären Staat inszeniert, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Vielleicht werden liberale Gedanken und Positionen dann ein Comeback erleben.

@hllizi@hespere.de @sixtus@mastodon.social Ne, es ist ein ironischer Bezug auf Ihre anmaßende Behauptung, dass sie wüssten, dass eine ganze Branche mit knapp 750.000 Beschäftigten todgeweiht ist. Aber ich glaube, dass ist hier ohnehin keine fruchtbare Debatte.

@C_Ottenburg@Irmgard hat die CDU und die AfD ins Spiel gebracht und du hast dazu ausgeführt. Ich hab auch kein Interesse hier Wahlwerbung zu machen. Ich mache eigentlich hauptsächlich Werbung für einen respektvollen Umgang miteinander und versuche Perspektiven einzubringen, die hier unterrepräsentiert sind. Wenn das in diesem Tröt nicht erwünscht ist, möchte ich mich nicht aufdrängen. Schönes Wochenende.

@PMadlener@muenchen.social@fataqe@mas.to Wer meint aus einer Zugehörigkeit einer Gruppe von 350.000 Menschen Ableitungen über die individuelle Person treffen zu können, der hat offenkundig eine sehr schablonenartige Betrachtung der Gesellschaft. Der weitere Beitrag unterstreicht meine Hypothese eindrucksvoll.

@skaphle@social.tchncs.de @helenasteinhaus@kolektiva.social Mir macht das nicht den Eindruck, dass es sich da um einen Menschenfeind handelt. Ich hab mit Sozialrecht nichts zu tun, aber ich habe den Eindruck, dass wenn wir immer nur mit maximalen Aussagen kommen, dann fehlt uns etwas für einen sinnvollen Diskurs. Es macht für mich auch einen Unterschied, ob die Leute perspektivisch da eine Ausbildung aufnehmen können oder ob es um Erntehelfer geht. Also die Frage, wird hier eine Perspektive eröffnet? Viele in unserer Bevölkerung haben noch Wehrdienst gemacht und das war noch ne ganze Ecke grundrechtseinschränkender, als das was ich da lese. Muss man das deswegen gut finden? Sicher nicht. Die Maßnahmen können ja auch unwirksam oder falsch sein, aber immer gleich mit menschenfeindlich oder Zwangsarbeit zu kommen, ist mir doch etwas zu extrem ins Regal gegriffen. Ich sehe auch keine Vorschläge, welche Maßnahmen man sonst machen sollte, damit diese Gruppe auf die eigenen Beine kommt. Aber genau diese Diskussion würde ich mir wünschen. Eine Diskussion die nicht weiter andere abwertet, sondern die sich bemüht das Problem in einer zugewandteren Art zu lösen.

@reticuleena@digitalcourage.social Ich könnte mir vorstellen, dass sobald da jemand von der AfD im Bundesrat sitzt, dass ein Antrieb sein könnte. Aus meiner Sicht ist der Schwebezustand die schlechteste Variante. Ich bin der gleichen Auffassung wie der Kollege Jun. Aber man kann nur immer wieder innerhalb der Parteien und bei seinen Abgeordneten im Wahlkreis darauf hinweisen. Ich frage mich auch, warum niemand der AfD die Frage stellt, warum sie nicht selbst eine Prüfung im Bundestag beantragen. Eine negative Feststellungsklage ist im Zivilrecht durchaus üblich, wenn man meint die anderen behaupten etwas falsches. https://www.brak.de/recht-interessant/kurz-knackig-afd-verbotsverfahren-erfolg/

@stefanrower @VQuaschning@mastodon.green Georg Gallmetzer, Vorstand vom Bundesverband Energiespeicher Systeme und Geschäftsführer von Ecostor hat in einem Podcast gesagt, so 10 GW Gas wären sinnvoll. Hab leider den konkrete Sprungmarke nicht zur Hand. Ist aber auch sonst hörenswert. Gewonnen und Verlieren ist ein Mindset aus einem endlichen Spiel. Wir spielen aber ein unendliches Spiel und wenn wir nicht bezahlbaren und nachhaltige Energie mittelfristig bereitstellen, dann werden wir nicht weiterspielen. Dazu müssen wir aber aufhören Scheindebatten zu führen, nur weil man für bestimmte Aussagen Applaus von der eigenen Followerschaft bekommt. https://open.spotify.com/episode/6AWv3mdYXoRNdfz7BNyNi7?si=01Z_mQ5fQj22FIFiKrI_IA