mastodon 4.7.2Ich ziehe um zu @Schaera@gruene.social
Der deutschen Volkswirtschaft wird durch die #Rentenreform 2-4mal mehr Geld entzogen, wie durch die #Steuerreform die Steuerzahlenden entlastet werden. So senkt man die Konjunktur.
Die Ausgestaltung des #Deutschlandsfonds wird spannend. Hier könnten fossile Geschäftsmodelle gestützt werden. Stichwort #Rohstoffsicherheit
Fazit: Das Framing der deutschen Presse von der "Entlastung für kleine und mittlere Einkommen" ist falsch.
#Depol 2/2
Die Probleme der deutschen #Wirtschaft lassen sich auf zwei wesentliche Punkte eingrenzen:
#Export schwächelt - wegen Verlust der Technologieführerschaft (#Lobbyismus, #Fossilismus) & Zöllen (#Trumpismus)
Niedrige Inlandskonjunktur - wegen zu hoher Sparquote, verursacht durch sehr große Vermögenskonzentration und dem Abbau des #Sozialstaats der den Konsum der mittleren und unteren Vermögensschichten (#Klassismus) verringert
Die #Bundesregierung verstärkt gerade jedes davon! #Depol
Wer günstigere #Strompreise möchte, der braucht nicht nur mehr #Erneuerbare und mehr #Speicher, sondern auch andere Regeln für #Verteilnetzbetreiber, die für bis zu 1/3 des Preises verantwortlich sind.
Energieministerin #Reiche arbeitet jedoch gerade an weiteren Goldtöpfen für ihren ehemaligen Arbeitgeber und den Mutterkonzern zahlreicher Verteilnetzbetreiber #Eon.
Die #Tagesschau hat dazu (ausnahmsweise) eine gute Zusammenfassung veröffentlicht.
#Lobbyismus #Depol
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/stromnetzbetreiber-rendite-100.html
Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.
Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm.
Wir sollten beim derzeitigen Abbau des Sozialstaats nicht vergessen, dass
- die #Bundesregierung die Körperschaftssteuer gesenkt hat ( Steuerverlust 9 Mrd. €/a 2026 bis 25 Mrd. €/a 2032)
- eine deutsche Mittelschichtsfamilie im Schnitt 40 % Steuern und Sozialabgaben zahlt, die Überreichen (>100Mio.) weniger wie 26%
- Steuern die Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Polizei, Turnhallen, Straßen uvm. finanziert
Gerade ist wieder ein guter Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, wie schlecht es um die deutsche Presselandschaft bestellt ist.
Milliarden werden zweckentfremdet, #Klimaschutz sabotiert, Abhängigkeiten erhöht, der Sozialstaat zusammen gekürzt, die Wirtschaft mit Lobbyismus an die Wand gefahren, Kultur staatlich bestimmt, Demokratieförderungen gestrichen, ein Überwachungsstaat aufgebaut, die Polizei zur Willkür angewiesen uvm.
Eine Regierung ohne die #Union hätte den Aufschrei nicht überlebt.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung #KBV warnt vor 30 Millionen zusätzlichen Terminen in Arztpraxen, durch die #Reform der #Bundesregierung.
Es wird also mehr Krankentage geben und die kassenärztliche Versorgung verschlechtern. Nebenbei schwächt auch dieser Teil der Reform die deutsche Wirtschaft.
Der Münchner Andreas R. und die #DUH haben sich zusammengetan, um gegen die Nennung des vollen Namens des Zeugen im Anhörungsbogen zu Ordnungswidrigkeiten zu klagen.
Die Nennung des vollen Namens führt in manchen Fällen dazu, dass Nutzer von weg.li auf unterschiedlichste Weise eingeschüchert und bedroht werden.
Das macht daraus aber keine anonyme Meldung, da der Zeuge den Behörden natürlich bekannt sein muss.
DUH Spende:
DE45 3702 0500 0008 1900 02
BETREFF: "keine namentliche Zeugenennung".
Eine fiktive🇩🇪 Geschichte:
Alleinerziehende (38) findet eine 50m²-Bude für 1.400€, nachdem sie + Sohn (8) monatelang bei Bekannten auf der Couch schlafen mussten, weil BY bei Frauenhäusern kürzt. Unterstützung vom Ex👊 gibt's keine, dafür aber eine Sanktion bei der Grundsicherung.
Mit Lifestyle-Teilzeitgehalt von 1.500€ und Deutschlandticket geht's dann bergauf, bis der Gaspreis wieder explodiert. Die Kita-Gebühren steigen auf 450€.
Die Spritpreissubventionen sind ihre Rettung. Sie hat kein 🚙
Das #GEG ist bald Geschichte. Gas und Öl sind zurück und somit Klimaverschmutzung, geopolische Abhängigkeit und ökonomische Kurzsichtigkeit.
Verantwortlich für das gelingen dieses fossilen Lobbylehrstücks ist die deutsche Presse! #SZ #BILD #ÖRR #ZEIT #FAZ uvm.
Noch heute wird das #Heizungsgesetz geframt und als "übergriffig" [Was soll ein Gesetz sein? Eine Empfehlung?], teuer [obwohl zum GMG ein Schnäppchen] und als nicht "technologieoffen" [faktisch falsch] bezeichnet.
Europa brennt und immer mehr Menschen sterben in Hitzewellen, aber in der EU zerlegen #vonderLeyen und ihre #EVP gerade weiterhin ein #Klimaschutz|instrument nach dem anderen.
Mit Planwirtschaft schwächt die #CDU #CSU hier Innovationstreiber und #Zukunftstechnologien zu Gunsten der fossilen Geschäftsmodelle, wie mit der Abschwächung des #ETS und der Verzögerung der Grenzausgleichssteuer #CBAM.
Erwartungen zur gesetzlichen Umsetzung der #Rentenreform;
#Depol 2b/2
Merksatz 1
Wenn immer Andere für sämtliche Probleme verantwortlich gemacht werden, dann will man für die (eigenen) Fehler der Mehrheitsgesellschaft keine Verantwortung übernehmen #Demagogie
Merksatz 2
Die Medien prägen die öffentliche Meinung und Meinungen müssen keine Fakten sein. #Meinungsmacher
Merksatz 3
Eine #Demokratie stirbt, wenn eine Koalition mit Demagogie regiert und Medien diese Meinung teilen (reproduzieren).
@teresabuecker.bsky.social@bsky.brid.gy
Man stelle sich vor Igor Levit sei von "Links' und nicht von "Rechts" gecancelt worden. Der Bundeskanzler, Frau Knobloch usw. würden sicher schwerste Vorwürfe erheben.
Nazis haben dicke Beine! Migranten kann man scheinbar nur in die Brust schießen. #Drame