#pag

„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“ https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/ #Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei

Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz:  „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“ ‚Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…..‘ https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/ via @yoshiXYZ@kolektiva.social @ThuerPAG_stoppen@chaos.social#Thüringen #Überwachung #Polizei #Datenschutz #KI #Repression #PAG

Moment mal! Kein Aufreger? Kein Aufschrei?! Das ist ein Skandal, was der #Söder hier von sich gibt: Das #Polizeigesetz #PAG #Bayern ist nicht verfassungswidrig, wenn die Grünen nicht klagen würden?! Das Rechtsverständnis der Rechten. #csU

@Freiheitsrechte@chaos.social Moment! Es kommt immer noch darauf an, gegen wen mit dem PAG durchgegriffen wird: Letzte Generation: Ja, auf jeden Fall Arschlochgeneration aka Bauern: aber nein doch, die wollen doch nur auf ihre sinkenden Margen hinweisen! #Willkür #PAG