Martin Schwarzbeck

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Jetzt beginnt die automatisierte Überwachung

Am Kottbusser Tor in Berlin werden seit Sonntag rund 30 Überwachungskameras installiert und an ein KI-System angeschlossen, das prüft, wer artig ist und wer nicht. Weitere Areale sollen folgen. Menschen, die sich regelmäßig am Kotti aufhalten, sind von dem Überwachungsprojekt überrascht.

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„Das vergiftet alles“

Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Landtages darüber. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.

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Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

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Einer Demokratie unwürdig

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

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Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

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Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei

Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum. Adesso SE ist für ein massives Datenleck bekannt.

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Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.

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Eine Welle von Widerstand

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.

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„Das Gegenteil von Inklusion“

Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen.

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Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten

VPNs sind ein Schlupfloch für Jugendliche, um Social-Media-Verbote zu umgehen. Das konstatiert eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Er stellt deshalb eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum. Dabei sind Werkzeuge zur Identitätsverschleierung wichtige Bestandteile einer Demokratie.

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„Wir können die Welle brechen“

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.

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Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist

Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.

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Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer

Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren.

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„Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“

Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.

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In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

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„Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.

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Das Überwachungspaket der Bundesregierung

Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.

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Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht

Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.

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Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.

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🟥 Lebt und fährt Rad in der Quadratestadt #Mannheim 👨‍💻 Love & hate relationship mit Software und IT :fediverse: Mag #Überwachungskapitalismus nicht und ist lieber im ⁂ Fediverse 🚲 #Verkehrswende #Fahrrad Vogelbeobachter Falschparker? https://weg.li Untätige Justiz? https://keinoeffentlichesinteresse.org Motorisierte Gewalt? https://oeffentliches-interesse-autogewalt.de BDM steht NICHT für Bund Deutscher Mädel. Und nein, es steht auch nicht für Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Bahamas De

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Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.

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Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.

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Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

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Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.

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Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

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Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen

Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.

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So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.