mastodon 4.7.2Politik und Musik. Falls nötig, polemisch.
Affäre um KI-generiertes Deepfake-Video der #CDU Fraktion im Landtag #Niedersachsen spitzt sich zu
Video zeigte das Gesicht einer CDU-Mitarbeiterin, dass auf eine im Bikini tanzenden Frau montiert wurde
Geteilt wurde der Clip in einer WhatsApp-Gruppe der CDU. Name der Gruppe: "MitGLIEDER", Profilbild zeigte einen Elefanten mit erigiertem Penis
Das Beste: Da das Opfer "bekleidet" sei, liege kein Sexualdelikt vor, meint die Staatsanwaltschaft...
Nach rechtsextremen Anschlag auf ICE
Troll von der #CDU so: „Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung“ *schaumvormmund*
Nein liebe CDU, durchgeknallte Rechtsextremisten werden immer mehr zur Bedrohung. Und natürlich die CDU (aka "Brandmauer") selber. Face it!
Guter Artikel, blöder Titel
Die #Straßenbahn hat nur Vorteile! Wenn sie nicht politisch ausgebremst wird, wie in #Berlin und #Brandenburg ...
Die #Tram kombiniert geringe Kosten mit hoher Leistungsfähigkeit, ist deutlich effizienter als Busse und viel einfacher auszubauen als komplexe Systeme wie die U-Bahn oder gar populistische Schnapsideen wie der Magnetschwebebahn
#Verkehrspolitik #Nahverkehr #Mobilität #Bus #UBahn #CDU #SPD #Verkehr #Stadtverkehr #Verkehrswende
Du bist 18 Jahre alt und wohnst in einem EU-Land?
EU verschenkt erneut mehr als 40.000 Zugtickets an Jugendliche
Bewirb dich jetzt, Frist bis zum bis 22. April
https://youth.europa.eu/discovereu_de
#EU #Bahn #Freiheit #Reisen #Reisefreiheit #Bahnticket #DiscoverEU #Europa
Viele Tausend Teilnehmer
Bundesweit gab es gestern unzählige Demos gegen Rechts
Alleine in #Hamburg waren es mehr als 5000 (laut Polizei, also sicher deutlich mehr)
Dazu tausende Teilnehmer in #München #Hannover #Berlin #Potsdam #Saarbrücken ...
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/pruef-demonstration-berlin-potsdam.html
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten336076.html
#Rechtsextremismus #Neorechts #afdverbot #noafd #Brandmauer #Demokratie #Bedrohung #Protest
Tröpfchenweise Neues zum Deepfake-Video der #CDU Fraktion im Landtag #Niedersachsen
Vorher hieß es, es geht um das Gesicht einer CDU-Mitarbeiterin, dass auf eine im Bikini tanzenden Frau montiert wurde
Nun: "...die mit gespreizten Beinen niederkniet und ihre Lippen zum Oralverkehr anbietet"
Chat-Gruppe der CDU hieß "MitGLIEDER", Profilbild zeigte Elefanten mit erigiertem Penis
Und Staatsanwaltschaft sieht nach wie vor kein #Sexualdelikt ...
Umfrage (2190 Befragte) zeigt, #Bürgerwille anders als Politik der #CDU
Kritik an #Wirtschaftspolitik
1.Frage zeigt, #Bevölkerung findet fehlende #Energiesouveränität bedrohlich
2. Frage:
„Wünschen Sie sich, dass die Bundesregierung durch den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien und Speichertechnologien die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger (z.B. Gas und Öl) reduziert?“
Fast 70% sind dafür
Nur 20 % eher dagegen
Mit schwarzem Winkel im KZ
Alleinerziehende Mütter, "Fürsorgeempfängerinnen", Wohnungslose, Suchtkranke, Prostituierte, Bettler gehörten zu den Menschen, die von den Nationalsozialisten als "asozial" stigmatisiert und verfolgt wurden
Bundestagsbeschluss erkennt erst 2020 Leid der #Opfer an. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu
#Rechtsextremismus #Nationalsozialismus #Konzentrationslager #noafd #Diskriminierung #Wirtschaftsextremismus
CDU-Chatgruppe „MitGLIEDER“
Nun berichtet auch die FAZ zum Deepfake-Sex-Video der #CDU #Niedersachsen
Sind ja eigentlich drei Skandale: Das Fake-Sexvideo mit dem Gesicht der Kollegin, die Vertuschung durch die Parteispitze und die Bewertung der Staatsanwaltschaft. Für die ist es nämlich kein Sexualdelikt ...
"Es zeigte eine Kollegin aus der Fraktion lasziv im Bikini tanzend und mit sexualisierter Mundbewegung."
Seltener Karies, weniger Übergewicht: Wie die #Zuckersteuer in Großbritannien wirkt
"Studien zufolge bekamen Minderjährige weniger Karies. Außerdem sanken die Adipositasraten bei Schulkindern. Am stärksten profitieren demnach Kinder aus ärmeren Familien"
#PublicHealth #Gesundheit #Vernunft #Lebensmittel #Lebensmittelindustrie #Zucker #Adipositas #Karies
#KatherinaReiche bestellt bei Energiekonzern Argumente pro #FossileEnergie
"Bislang gab es allerdings noch keine Kritik. Denn der #EnBW Text war bis vergangenen Freitag nicht öffentlich. Der Konzern hatte ihn nicht wie vorgeschrieben im Lobbyregister vermerkt"
Und #Bundesnetzagentur, dem #Wirtschaftsministerium unterstellt, plant, die Netzentgelt-Befreiung für #Batteriespeicher aufzuheben
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/04/leag-batteriespeicher-netzentgeld-brandenburg.html
#Lobbyismus #FossileLobby #Energiewende
Planung "aus politischen Erwägungen" gestoppt - Der Kampf der #CDU #Berlin gg eine sinnvolle #Verkehrspolitik
"Allerdings hat die CDU-geführte Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr die Planung für die Strecke zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz "qualifiziert beendet" – das heißt, sie werde "aus politischen Erwägungen nicht aktiv vorangetrieben", wie es im Nahverkehrsplan-Entwurf für 2026-2028 heißt"
[...] Ebenfalls "qualifiziert beendet" wurde die Planung .."
Angebotsmieten in #Berlin fast 70 Prozent teurer als vor zehn Jahren
Aber alles, bloß den #Volksentscheid zu #Enteignung bzw. Vergesellschaftung nicht umsetzen, wa (nicht wahr, liebe SPD?)
Und wie war das mit dem bundesweiten #Mietendeckel ?
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/04/angebots-mieten-berlin-teurer-bestandsmieten.html
#Wohnungspolitik #Mieten #SPD #Wohnen #Mittelschicht #Wohnungsmarkt
Der Senat #Berlin puscht massiv Neubau einer 4-spurigen Schnellstraße durch die Stadt
Kosten: mind. 632 Mio. €
Ach so, nur auf einer Seite wird es einen Geh- und Radweg geben
Es müssen mind. 15 Hektar Wald abgeholzt werden
Und: um eine seit Jahrzehnten geplante S-Bahn bauen zu können, muss nun dafür die vorhandene Fern- und Regionalbahntrasse verlegt werden, was die Kosten massiv erhöhen wird
Heute jährt sich der rechtsextreme Mord am Dortmunder Mehmet Kubaşık zum zwanzigsten Mal. Er war das achte Todesopfer der Terroristen vom NSU
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/20-jahre-nsu-mord-dortmund-100.html
#Rechtsterrorismus #RechteGewalt #Sicherheitsbehörden #Versagen #InnereSicherheit #NRW #NSU #Dortmund #noafd #Bedrohung #Neorechts #Netzwerk
Übrigens, weder Reiche noch Spahn, Klöckner oder Weimer sind bis jetzt zurückgetreten
#Polizei, Sprengstoff und #Rechtsextremismus
Krasser Fall in #Österreich
Spektakulärer Waffenfund nach dem Tod eines Polizeigewerkschafters von der FPÖ
Polizei in Ö. vertuscht fleißig. Wie viele derartige Fälle gibt es, auch in Deutschland, die nicht öffentlich werden?
Im Sommer jährt sich der rechtsextreme Terroranschlag von #Utøya und im Regierungsviertel von #Oslo zum 15 mal. 77 Menschen starben
Die Opfer waren zwischen 14 und 51 Jahre alt
32 von den 69 ermordeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in einem Feriencamp auf der Insel Utøya waren unter 18 Jahre alt
Nun wurde das damals durch Sprengstoff beschädigte Regierungsviertel in Oslo wiedereröffnet
Rechtsextreme Anschlagsserie auf Parteibüros in #Flensburg
Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlägen mit Molotow-Cocktails
#RechteGewalt #Neorechts #Rechtsextremismus #noafd #SchleswigHolstein #Anschlag #Brandanschlag
#CDU und #SPD Senat in #Berlin verhindert Verkehrsberuhigung und gefährdet #Kinder, Anwohner und Verkehrsteilnehmer
"Vor Ort befinden sich zwei Kitas und eine Schule, es gibt über 20 Anwohnendenanträge für eine #Verkehrsberuhigung. Zwischen 2023 und 2026 gab es insgesamt 63 Unfälle, drei davon mit Schwerverletzten."
#Verkehrspolitik #Auto #Großstadt #Tempolimit #Tempo30 #LebenswerteStadt #Kreuzberg #Verkehrswende #Autoland
Massive Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
"Dazu Schaufensterpuppen in Wehrmachts-Uniformen und zahlreiche NS-Memorabilien. Auf einen rechten Hintergrund des Beschuldigten gibt es keine Hinweise." Nee, ist klar...
#Waffen #Bedrohung #InnereSicherheit #RechteGewalt #Rechtsterrorismus
Neueste Wahlumfrage
Grüne legen zu, FDP verliert. Kubicki-Effekt?
#Innenminister , wir müssen über polizeilichen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sprechen - mal wieder
Mann in Hotelzimmer in psychischem Ausnahmezustand wählt selber den #Notruf
"Ein Beamter des LKA schoss daraufhin auf den 39-Jährigen, doch auch das soll nicht dazu geführt haben, dass der Mann sein Verhalten änderte. Deshalb "setzten die Spezialkräfte einen Taser ein"."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-psychische-ausnahmesituation-100.html
Schon wieder "Fußballfans" von Dynamo #Dresden
Polizei stoppt Massenschlägerei
#Schengen #Freiheit #EU #Regionen #Zusammenwachsen
Neuer grenzüberschreitender Wanderweg in Böhmischer und Sächsischer Schweiz
"...überflog das Aufklärungsflugzeug IAM4101 der italienischen Luftwaffe am Montag das Seegebiet ganz in der Nähe des Schlauchbootes. Das Frontex-Flugzeug „Eagle 2“ informierte am selben Tag zweimal über ein Schlauchboot in Seenot. Doch erst mehr als 24 Stunden später, am Dienstag, kam die italienische Küstenwache den Menschen zur Hilfe. Da waren 19 der Insassen tot, offenbar erfroren, 5 waren in kritischem Zustand"
Prozess nach Messerangriff: Rechtsextremes Motiv taucht in Anklage nicht auf
"Öffentlich bekannt geworden war der Fall nur durch Recherchen der Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft und Polizei hatten damals keinen Anlass für eine Pressemitteilung gesehen. Auf Nachfrage der FR erklärte die Anklagebehörde dann jedoch, dass dem Messerangriff ein Streit um das Abspielen von Rechtsrock durch Florian K. vorangegangen sei"
Hört sich extrem dubios an...
"Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, Opposition kritisiert Mitregelung der klimaneutralen Mobilität
[...] kritisierte die Opposition, dass die Bundesregierung mit der EU-Vorgabe auch die Förderung von E-Autos geregelt habe. [...] Der Grünen-Politiker Steffen sagte, das Vorgehen der Koalition sei politisch fragwürdig und veräpple das Parlament."
#Fretterode #Rechtsextremismus
Neue Vorwürfe gegen Neonazi-Clan
Rechtsextremist Heise hat sich wohl ein Millionenerbe erschlichen
#Kriminalität #Neorechts #RechteGewalt #Thüringen #InnereSicherheit #Bedrohung #Pressefreiheit #RechtsfreierRaum
