#bt · Elektrine

· 1w ago

#ichfassezusammen: Gefühlt ist die #CDU Weltmeister im #Fettnäpfchen treten – Alle Versuche von #Trump die Verbraucherpreise zu senken, gingen in die Hose – Freigabe für #Boeing 737 Max verschoben – Russlands Angriff auf die Akademie in #Kiew zeigt den ganzen Hass – #BT: #Klöckner droht auch der #Linken – #Mediapart wirft #Bardella antisemitische Äußerungen vor – Maricarmen darf bleiben – Fast 200K ehemalige Häftlinge dienen in der russischen Armee – Portugal schnürt 140Mio€ Paket für Landwirte

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why-not @why-not? @why_not@mastodon.social

· 2mo ago

RE: https://mastodon.social/@why_not/116968797160789579 Es ist frustrierend, von der SPD kommen nur blöde Antworten auf meine Mails mit der Aufforderung, sich der Normenkontrollklage anzuschließen. Voll am Thema vorbei, offensichtlich WOLLEN sie nicht. Immerhin kann niemensch sagen, ich gäbe mir keine Mühe. #spd #bt #grundsicherung #normenkontrollklage #armut

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why-not @why-not?

@why_not@mastodon.social

"Das neue Grundsicherungsgesetz steht auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen. Doch bis das Bundesverfassungsgericht korrigiert, was die Politik verbockt hat, vergehen meist Jahre. Es sei denn, das Parlament wird an seine Pflichten erinnert." Nämlich per Normenkontrollklage. Was das ist, wie das geht lest ihr im Link. Und bitte, schreibt Abgeordnete, vornehmlich der SPD, an. Beispielschreiben auch im Link. 1/2

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