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· 1w ago

Unser Fall macht Schule.

Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Der Ausschuss ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen.

Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

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· 1w ago

Freedom needs Fighters und einer ist @bijanmoini.de. Mit der Leitung des Gutachtens zur AfD hat Bijan Moini eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig fundierte rechtliche Arbeit für die Verteidigung unserer Demokratie ist. Danke für alles, Bijan!

bsky.brid.gy

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· 2d ago

Morgen (6.10., 18 Uhr) lädt Anne Rabe zum Solidaritätsabend für Sachsen-Anhalt ins Deutsche Theater. Mit u.a. Max Czollek und Christina Clemm diskutiert auch unser Generalsekretär Malte Spitz darüber, wie wir freie Kultur- und Demokratieräume schützen können.

https://www.deutschestheater.de/programm/produktionen/nicht-mit-uns-solidaritaetsveranstaltung#top

deutschestheater.de

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· 2w ago

Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-09-19/menschen-mit-behinderung-verdienen-oft-2-stunde-eine-klage-soll-das-andern (Paywall)

bloomberg.com

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· 1w ago

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Stürmische Zeiten für die Grundrechte: Umso wichtiger sind Gerichte, die sie schützen. Heute vor 75 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dort lassen sich die Grundrechte einklagen – und das Gericht füllt unsere Verfassung immer wieder zeitgemäß mit Leben. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat zunehmend unter Druck geraten, ist ein starkes, unabhängiges Verfassungsgericht wichtiger denn je. 💪

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· 2w ago

Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche Juristentag unsere Forderung nach einer Quote für Sozialwohnungen aufgreift und ebenfalls eine Quote fordert.

Unser Gesetzesentwurf liegt für Berlin schon bereit und könnte für andere Länder kurzfristig angepasst werden.

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· 2mo ago

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116935207830872913 🏳️‍🌈 Mit unserer Unterstützung konnte sich der CSD Sonneberg erfolgreich gegen die überzogenen Auflagen des AfD-Landrats wehren.

Quoting

FragDenStaat

@fragdenstaat@chaos.social

🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.

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chaos.social

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· 4w ago

Erst ablehnen, dann Gründe suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen im Einzelfall zu prüfen. @lto zeigt jetzt, wie Ausw. Amt und BMI eine Prüfung vorspielen, deren Ergebnis schon feststeht. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afghanistan-aufnahme-bmi-auswaeriges-amt-schutz-pakistan-aufnahmeprogramm

Afghanistan-Aufnahme: Neue 'Einzelfallprüfungen' nur pro forma

Legal Tribune Online

Afghanistan-Aufnahme: Neue 'Einzelfallprüfungen' nur pro forma

Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.

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· 3mo ago

13 Monate haben wir geprüft, nun ist das Ergebnis da: Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Aber warum haben wir die Partei überhaupt untersucht? Und wie sind wir dabei vorgegangen? Die Origin-Story des AfD-Gutachtens. 👇

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· 3mo ago

Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können das Gutachten zur AfD in ihrer Fraktion auf den Tisch...

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· 3mo ago

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Die AfD geht geschickter vor als die NPD. Was die NPD explizit ausspricht, steht bei der AfD zwischen den Zeilen. Wenn man die konkreten Ziele aber nebeneinanderlegt, ergeben sich allerdings auffällige Gemeinsamkeiten.

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· 3mo ago

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will bestimmte Deutsche ausbürgern. 🧵

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· 2mo ago

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Wir sind bereits mit zwei Familien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach öffentlichem Druck konnte eine der Familien nach Deutschland einreisen. Ein weiterer wichtiger Erfolg: Der UN-Menschenrechtsausschuss erließ im Januar eine einstweilige Schutz-Anordnung für die zweite Familie. https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

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· 3mo ago

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Unabhängig von der Verbotsdebatte muss das Gutachten jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können das Gutachten zur AfD in ihrer Fraktion auf den Tisch...

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· 3mo ago

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Du willst mehr darüber erfahren, warum die AfD verfassungswidrig ist? Unser gesamtes Gutachten findest du hier: https://afd-gutachten.de

afd-gutachten.de

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· 3mo ago

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Der Europäische Gerichtshof & der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die Kontrollen als europarechtswidrig eingestuft. Mehrere Verfahren gegen die Kontrollen waren erfolgreich – trotzdem hält die Bundesregierung unter Merz an den Kontrollen fest. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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· 3mo ago

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Wir setzen uns für das EU-Grundrecht der Freizügigkeit ein – auch wenn die Bundesregierung es missachtet. Unterstütze uns jetzt dabei. Werde jetzt Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Unterstützen

Jetzt erfahren, wie dein Einsatz für Grund- und Menschenrechte aussehen kann.

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· 3mo ago

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Besonders problematisch: Das BayPAG erlaubt es der Polizei, schon bei einer „drohenden Gefahr“ einzugreifen – das ist praktisch ein Freifahrtschein, präventiv tätig zu werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist Handeln im Vorfeld einer Gefahr nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

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· 3mo ago

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2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Die oben genannten Programmpunkte nannte das Gericht damals verfassungsfeindlich. Ein Verbot scheiterte daran, dass die Partei zu klein war, um ihre Ziele auch umsetzen zu können – die sogenannte Potenzialität.

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· 3mo ago

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Die AfD ist politisch stärker als es die NPD je war. Sie hat die Potenzialität, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.

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· 2mo ago

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Gemeinsam mit der Initiative Kabul Luftbrücke haben wir Afghan*innen mit Aufnahmeerklärung eine Muster-Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt. Weitere 30 Verfassungsbeschwerden liegen in Karlsruhe. Der heute entschiedene Eilantrag wurde eingereicht von GFF-Kooperationsanwalt Daniel Weber.

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Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich für eine Rechtsreferendariats-Station bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte! Freie Plätze: → Nov. 2026–Jan. 2027 (Bewerbungsfrist: 26. Juli) → ab April 2027 (Bewerbungsfrist: 1. Oktober) Infos & Bewerbung: www.freiheitsrechte.org/jobs

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· 2mo ago

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Deutschland hatte afghanischen Ortskräften und Menschenrechts-Aktivist*innen nach der Machtübernahme durch die Taliban Schutz versprochen. Ende 2025 zog die BuReg die Aufnahmeerklärungen pauschal zurück – & forderte die Betroffenen im April 2026 auf, die Schutzunterkünfte in Pakistan zu verlassen.

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· 3mo ago

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Die rechtswidrigen Grenzkontrollen müssen jetzt beendet werden! Sie führen zu Einschüchterung, unnötiger Gewalt und Diskriminierung. Besonders betroffen sind Berufspendler*innen und Menschen, die racial profiling ausgesetzt sind.

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· 3mo ago

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Die Polizei kann beispielsweise Staatstrojaner nutzen, um Smartphones und Computer auszuspähen. Ein massiver Eingriff in Grundrechte. Und: Sie darf Handgranaten einsetzen, auch wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte getötet werden. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/baypag

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· 3mo ago

Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @FAZ@hessen.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/die-erkenntnisluecke-in-sachen-afd-schliessen-201014838.html

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· 2mo ago

Alle Infos gibt es unter: https://freiheitsrechte.org/jobs

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· 2mo ago

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Gemeinsam mit der Initiative Kabul Luftbrücke bleiben wir dran. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und kämpfe gemeinsam mit uns für Rechtsstaatlichkeit! Infos zur Fördermitgliedschaft gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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· 3mo ago

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Vertreter*innen der Radikalen bestimmen spätestens seit 2022 maßgeblich die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Auf zentrale Positionen rücken außerdem zunehmend Politiker*innen, die in der besonders radikalen und mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative sozialisiert wurden.

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Aufgepasst! In den kommenden Monaten sind wir auf mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs, um über unser AfD-Gutachten zu sprechen. Vielleicht sind wir ja in eurer Nähe?

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· 3mo ago

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Wir unterstützen den Innsbrucker Rechtsprofessor Werner Schroeder, der in München wohnt. Auf einer seiner Zugfahrten über die Grenze, wies er Beamt*innen der Bundespolizei darauf hin, dass die Binnengrenzkontrollen rechtswidrig sind. Die Beamt*innen zwangen ihn trotzdem, sich auszuweisen.

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· 3mo ago

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Wichtigster Punkt: Die „drohende Gefahr“. Das BayPAG erlaubt der Polizei schon tätig zu werden, wenn es noch gar keine konkrete Gefahr gibt. Die im Gesetz vorgegebenen Kriterien können praktisch immer erfüllt sein. Das ermöglicht Polizeiarbeit mit der Glaskugel.

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Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts bewegt. War sie anfangs noch wirtschaftsliberal und euroskeptisch geprägt, setzt sie heute auf eine harte Migrationspolitik und vertritt völkisch-nationalistische Positionen.

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· 3mo ago

Aktuell „Im Aufzug“-Podcast mit @raul@chaos.social : GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista & Kläger Jürgen Linnemann erklären: Darum kämpfen wir gerichtlich dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen fairen Lohn bekommen. https://open.spotify.com/episode/00wZ9wugBZMgBtEKfRAryg

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· 3mo ago

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Zusammen mit unserer Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle verhandeln, den damalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP eingereicht haben. Auch dieser Antrag hat das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des BayPAG prüfen zu lassen.

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TW: Trans- und Queerfeindlichkeit Die AfD spricht trans Menschen die Existenz ab. Das ist eine Erkenntnis unsere AfD-Gutachtens. 🧵

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· 3mo ago

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Gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG“ – einem Zusammenschluss vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Bayern – haben wir deshalb 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben. @hongmathias@freiburg.social sowie die GFF-Rechtsanwält*innen @davidwerdermann@legal.social und Simone Ruf vertreten die Beschwerdeführenden vor Gericht. @campact@bewegung.social unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

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· 2mo ago

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Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über die Beschwerde einer afghanischen Frauenrechtsaktivistin und ihrer zwei minderjährigen Kindern. Der Beschluss zeigt: Die Bundesregierung darf Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.

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· 2mo ago

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Der Fall wurde zurückverwiesen an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das OVG wird die Bundesregierung nun auffordern, eine Einzelfallentscheidung zu treffen und dabei auch die Belange der betroffenen Familie zu berücksichtigen. Nun braucht es öffentlichen Druck, damit die Bundesregierung den in Pakistan wartenden Familien endlich den ihnen versprochenen Schutz gewährt und sie vor Verfolgung durch die Taliban schützt.

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Du willst mehr darüber erfahren, warum die AfD verfassungswidrig ist? Unser gesamtes Gutachten findest du hier: https://afd-gutachten.de

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· 3mo ago

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Auch wenn es einige Parteiausschlussverfahren gab – gegen besonders radikale Politiker*innen ging die AfD selten konsequent vor. Und für rechtsextreme Organisationen wie die Identitäre Bewegung gibt es zwar eine Unvereinbarkeitsliste, Kooperation und Austausch finden aber trotzdem statt.

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· 3mo ago

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Gemäßigtere Kräfte – etwa wirtschaftsliberale oder nationalkonservative Stimmen – haben die Partei in den vergangenen Jahren verlassen, sich selbst radikalisiert oder tolerieren die Entwicklung der AfD zumindest. Es gibt keine Strömung mehr, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die Radikalen stellt.

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RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116799065519534519 Wir freuen uns auf eure Bewerbungen! #FreedomNeedsFighters https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-innen-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit

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· 3mo ago

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Wir unterstützen einen Betroffenen von racial profiling. Unser Kläger wurde während einer grenzüberquerenden Fahrt als einziger Reisender und aufgrund seines Äußeren und damit diskriminierend kontrolliert. Wir klagen gemeinsam mit dem Verein Equal Rights Beyond Borders.

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