#bilger
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Angesichts der weiter niedrigen
Pegelstände an deutschen Flüssen prüft Bundesverkehrsminister #Bilger gemeinsam mit den Ländern weitere Ausnahmen vom #Sonntagsfahrverbot für #Lkw. Nordrhein-Westfalen verlängerte die Regelung bereits um einen Monat. Die Wasserstände am Rhein sind derzeit niedriger als im Hochsommer.
https://www.deutschlandfunk.de/bilger-prueft-mit-laendern-weitere-ausnahmen-vom-sonntagsfahrverbot-fuer-lkw-100.html
Wie naiv ist der denn? Bahn sanieren und die CDU gewinnt wieder Wahlen?
#kannstedirnichtausdenken #Bilger #CDUhttps://www.n-tv.de/politik/Verkehrsminister-sieht-Bahn-Frust-als-Grund-fuer-CDU-Debakel-id31299715.html
Bilger will Gehälter von Bahnmanagern an Ziele knüpfen
Der neue Verkehrsminister Bilger erhöht den Druck auf die Bahnspitze. Erfüllt der Konzern Ziele wie die Pünktlichkeitsquoten nicht, soll sich das einem Medienbericht zufolge auf die Gehälter von Bahnmanagern auswirken.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bilger-deutsche-bahn-gehaelter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bilger #DeutscheBahn
Das sagen übrigens die Logistiker zur Aufhebung des #Sonntagsfahrverbot s.
Speditionen kritisieren Ausnahmeregelung für Lkw und sprechen von Augenwischerei. Es fehlt an Fahrzeugen, Fahrys und ist gerade bei Schüttgut völlig utopisch. 1 Lastkahn entspricht ca 100 LKW Ladungen. Schön, wenn der Bundesverkehrsminister noch vor Vereidigung seine Inkompetenz beweist. #bilger #merzkannesnichthttps://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/reax-aussetzung-sonntagsfahrverbot-fuer-lkw-100.html
Es ist bezeichnend für die Fortsetzung der bisherigen #Auto|politik, wenn Herr #Bilger als erstes einen #Autobahn|neubau in Betrieb nimmt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/steffen-bilger-verkehrsminister-infrastruktur-projekte-a3-cdu
"Wer auch immer das #Bundesvekehrsministerium führt – heute ist es der Name, morgen ein anderer – hat eigentlich eine ziemlich simple Tätigkeitsbeschreibung: den Deutschen das klimatödliche Auto madig machen und die Öffentliche Verkehrsinfrastruktur lebenstauglich machen"
[siehe → #PushUndPull-Maßnahmen]
"In Großbritannien macht das Premierminister Andy #Burnham vor: Kaum einen Tag im Amt deckelt er die Buspreise bei zwei Pfund und – schwupp – sind die Menschen frohgemut mobil.
[…]
Können wir also erwarten, dass das jetzige Bundesverkehrsministerium großspurige Prestigeprojekte aufhält und dafür sorgt, dass die Masse vorankommt? Ohne dass diese dabei an der #Klimakatastrophe zugrunde geht? Dass das #Schienennetz so ausgebaut wird, wie seit Jahrzehnten von der EU gefordert, dass das #Deutschlandticket nicht durch Preistreiberei woanders querfinanziert wird, dass der #Autoverkehr psychologisch und elektrisch entschleunigt wird? Nö. Mit Steffen #Bilger ist nicht gut Bahnfahren. Mit Minister Bilger geht es auf der Überholspur schnurstracks in die Irre."
https://www.fr.de/meinung/kommentare/steffen-bilger-wird-verkehrsminister-und-ist-gegen-tempolimit-94418978.html
#Verkehrswende #PushUndPull #AttraktiverÖPNV #AttraktiveBahn #Bahnausbau #Mobilitätsgarantie
Es wird noch viel schlimmer, Wasser ist NICHT in Sicht
Die Flüsse werden nicht mehr schiffbar, eine Katastrophe für die Wirtschaft
Aber #Merz #Reiche #Bilger #AfD werden die #Klimakatastrophe weiter leugnen und die #Transformation blockieren-Jobs vernichten
https://www.tagesschau.de/inland/niedrigwasser-rhein-rekordtief-100.html?fbclid=IwY2xjawTcFclleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeJtKes-Xr_P4XeFXbUmx4SUnP8l0HVZcIEyb6UQPVXs19G3tm06hWXGWGY28_aem_K7fG7ifLG1TOC6tU2sl-ag
Friedrichs Gruselkabinett
Der gute Friedrich #Merz hat sein neues Team aufgestellt und wir schauen dem mal etwas genauer auf die Zähne.
Vom #CDU-Liebling Thorsten #Frei bis zum CDU-"Wunderkind" Philipp #Amthor, von augenbrauenhebenden Entscheidungen bishin zu knallharten Lobbyismusskandalen ist alles dabei, es wird ein Fest.
Thorsten Frei
Nina #Warken
Carsten #Linnemann
Philipp Amthor
Steffen #Bilger
https://www.youtube.com/watch?v=stZmXU604tE
#Kabinett
#Bundesregierung
#Satire
#Gesundheitswesen
#Industrie
@arnesemsrott@chaos.social
Friedrichs Gruselkabinett
Langsamer fahren, Energie sparen und Menschenleben retten ist auch mit Herrn #Bilger kein Thema. #Tempolimit lehnt er ab. Auch hier wieder: Dummes Zeug von irgendwelchen technischen Innovationen, die Geschwindigkeits-Empfehlungen geben. Und das Totschlagargument, dass Autofahren in #Deutschland heute schon sicher sei. Bestimmt hatte er noch keine Zeit gefunden, sich die aktuellen Unfallzahlen anzuschauen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/neuer-verkehrsminister-bilger-gegen-tempolimit-neuer-tankrabatt-zu-teuer/ar-AA291x5C
Das etwas seltsame Rechtsverständnis des neuen Verkehrsministers #Bilger ist schon bemerkenswert!
Die #Umwelthilfe soll das #Klagerecht verlieren und die Gemeinnützigkeit soll "geprüft" werden.
Demnächst wirst du angeklagt, wenn du eine Straftat meldest! #cdU#KlartextMitLilly
Bilger: Von Diesel-Beschützer ...
Steinmeier ernennt Warken, Bilger und Linnemann zu Ministern
Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-umbildung-ernennung-minister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundeskabinett #Bundesregierung #Umbau #Warken #Linnemann #Bilger
Steffen #Bilger und die PKW-Maut:
"Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch, er sei 'nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden' gewesen. Aber: Im Deutschen Bundestag verteidigte Bilger einst die Maut-Pläne."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steffen-bilger-der-neue-verkehrsminister-und-seine-baustellen,VQZVM8W
Der künftige Verkehrsminister Steffen #Bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇
2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:
Replying to
Die DUH hatte vor Gericht mehrfach Fahrverbote für Dieselautos eingeklagt, also geltendes Recht durchgesetzt.
#Bilger war damals Parlament. Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er sagte: "Das Verhalten der Umwelthilfe ist reichlich daneben".
Aus Gründen: Wenn ihr glaubt, dass das Blume-Feigenblatt ein Ally ist, egal für was, dann reicht ein kurzer Check um zu erfahren, dass er ok mit den Positionen des "von ihm geschätzten" neuen Verkehrsministerdarstellers ist. Solarpunk my a**
#Bilger
Zu Steffen Bilger:
war Staatssekretär unter Verkehrsminister Scheuer, zuständig für - wie er in einem Interview 2018 gesagt hat - Straße, Auto, alternative Antriebe, Luftverkehr und Digitalisierung.
Sein Wahlkreis ist Ludwigsburg in Baden-Württemberg; tiefstes Autoland.
Wie Bilger tickt, wird in einem anderen Interview aus dem Oktober 2025 mit n-tv deutlich, ab Minute 2. Er kritisiert das Verbrenner-Aus, fordert E-Fuels und „Technologie-Offenheit”.
https://www.youtube.com/watch?v=fnX64zWs27E&t=147s
#Bilger #Regierung
Bilger: "Das Verbrenner-Aus war ein Fehler"
Steffen #Bilger soll #Verkehrsminister werden. Bilger ist Auto-Lobbyist und wollte der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und somit das Verbandsklagerecht nehmen lassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger#Positionen_und_Kontroversen
Wir können also weiterhin nicht mit der notwendigen #Verkehrswende und einer Priorisierung der Bevölkerungsbedürfnisse (#ÖPNV) rechnen. Naja, war ja irgendwie klar, dass auch hier nichts Sinnvolles von #CDU und #CSU unternommen wird.
Replying to
@alchemist@troet.cafe
Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschafthttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101351760/cdu-sucht-spahn-nachfolger-die-stimmung-ist-schon-angespannt-.html





