@saltinity@mastodon.social

· 2mo ago

"Was früher einmal demokratische Mitte war, ist nach links verschoben und unter Generalverdacht. ... Der gezielte und koordinierte Angriff auf die Zivilgesellschaft ist übrigens kein Zufall. Das machen autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt." Neue Folge Reschke Fernsehen. Gut versteckt letzten Sonntag um 23:15 Uhr. https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/angriff-auf-die-zivilgesellschaft-wie-engagierte-buerger-ausgebremst-werden/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMTBkZDQ0Zi01ZWMxLTQ1MjctYjhkZC0wNjg1NzM0MTQzODg #reschkefernsehen #zivilgesellschaft #demokratieleben #afd #cdu #prien #anfrage #r21 #republik21 #nius #springer

ardmediathek.de

Reschke Fernsehen - Angriff auf die Zivilgesellschaft: Wie engagierte Bürger ausgebremst werden - hier anschauen

Viele Organisationen fühlen sich von der Regierung zu Unrecht in Frage gestellt.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 3mo ago

Was für ein abgrundtief erbärmliches Menschenbild. Dass bloß niemand auf die Idee kommt, sich von dem Geld ein Brot zu kaufen. Oder in der vertrauten Wohnung zu bleiben. Hallo, Artikel 1? https://www.fr.de/wirtschaft/cdu-will-grundsicherungs-empfaengern-das-bargeld-fuer-bus-und-bahn-streichen-buergergeld-zr-94376965.html #cdu #depol #grundsicherung #koaltion #union #solidaritat #existenzminimum #reform #deutschlandticket #regierung

fr.de

CDU will Grundsicherungs-Empfängern das Bargeld für Bus und Bahn streichen

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 3mo ago

Ein solch staccato-artiges Tempo bei der Demontage von Grundrechten, von menschlichen Grundbedürfnissen (Stw: Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld, Jugendhilfe, Integration), beim Klima und bei Arbeitnehmerrechten habe ich zuletzt nur in den USA gesehen. https://www.heise.de/news/Koalitionspaket-Kahlschlag-bei-Transparenz-und-Datenschutz-Turbo-fuer-die-Netze-11352148.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-reform-100.html #ifg #koalitionsausschuss #union #cdu #csu #spd #depol #dsgvo #datenschutz #grundrechte

heise online

Koalitionspaket: Kahlschlag bei Transparenz und Datenschutz, Turbo für die Netze

SPD und Union planen zahlreiche Reformen. Smart Meter Light sollen eingeführt werden. Dem IFG droht das faktische Aus, die DSGVO-Reichweite wird eingeschränkt.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 13mo ago

Mir persönlich wird bei dieser unerträglichen Jagd auf Arbeitslose aus einem ganz anderen Grund Angst und Bange. In der Nazizeit wurden Arbeitslose, Bettler:innen, Alkoholkranke und weitere als “asozial” oder auch “gemeinschaftsfremd” gebrandmarkt und in die KZs verschleppt. Weil sie genau wie die vielen anderen Verfolgten zum Sündenbock für jedes Problem gemacht wurden. Das wird leider oft vergessen. Auch hier: Wehret den Anfängen. https://www.jugend-im-kz.de/aktion-arbeitsscheu-reich-1938 @dirk_wagner_@norden.social

jugend-im-kz.de

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 2mo ago

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Hab schon ewig nicht mehr gehört, dass irgendwer aus der CDU mal an die Opfer der Stasi erinnert hat. Sind die nicht sonst immer ganz vorne mit dabei, die DDR als mahnendes Beispiel zu bringen? @CCC@social.bau-ha.us

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 2mo ago

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Es wird Jahrzehnte brauchen, um den Schaden, den diese Merz Regierung angerichtet hat und weiter anrichten wird, überhaupt halbwegs wieder beheben zu können. @netzpolitik_feed@chaos.social @markusreuter@23.social

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 3mo ago

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https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/extra-3-vom-02-07-2026-im-ersten/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83ZGRhNTI4NC00NGNhLTQ0NzgtYTgyZS02OTAwOWY1Y2VmODRfZ2FuemVTZW5kdW5n @svenscholz@mastodon.social

ardmediathek.de

extra 3 - extra 3 vom 02.07.2026 im Ersten - hier anschauen

Rekordtemperaturen: Comeback der Klimakrise?! |

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

Warum ist es auf der Straße eigentlich so verdammt still?

Die von der Leyens und Merzens dieser Welt interessiert es nicht, ob wir in unseren Internet Bubbles protestieren.
Straße - Presse - Druck nach oben. Wann haben wir das eigentlich verlernt?

https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/

EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

netzpolitik.org

EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 6mo ago

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Dachte mir, dass Du das nicht mitbekommen hast, wie auch. Hab echt gedacht, ich hab was im Auge. @TheMorpheus

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

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Wir können schonmal auf die nächste faule Ausrede von der Leyens gespannt sein, wenn es darum geht, gegen Google wegen dieser Monopol-reCAPTCHA Sache vorzugehen. @wurzelmann@mastodon.wurzelmann.at

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

"Priorisiert würden dabei zwar Straftäter. Die Behörden hätten darüber hinaus aber auch alleinstehende Männer im Visier, die nicht gegen Gesetze verstoßen haben."

feindliche Einstellung gegenüber im Inland lebenden Ausländern

duden.de/rechtschreibung/Auslaenderfeindlichkeit

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/taliban-deutschland-afghanistan-100.html

#afghanistan #taliban #botschafter #dobrindt #csu #cdu #depol #rassismus #Regierung

tagesschau.de

Enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Von Peter Hornung.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

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"Priorisiert würden dabei zwar Straftäter. Die Behörden hätten darüber hinaus aber auch alleinstehende Männer im Visier, die nicht gegen Gesetze verstoßen haben." Ausländerfeindlichkeit, die Substantiv, feminin Aus|län|der|feind|lich|keit feindliche Einstellung gegenüber im Inland lebenden Ausländern https://www.duden.de/rechtschreibung/Auslaenderfeindlichkeit @tagesschau

Duden

Ausländerfeindlichkeit ▶ Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft | Duden

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Ausländerfeindlichkeit' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

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"Die Bundesregierung begründet das neue Gesetz mit Fake-Shops und digitaler Gewalt." Und wieder mal werden Opfer ungehört vor einen Karren gespannt, der sich gegen fundamentale Rechte richtet. @netzpolitik_feed

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 15mo ago

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@TwraSun@mastodon.social Erlaube mir, den Anblick etwas herauszucroppen, immerhin waren die Grünen nicht allein mit der Aktion. 😉

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

Die Arzneimittel-Ausgaben bei der #GKV sind seit 2010 um rund 125 Prozent gestiegen, weil die #Pharmaindustrie ständig neue Medikamente zu geheim vereinbarten Mondpreisen auf den Markt wirft.

Was die Finanzkommission #Gesundheit dazu empfiehlt:
- Herstellerabschlag erhöhen
- Gewinnbeteiligung der GKV
- Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken

Was #Warken tut:
- höhere Zuzahlungen für Versicherte
- Streichung der Mitversicherung

#lobbyismus #cdu #Krankenkassen #depol #regierung

mastodon.social

Mastodon

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 6mo ago

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Danke, @lianedubowy@social.tchncs.de für den Beitrag. Ich stecke gerade in einem schwierigen Entscheidungsprozess zum Distro-Wechsel. Als GUI Conaisseur wollte ich eigentlich einen Bogen um Arch machen. Wegen des Aktualitäts-Dilemmas und anderer Dinge, die einige Distros ausschließen, sehe ich mir CachyOS (mit Btrfs Snapshots) nun doch mal genauer an. Da kommen Deine Beiträge gerade richtig. Danke! Dir ist übrigens in der YT-Caption ein Tippfehler bei der Blog-Url unterlaufen, der Link läuft in einen 404er.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 6mo ago

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Gutes Video, vielen Dank! Und danke für die Quellenliste, zu der ich allerdings eine Frage habe, @TheMorpheus: Wusstest Du, dass Du beim Klick auf die Links in Deinem Google Docs nicht die originalen Urls öffnest, sondern eine mit Google Tracking garnierte Version davon? (z.B.: aus https:--www.cyda.org.au wird https:--www.google.com/url?q=https://www.cyda.org.au/&sa=D&source=editors&ust=1774363711355393&usg=AOvVaw2AhdSP6K43bXzCyW_uIAPH ) Check das mal bitte, das ist nicht gut.

cyda.org.au

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 14mo ago

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@ccchh@chaos.social Die Kartei alleine ist schon eine riesige Katastrophe. Und dann ist ja auch noch #Palanir in Planung. Ein Silbertablett für autoritäre Verfolgungsmaßnahmen.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 6mo ago

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Hab auch nicht verstanden, warum er Google dafür verwendet.

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 6mo ago

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Raus aus dem Internet. Ab auf die Straße! @tagesschau

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

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@DieterFFM@hessen.social Ein guter Anfang, hin da: https://chaos.social/@digiges/116523644381015177

chaos.social

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 3mo ago

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H für Hocheffiziente Verbrenner L für Lobbyismus T für Technologieoffenheit Kann man als Vornamen gelten lassen, oder? @chrisstoecker@mastodon.social

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 3mo ago

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Solange es keinen kapitalorientierten Schaden gibt, ist es für die Regierung Merz nicht von Interesse. Geschweige denn eine Katastrophe. Es sind eben bloß Menschen. @ennopark@mastodon.social

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 3mo ago

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Was für ein abgrundtief erbärmliches Menschenbild. Dass bloß niemand auf die Idee kommt, sich von dem Geld ein Brötchen zu kaufen. Hallo, Artikel 1? https://www.fr.de/wirtschaft/cdu-will-grundsicherungs-empfaengern-das-bargeld-fuer-bus-und-bahn-streichen-buergergeld-zr-94376965.html @why_not@mastodon.social

fr.de

CDU will Grundsicherungs-Empfängern das Bargeld für Bus und Bahn streichen

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Liz @saltinity@mastodon.social

· 5mo ago

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Schonmal versucht, archive.is zu kontaktieren? @tomatic@sueden.social @kuketzblog@social.tchncs.de

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