robert1962

@rfi @BahnAnsagen Haben die vergessen, die Uhr umzustellen ? 😀 😀 Sorry, aber den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen.

@kaibojens Ist schon interessant. In den Medien gibt es zu Thema Wal eine Kakophonie, die bemerkenswert ist. Alle haben was anderes zu "kamellen". Jeder ist Experte oder Expertin und natürlich hat immer derjenige Recht, der gerade was rausposaunen darf. Da wird kolportiert, dass der Wal in Ruhe gelassen werden soll, dann wiederum, dass er "mechanisch" getötet werden soll. Dann gab es einen "Walflüsterer", jetzt zwei Unternehmer, die "Experten" engagiert haben, um den Wal ins offene Meer schleppen sollen. Mir geht das nur noch auf die Nerven.

@heinragas @BahnAnsagen In the most of the times they are right. 😉But when it comes to "Deutsche Bahn", everyone seems to agree on the humor. 😂

@Ollivdb @usi @worthuelse @ulrichkelber He, he, he. Musste ich nachgucken. Hätte ich nicht gewusst. Es sagt aber auch, dass der mündige Bürger durchaus in der Lage sein muss, auch selbst nachzusehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Leute Erwartungshaltungen an den Tag legen, die dem eines Besuchers de Schlaraffenlandes ähneln, denen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. 😀 Für mich gibt es immer die Option der Eigeninitiative, wenn ich etwas nicht verstehe.

@irom @ulrichkelber @chfrankcgn @TajuyanTachyon Da hast du mich korrekt verstanden. Deine Argumentation bzgl. deiner nicht ausgesuchten Staatsbürgerschaft lasse ich für mich nicht gelten, weil es dir sozusagen einen Freibrief für beliebige Gesetzesverstöße ausstellen würde. Denn du sagst damit aus, dass du deine Staatsbürgerschaft und damit deine Pflichten als Staatsbürger (die, sich an das geltende Recht zu halten) in Frage stellst. Außerdem nutzt du selbstverständlich sämtliche Vorteile, die dir unser Staat gibt. Angefangen bei einer nahezu kostenlosen Schulbildung über eine solidarische Krankenversicherung, in der nicht jedes Kind extra zahlen muss bis hin zur Feizügigkeit deiner Person und vieles mehr. Weiterhin hast du vollen Zugang zu den anderen Sozialleistungen, hast das aktive und passive Wahlrecht und niemand kann dich ausbürgern, wie z.B in der Nazizeit oder der DDR. Und nein, du musst nicht mit Verfassungsänderungen einverstanden sein. Ich bin es auch nicht immer gewesen. Dennoch respektiere ich es, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat eine solche beschließen würde (drunter geht es gar nicht) als ausreichend demokratisch legitimiert. Sie ist nicht perfekt, weil Menschen an ihr arbeiten. Aber sie ist besser als die meisten auf dieser Welt, so weit Staaten eine solche haben. ABer auch hier haben wir unsere Argumente nun ausgetauscht und bin dehsalb nun auch hier raus aus der Diskussion. Vielen Dank für den nachdenkenswerten Input, den du gegeben hast.

@chfrankcgn @TajuyanTachyon @ulrichkelber Das ist sehr traurig, denn es lässt vermuten, dass Demokratie für dich nur dann verteidigungswürdig ist, wenn sie nach deinen Vorstellungen ausgerichtet ist und in dein Weltbild passt. Das könnte ich verstehen, wenn hier Nazis oder Kommunisten a la UDSSR oder DDR an der Macht wären. Diese Regierung ist jedoch weder Faschistisch noch ein kommunistisches Unterdrückungssystem a la Sowjetunion oder DDR. Ich habe meinen Wehdienst Anfang der 80er Jahre abgeleistet und den Wehrdienst nicht verweigert. Nicht, weil ich Fan der damaligen Bundesregierung durch CDU und FDP war (bin schon immer SPD Wähler gewesen), sondern weil ich der Meinung war, dass unser Gesamtkonstrukt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung mit all ihren Fehlern und Macken, die sie hat, immer noch besser ist als das, was sich damals im Ostblock so getan hat. Und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt, dass es auch heute immer noch Despoten gibt, die souveräne Staaten vernichten wollen, wenn sie nicht in das Weltbild dieser Diktatoren passt. Bedenkt man, dass es mit den USA unter Trump(eltier) Drohungen gegen europäische Staaten gab und sicher nach dem paranoiden Verhalten des POTUS wieder geben wird, diese mit militärischer Gewalt zu annektieren, dann ist mir deine Einstellung mehr als suspekt.

@usi @worthuelse @ulrichkelber Wie soll denn die Bundesregierung darüber informieren als über die Presse, das Internet und dem Fernsehen per Nachrichtensendungen? Jeden Haushalt per Brief informieren? Im Übrigen kann jeder Livesitzungen des Bundstages sowohl im Netz als auch z.B. auf Phoenix verfolgen, wenn man es denn will. Macht aber kaum jemand.

@why_not@mastodon.social Es wird dann über den Hass berichtet. Der Hass ist also der Grund für die Berichterstattung. Ich muss mich also in meiner Aussage korrigieren.

@why_not@mastodon.social Das stimmt. Aber Medienschaffende wollen Geld verdienen. Von daher ist Mord und Totschlag offenbar lukrativer. Wie erwähnt. Die Zeitung in England war schnell pleite.

@why_not@mastodon.social So sind die Menschen. Gute Nachrichten interessieren nicht, schlechte Nachrichten werden liebend gern aufgenommen und verbreitet. Es gab vor Jahren in England eine Tageszeitung, die nur gute Nachrichten brachte. Nach einem halben Jahr wurde die Printversion eingestellt und alles nur noch digital verbreitet. Nach weiteren 4 Monaten waren sie pleite, weil es zu wenig Abonnenten gab. Der Mensch scheint die Destruktivität zu lieben.

@supernova @freiheitsfonds Nö, nur ne Ordnungswidrigkeit, die aber teuer werden kann, wenn da jemand behindert wird, wie z.B. beim allseits beliebten Vierradparken auf dem Gehweg. Oder dem Spiel: „Wie versperre ich effektiv Rettungsfahrzeugen den Weg?“

@laemmerbiss@digitalcourage.social @lobbycontrol@bewegung.social Und dann können sich normal Verdienende keine Möbel mehr leisten oder einen Kühlschrank? Nein, das ist wirklich zu viel. Luxusgüter müssen hoch besteuert werden wie echter Schmuck und Edelsteine, Luxusuhren wie Rolex und Co., hochpreisige Kunstgegenstände, die sich nur Reiche leisten können und Luxuslebensmittel wie Hummer, Kaviar und Co. Die können ruhig so hoch mit der Mehrwertsteuer besteuert werden, da es bei diesen Menschen, die sich das leisten können, kaum weh tun würde. Transaktionssteuern von nur wenigen Promille würden auch Milliarden in die Kasse spülen, da heute in Bruchteilen von Sekunden per Computer zig Transaktionen an der Börse stattfinden. Dafür alle Lebensmittel des täglichen Bedarfs auf 0% und auch dieser "Dummfug", dass es bei z.B. Schnittblumen einen Steuersatz von 7% gibt und bei Topfpflanzen 19% sind, muss Schluss sein. Alles auf 19% setzen.

@lobbycontrol@bewegung.social Ich wäre dafür, ersteinmal die Mehrwertsteuer zu reformieren. Kein Mensch versteht, warum Schnittblumen anders besteuert werden als Topfblumen, um nur eines zu nennen. Aus meiner Sicht müssten ALLE Artikel mehrwertsteuerbefreit sein oder mit maximal 3-4 % Mehrwertsteuer besteuert werden, die Lebensmittel sind, ganz gleich, ob es frische, verpackte oder Cinviniencefoodartikel sind und die für den täglichen Bedarf unabdingbar sind. Gleichzeitig sollte man die Mehrwertsteuer für alle Luxusartikel wie teuere Gemälde, Kaviar, Luxusuhren, Luxukarossen etc auf 22% erhöht werden. Wer sich Rolexuhren oder die S Klasse von Mercedes oder einen echten Picasso leisten kann, kann auch eine höhere Mehrwertsteuer zahlen.

@menschlich@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Wie gut, dass es Satire ist 😀 Sollte man einen Kurzfilm raus machen.

@madurbansky @sardegna @wolf_sasse Na ja, die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben wäre schon ein verdammt weitreichender Schritt mit enormen Folgen. Das, was man aufgibt, ist nun wirklich nicht wenig. Aber wie das so im Leben ist. Jeder fällt Entscheidungen und muss die Konsequenzen daraus tragen, ganz gleich, wie sie auch aussehen mögen.

@Demokratiebus@mastodon.social @berlinautofrei@chaos.social @berlinwerbefrei Ich halte Volksentscheidungen bis zu einer bestimmten Ebene für sinnvoll und unterstütze das. Es gibt jedoch auch Bedenken, wenn es um Entscheidungen geht, die eigentlich differenzierter Expertisen bedürfen, deren Folgen man ohne entsprechendes Wissen gar nicht einschätzen kann. Auch die Gefahr, dass Bürger durch einfache, zugespitzte Botschaften oder Falschinformationen manipuliert werden können, ist da meiner Meinung nach nicht zu unterschätzen. Zu bedenken ist auch, dass sich ggf. nur betroffene Gruppen beteiligen, was nicht den Willen der Gesamtbevölkerung widerspiegelt. Man stelle sich Folgendes vor: Es gäbe ein Volksentscheid um die Atomkraft. Wenn dann, wie in Berlin, nur 25% der Entscheidungsberechtigten dafür wären, dass wieder AKWs gebaut werden sollten, wäre das sicher nicht unbedingt der Wille der Mehrheit des Volkes, aber es müsste dennoch in ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Atomenergie initiiert und umgesetzt werden.

@wutti@digitalcourage.social @Bundesregierung@social.bund.de @glueckstein@digitalcourage.social @lobbycontrol@bewegung.social Da bin ich ganz deiner Meinung. Luxussteuern sollten massiv erhöht werden, und zwar die Mehrwertsteuer darauf. Ruhig 22% oder so. Warum ein Picasso mit 7% versteuert wird, erschließt sich mir nicht. Wohl weil es Kunst ist und die mit 7% zu versteuern ist. Aber wer kann sich schon einen Picasso leisten. Ist ja kein einfacher Musiker, der seine Mucke macht. Dafür sämtliche Lebensmittel die Mehrwertsteuer auf 0% setzen. Bei alle anderen Produkten kann sie auf 19% bleiben. Auch dieser Wahnsinn der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (Schnittblumen 7%, Topfblumen 19% oder umgekehrt) muss mal ein Ende haben. Das kostet Verwaltungsarbeit und somit dem Steuerzahler Geld, dass man anderweitig gebrauchen könnte, um z.B. Kitas und Schulen besser mit Material und Personal auszustatten. Wobei der Personalmangel leider der Demografie geschuldet ist und das kaum aufzufangen ist.

@chfrankcgn @ulrichkelber Hat mit Untertanendenke nichts zu tun. Wer deutscher Staatsbürger ist, hat Rechte und Pflichten. Oder willst du das verneinen? Es geht nicht, alle Vorzüge wie kostenlose Schule, solidarische Krankenversicherung in der die Familie günstig abgeschert ist, im Notfall Sozialhilfe abzugreifen und wenn es um Pflichten geht, diese dann als staatsautoritär abzulehnen. Wolltest du das, hätte das eher etwas Schmarotzerhaftes und nichts mit gesellschaftlicher Solidarität zu tun.

@jonasgraphie @WebschauDS @ulrichkelber Da gebe ich dir grundsätzlich Recht. Allerdings dürfte das schnell missverständlich werden und je nach Intellekt sind auch einfache Texte nicht für solche Menschen zu verstehen. Hinzu käme, dass man sich auf einfache Texte juristisch berufen könnte, um sich selbst einen Vorteil davon zu verschaffen, wenn es zu allgemein verfasst wurde. Es wird nie ohne diese so genannten unbestimmten juristischen Begriffe gehen. Denn wie soll man unbestimmte juristische Begriffe wie z.B. "schuldhaft handeln" mit einfachen Worten erklären, da dies für jeden etwas anderes bedeuten kann. So kann ein unter 7 jähriger nach dem Gesetz gar nicht schuldhaft handeln (hat nichts mit Strafmündigkeit zu tun). Ebenso kann es für Menschen Ausnahmesituationen möglich sein, ohne Schuld zu handeln oder für psychisch Kranke. Oder für Minderjährige, die ggf. aufgrund geistiger Beeinträchtigungen nur bedingt schuldfähig sind.

@Luckybiene@mastodon.social @lobbycontrol@bewegung.social Ich kann deinen Unmut verstehen. Allerdings ist das nicht ganz richtig. In absoluten Zahlen ausgedrückt tragen 10% (die Großkopferten) 57% der Steuerlast an Lohn- und Einkommenssteuer in der BRD. Davon wiederum die Superreichen, die 1% ausmachen, knapp 25% der 57%. Kann man hier nachlesen: bundesfinanzministerium.de/Con… Was ich eher bedenklich finde, dass es zahlreiche Kompliziertheiten im Steuerrecht gibt, welche es ermöglichen, eigentlich zu zahlende Steuern umgehen zu können, weil selbst Finanzbeanmte nicht mehr durchblicken. Hinzu kommt Schwarzarbeit, die in unserem Land eine Art Volkssport sind. Die Einnahmen des Staates könnten allein durch entgehende Steuereinnahmen aus Schwarzarbeit etwa 100 Milliarden Euro höher liegen.

@danielka Beides, kommt auf den Heißhunger an 😀

@why_not@mastodon.social Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Gesellschaft im überwiegendem Maße nach schlechten Nachrichten giert und die Medien bedienen dies natürlich, weil es meher Umsatz gibt.

@NuliusH@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Das mag durchaus sein. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wählerwille die Politik bestimmt. Würde das geändert, wäre das auch nichts anderes als eine Diktatur. All das hatten wir schon mal. Sowohl von links als auch von rechts. Weil eine "weitsichtigere" Elite meinte, über Wohl und Weh des Volkes entscheiden zu können. Zu Zeiten der Nazis mit einem der größten Verbrecher aller Zeiten und nach dem Krieg in der ehemaligen DDR durch eine linke Diktatur, die Menschen bis in ihre Wohnungen verfolgte, um sie mit Wanzen und informellen Mitarbeitern zu überwachen, die Nonkonforme einsperrte oder an der Grenze erschoss. Da ist mir dieses System doch ein erheblich besseres, wenn auch nicht perfektes System, was es nie geben werden wird. wenn Menschen miteinander leben wollen und müssen. Menschen sind Individuen und keine gleichförmigen Mutanten, die im Einheitsdenken Leben.

@madurbansky @sardegna @wolf_sasse Meinst du damit die Niederlande?

@NuliusH@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Wie meinst du das?

@wolf_sasse @ulrichkelber @sardegna @madurbansky Wenn jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben will, kann er das ja tun und entsprechend erklären. Da man nach deutscher Verfassung aber nicht staatenlos sein darf (aufgrund der Erfahrungen des Zwangsentzuges im Dritten Reich) , wenn man auf seine deutsche Staatsbürgerschaft verzichten will, muss man erst einmal eine andere haben. Dann kann man die Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft beantragen und bekommt eine "Entlassungsurkunde" vom Bundesverwaltungsamt.

@chfrankcgn @TajuyanTachyon @ulrichkelber Warum hätten wir die Diskussion nicht? Zum einen sind sich alle Experten noch vor zwei Jahren darüber einig gewesen, dass wir uns nicht einmal drei Tage verteidigen könnten, weil wir vieles von garnichts haben, aber wenig von dem, was benötigt werden würde. Wie die Situation heute aktuell aussieht, weiß ich leider nicht. Ich denke aber, nicht viel besser. In der Drohnenabwehr geht nicht viel, obwohl hier wohl die Zukunft der Militätoperationen liegt. Und was die Funkkommunikation angeht, wurde erst vor ein paar Tagen klar, dass sie unsere Streitkräfte eher gefährden statt unterstützen würde. Darüber hinaus sind wir Mitglied der NATO und und müssten, wenn z.B. Estland aufgrund russischer Angriffe den Artikel 5 ausrufen würden, militärischen Beistand leisten. Wir sind zwar dabei in Litauen eine Brigade aufzustellen, aber deren Ausrüstung fehlt hier wiederum zur Verteidigung, wie es hohe Militärs zu bedenken geben. Zuletzt noch der amtierende Heeresinspektuer. Von daher ist der Unterschied zu den Begriffen Kriegs und Wehrtauglichkeit meiner Meinung nach nur Wortklauberei und "Politikergetöse". Wir haben augenblicklich weder das eine noch das andere.

@usi @Ollivdb @worthuelse @ulrichkelber Ich verstehe deinen Einwand einfach nicht bzgl. der angeblichen nicht erklärten Gesetze. Der Bundestag ist ein offenes Parlament. Jegliche Debatten im Plenarsaal sind öffentlich zugänglich, man kann sie live im Fernsehen verfolgen oder sie sich im Internet jederzeit auch noch so oft man will ansehen, wenn zum Zeitpunkt der Debatte keine Zeit ist, sie sich anzusehen. Die Gesetzesentwürfe werden im Plenarsaal haarklein diskutiert und das Für und Wider mit der Opposition in oft harten Auseinandersetzungen auseinandergenommen. Man kann sie sich jederzeit auf der Webseite des Bundesinnenministeriums ansehen. Und in letzter Konsequenz sind Gesetze nun einmal juristischer Text, den man eben nicht einfach in simplen Worten erklären kann. Das ist ein Grund dafür, warum es Gerichtsverfahren gibt, da naturgemäß jedes Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet, weil man nicht jeden Einzelfall aufführen kann. Weshalb Gerichtsentscheidungen abgesehen von Grundsatzentscheidungen auch immer Einzelfallentscheidungen sind. Du kannst übrigens auch auf der Webseite amtlich-einfach.de genau das bekommen, was du willst. Nämlich Versuche (mehr können es auch nicht sein), Gesetze in einfachen Worten zu erklären.

@sardegna @ulrichkelber Das wäre interessant zu wissen, ob es das wäre. Ich gehe mal davon aus, dass es da sicherlich Klagen am BVG geben werden wird.

@DieFurie@mastodon.social Tja, man kann den Merz hassen und ihn geißeln, es ändert leider nichts and er Tatsache, dass das jetzige Umlagesystem des Generationenvertrages nicht mehr als Vollkaskorente funktionieren wird. Da hat er leider Gottes völlig Recht. Wer das negieren will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zum einen schon allein wegen der demografischen Situation, wo den jungen Menschen wohl kaum zuzumuten ist, dass sie immer höhere Beiträge zahlen müssen, um die jetzigen und künftigen Rentner, zu denen ich auch nach 46 Beitragsjahren ab dem Jahresende gehöre, allein zu finanzieren und dabei selbst immer weniger Rente bekommen werden. Da können die SPD und andere linke Parteien zetern und mosern wie sie wollen. Das ist gegenüber den jungen Menschen mehr als asozial. Es würde auch nichts nützen, wenn Selbstständige, Freiberufler (zu denen ich gehöre, wobei ich als Künstler allerdings in der KSK pflichtversichert war und deshalb auch eine gesetzliche Rente bekomme) und Beamte einzahlen würden, da sie dadurch auch Rentenansprüche erwerben würden, die irgendwann auch von jemanden bezahlt werden müssen. Das Rentensystem muss umgebaut werden, ob man das will oder nicht. Es ist nur die Frage, wie das so passieren kann, dass es für alle gerecht zugeht. Das einzige, was man Merz vorwerfen kann ist, dass er vor den Vorschlägen der eingesetzten Rentenkommission was rausposaunt hat, wie er sich das vorstellt. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass auch die Rentenkommission letzten Endes zum Schluss kommen wird, dass dieses Umlagesystem aufgrund der demografischen Lage in der Form wie sie jetzt noch existiert, nicht mehr funktionieren wird und die gesetzliche Rente, wie wir sie kennen, in der Tat nur noch eine "Rumpfrente" sein werden wird. Da gehe ich jede Wette ein.

@NuliusH@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Ich war noch nie ein pessimistischer Mensch und werde es wohl auch nicht mehr. Für mich ist das alles noch im Rahmen demokratischer Strukturen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat (will man die AFD als erzkonservativ ansehen, was sie wäre, wenn nicht so viele Nazis in ihr wären) konservativ gewählt. Das spiegelt sich jetzt in der Politik wider. 48% der Wähler und Wählerinnen haben bei den letzten BTW CDU, CSU und AFD gewählt. 36,8% SPD, Linke und Grüne, der Rest ist nicht im Bundestag angekommen, mangels Überwindung der 5% Hürde. Das sind die amtlichen Endergebnisse. Damit ist klar, dass linke und grüne Politik offenbar keine Mehrheit zum Regieren und somit auch keine Mehrheit für ihre Politik hat. Da kann die SPD noch froh sein, dass sie mitregieren darf und für ihr Wahlergebnis im Bund konnte sie viele ihrer Forderungen gegen den Willen der CDU durchsetzen. Die derzeitige Verfassung der SPD ist mehr als katastrophal, was sich auch darin zeigt, dass der größte Teil der SPD Wählerschaft in Rheinland Pfalz bei den Landtagswahlen ausgerechnet zur AFD abgewandert sind. Auch bei der BTW sind sie zur CDU und AFD abgewandert. Ein Teil zwar auch zu den Linken oder zu den Grünen, aber nicht so signifikant wie zur CDU und AFD, die knapp 2,4 Millionen Stimmen von der SPD abbekamen, während Grüne, Linke und das BSW etwa 1 Millionen Stimmen von der SPD abbekamen. Daraus lässt sich durchaus schließen, dass die ehemaligen Wähler und Wählerinnen, meist eben die werktätigen Bevölkerungsruppen, diese Politik der SPD nicht mehr wollten und auch nicht mehr wollen. Diese Zahlen sind einfach nur Fakt. Wäre dem nicht so, hätten Linke, Grüne und SPD die Wahl gewonnen. Auch in RP. Rheinland Pfalz ist jedoch nur eine weiteres Indiz dafür, dass die bisherige Politik, wie sie die SPD machte, gescheitert ist. Und dass die Grünen ein Minus bei den Wählerstimmen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen in RP noch als eine Art Sieg für sich deklarieren, zeigt das Ausmaß der Verzweiflung.

@chfrankcgn @ulrichkelber Sehe ich anders. Selbst die Europäische Menschrechtskonvention nimmt explizit die Wehrpflicht in Schutz, und zwar in §4. Im Übrigen gilt für Wehrpflichtige, dass sie gar nicht ohne deren schriftliches Einverständnis im Ausland eingesetzt werden können. Es wäre also ein Dienst, der sich auf die reine Verteidigung im Inland beschränken würde. Es bleibst dir aber das Recht, zum BVG zu gehen und Verfassungsklage einzureichen. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob es solidarisch wäre, im Verteidigungsfall seine Mitmenschen den Aggressoren eines Angriffskrieges mit immer einhergehenden Kriegsverbrechen allein zu lassen? Ich denke eher nicht.

@why_not@mastodon.social Hmmm, ist der Hass keine negative Nachricht? Ich denke doch.

@Luckybiene@mastodon.social @lobbycontrol@bewegung.social Nichts zu danken. Du hast nämlich dennoch auch Recht, denn durch Steuersparmodelle, die zweifelhaft sind, können Steuern umgangen werden und Menschen können sich "arm rechnen", die alles andere als arm sind. Hier muss der Staat was tun, denn ein zigfacher Millionär oder gar Milliardär wird sein Geld sowieso niemals ausgeben können, da durch Zinsen, Wertsteigerungen etc. das Geld automatisch fließt und es denen rein gar nichts Negatives ausmachen würde, was ihren Lebenstil angeht, selbst wenn sie 50% Steuern zahlen müssten. Die Gier der Menschen ist unersättlich, wenn es ums Geld geht. Leider.

@NuliusH@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Ok, jetzt verstehe ich, was du meintest. Da hast du völlig Recht. Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt. Aber ich habe hier bei uns nicht die Befürchtung, weil unsere Verfassung eine ganz andere ist als in anderen Ländern oder wie es sie damals mit den Fehlern der Weimarer Verfassung gegeben war. Wir haben in unserer Verfassung die Ewigkeitsklausel, die unveränderbar ist, des weiteren haben wir ein föderales System, welches gegen Faschismus und anderen, auch linksextremen Tendenzen, erheblich bis ganz unempfindlich ist. Es kann also keine einzelne Person geben, die eine wie auch immer geartete Macht an sich reißen kann. Weder von links noch von rechts. Einzig und allein ein gewaltsamer Umsturz wäre möglich. Und da sind wir nun Lichtjahre von entfernt, denn die Mehrheit der Bevölkerung will hier keinen Faschisten an der Macht haben. Ebenso will sie keinen Kommunismus oder Ähnliches. Von beiden Systemen hat die Gesamtmehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll. Und ich bin auch immer noch davon überzeugt, dass dies auch in den ostdeutschen Bundesländern mit den Wählern der "Anachronisten für Deutschland"(AFD) der Fall ist. Ich glaube eher, dass die dortigen Wähler und Wählerinnen eher eine Denkzettelregierung wollen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die AFD den Ministerpräsidenten stellen würden, dann dürfte diese Regierung recht schnell am Ende sein, da so ziemlich alle Forderungen, welche die so stellen, zum einen Bundesrecht und nicht Landesrecht betreffen würden und auch gegen Europarecht verstoßen würden. Sprich: Die können alles fordern, aber nichts davon wird kommen oder ruckzuck durch das BVG einkassiert. Ich selbst habe also keinerlei Panik, dass wir jemals wieder eine Art 4. Reich haben werden, welches im Geiste der widerlichen NSDAP regiert werden wird.

@usi @worthuelse @ulrichkelber Aber das kannst du doch jederzeit. Entweder live oder im "Bundestags TV" im Internet. Dafür werden doch die Bundestagsedabetten öffentlich geführt, einschließlich der drei Lesungen, damit der Interessierte das nachvollziehen kann. Dort wird ja nun wirklich haarklein darüber debattiert und auch erklärt, warum man dieses und jenes Gesetz eingebracht hat und/oder verabschieden will. Die Opposition nimmt es dann wie immer mit Gegenargumenten auseinander. Bis es dann zur Abstimmung kommt. Ich kann da deine Kritik nicht wirklich nachvollziehen.

@aie9t19nix1e0003@cyb3rrunn3r.de @lobbycontrol@bewegung.social Nicht schade, sondern gut so. Denn das Gericht ist keine gesetzgebende Institution, sondern es überwacht den Staat, dass er sich an die Verfassung hält und entsprechende Gesetze, die er erlässt, verfassungskonform sind. Das ist Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Machtmissbrauch und staatliche Willkür zu verhindern, indem sich die Institutionen gegenseitiger Kontrolle unterziehen und dadurch die verfassungsmäßig garantierte Freiheit sichert. Im Übrigen kann man das BVG auch anrufen, wenn man entsprechend begründen kann, warum welche Gesetze nicht verfassungskonform sind und verändert werden müssen. Das haben schon viele NGOs, aber auch Behörden von Städten und Gemeinden selbst, Parteien und Privatleute getan.

@freiheitsfonds Weil zwei Drittel schwarz fahren ? 😀 😀 Sorry, den konnte ich mir nicht verkneifen.

@sardegna @ulrichkelber Doch gab es. Es war nur etwas anders geregelt. Damals war eine Meldepflicht ausschließlich im Spannungsfall oder direkt im V Fall vorgesehen. Heute sieht das etwas anders aus. Den klassischen Spannungsfall gibt es so direkt nicht mehr. Das fängt schon viel früher an durch hybride Angriffe, wie es sie zu Zeiten ohne weltweite Vernetzung nicht gab.

@ulrichkelber Ich verstehe diese Diskussion nicht. Die Wehrpflicht wurde nie abgeschafft, sie wurde nur ausgesetzt. Das bedeutet, dass sie immer noch genau so existiert, wie sie in unserer Verfassung angelegt wurde. Und wenn die Bundesregierung beschließt, die Wehrpflicht vorläufig als freiwillig wieder einzuführen, wie es nun geschehen ist, dann ist das schlicht ein Entgegenkommen an die Menschen. Sie könnte auch die Wehrpflicht sofort wieder so aufleben zu lassen, wie sie in Artikel 12 in der Verfassung verankert ist. Aber offenbar nimmt das niemand zur Kenntnis und man lamentiert herum als ob es die Verfassung nicht geben oder sie offenbar nicht für die Lamentierenden zählen würde. Aber die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, dass man zur Verfassung steht, und die auch keine Rosinenpickerei zulässt. Entweder ist jemand deutscher Staatsbürger und damit unseren Gesetzen unterstellt oder er ist es nicht. Ja, ich weiß, dass ich mich in linken Kreisen damit nicht gerade beliebt mache und würde mich auch nicht darüber wundern, wenn man mich hier als was auch immer betiteln würde. Ist mir aber "latte", denn es ändert nichts an der Tatsache, dass ich Recht habe. Wer also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, für den zählt die Verfassung, und zwar nicht nur mit in der darin verbrieften Rechten, sondern auch in den dort vorhandenen Pflichten. Und dass in diesen unsicheren Zeiten der Kriegsgefahr in Europa (die nicht einmal von der Linken bestritten wird, auch wenn sie andere Vorstellungen von der Handhabung der Situation hat) es eine Art Meldepflicht gibt, ist auch verständlich.