#subvention

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@BlumeEvolution@digitalcourage.social @To3o@norden.social @Rettungstasse@mastodon.social Es sollte nicht darum gehen, einen Wettkampf zu veranstalten, wer sich individuell am ökologischsten verhält. Es muß um die politische und gesellschaftliche Frage gehen, ob wir eine echte #Verkehrswende schaffen, hin zu #ÖPNV und #Bahn, zum #Zufußgehen und zum #Fahrrad. Ob die oder der einzelne diesen Schritt heute gehen kann, hängt von der Lebenssituation ab. Wer ökonomisch stark #privilegiert ist, z.B. ein eigenes Haus (mit dazugehörigem #Flächenfraß) besitzt und nicht in einer Mietskaserne lebt, kann sich vergleichsweise leicht eine #Wärmepumpe und eine #Wallbox anschaffen und kriegt ggf. noch #Subventionen dafür. Andere haben eine andere Situation, die man akzeptieren muß. Das Abfeiern von #EAuto-Anschaffungen ist nicht hilfreich.
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RE: https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117319749605476518 Man sollte doch das Kind beim Namen nennen (ob man es mag oder nicht). Es ist eine #Subvention und kein "Rabatt". Insbesondere weil die #CDU (auch) am 7.1.26 forderte: "Wir wollen Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen", schreibt die Union weiter in der Erklärung. "Denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können."
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Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten. https://www.bundestag.de/1217092
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Mittwoch erwarten die Koalitionäre noch kurz eben ein "umfassendes Paket". Gerade läuft die Fußball-Weltmeisterschaft. Für die Regierung ist das eine ideale Konstellation. Kurz vor der #sommerpause kann sie ohne Anhörung, bei geringster [parlamentarischer] Teilnahme und weit unterhalb jedweder öffentlicher Wahrnehmung wieder den nächsten Scheiß eintüten, den keiner will und dem Land in keiner Weise - nur gewissen Kumpels - etwas nützt. #fifa #bundesregierung #rentenreform #kapitalrente #steuerreform #subvention #politik #depol
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