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Meldungen aus den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und über aktuelle parlamentarische Initiativen. #Bundestag

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· 1w ago

AfD fragt nach Finanzierung von Dienststellen-Leitern #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Flexiblen Haushaltsmitteln für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen" gestellt. https://www.bundestag.de/1217992

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· 1mo ago

Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen". https://www.bundestag.de/1210048

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· 1mo ago

Reaktivierung von Bahnstrecken in Ostdeutschland #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Zur Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland hat die Linksfraktion eine Anfrage vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem zum Reaktivierungspotenzial stillgelegter Strecken befragt. https://www.bundestag.de/1209752

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· 3mo ago

Grüne wollen Steuerhinterziehung besser bekämpfen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen fordern in einem Antrag eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dazu soll eine neue Ermittlungseinheit aufgestellt werden. https://www.bundestag.de/1193398

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· 2mo ago

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen. https://www.bundestag.de/1201540

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· 2mo ago

Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen. https://www.bundestag.de/1200868

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· 2mo ago

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. https://www.bundestag.de/1201544

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· 2mo ago

72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1201106

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· 3mo ago

Verwaltungskosten für das Bürgergeld #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben 2025 bei rund 6,8 Milliarden Euro gelegen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht. https://www.bundestag.de/1194204

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· 3mo ago

Grüne thematisieren automatisiertes Fahren auf der A8 #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag "Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193124

Grüne thematisieren automatisiertes Fahren auf der A8

Deutscher Bundestag

Grüne thematisieren automatisiertes Fahren auf der A8

Berlin: (hib/HAU) 'Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...

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· 2mo ago

Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201102

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· 2mo ago

Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde. https://www.bundestag.de/1201112

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· 2mo ago

Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten #Landwirtschaft #Heimat #Anfrage #Bundestag Bundesregierung soll Auskunft dazu geben, ob sie Änderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union plant oder unterstützt. https://www.bundestag.de/1201094

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· 2mo ago

AfD will "VS-NfD" abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen. https://www.bundestag.de/1200858

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· 2mo ago

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1198030

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· 2mo ago

Präsens der Bundeswehr auf der Spielemesse "gamescom" #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Für die Auftritte der Bundeswehr auf der Videospielmesse "gamescom" sind laut einer Antwort der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2025 Gesamtkosten von rund 723.000 Euro entstanden. https://www.bundestag.de/1195336

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· 2mo ago

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt. https://www.bundestag.de/1195338

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· 2mo ago

Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. https://www.bundestag.de/1195242

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· 2mo ago

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen. https://www.bundestag.de/1195142

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· 2mo ago

Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. https://www.bundestag.de/1195074

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· 3mo ago

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1194512

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· 3mo ago

Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260

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· 3mo ago

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät. https://www.bundestag.de/1194218

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· 3mo ago

Grüne fragen nach Aktivitäten der "Grauen Wölfe" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleine Anfrage nach Erkenntnissen über die Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland. https://www.bundestag.de/1193690

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· 4mo ago

Stärkung des Deutsch-Französischen Abiturs #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178388

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· 3mo ago

Grüne fordern eine Strategie für Medienkompetenz #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordern die Grünen eine "Nationale Strategie Medienkompetenz", die Maßnahmen für eine altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz bündelt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193026

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· 3mo ago

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung der nationalen Ernährungssicherung stark. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192916

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken

Deutscher Bundestag

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken

Berlin: (hib/MIS) Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung der nationalen Ernährungssicherung stark und hat dazu einen Antrag (21/6662(Dokument, öffnet ein...

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· 4mo ago

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178398

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· 4mo ago

Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178326

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· 4mo ago

Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiung bei Lebensmitteln #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178320

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· 2w ago

Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. https://www.bundestag.de/1217306

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· 4mo ago

Aussagekraft von Patentanmeldungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Zahl von Patentanmeldungen allein reicht nicht aus, um Rückschlüsse auf die Innovationskraft einer Volkswirtschaft zu ziehen, heißt es in einer Regierungsantwort. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178322

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· 2mo ago

AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201188

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· 3mo ago

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag #Bericht #Bundestag Lage der Autoindustrie, GKV-Reformpläne und die Regierungserklärung des Kanzlers: Das sind einige der wichtigsten Punkte, die diese Woche im Plenum beraten werden. https://www.bundestag.de/1194186

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· 4mo ago

Reiseausweise für Flüchtlinge #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Ende März 2026 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst gewesen, die ab dem Jahr 2011 ausgestellt wurden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178400

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· 2mo ago

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025 #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat. https://www.bundestag.de/1194924

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· 2mo ago

Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. https://www.bundestag.de/1200780

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· 4mo ago

Bundesregierung äußert sich zur PFAS-Regulierung #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Das in der EU geplante PFAS-Beschränkungsverfahren befindet sich noch in der fachlichen Bewertung. Laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage soll diese noch bis Ende 2026 andauern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178396

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· 4mo ago

Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu Akten über die argentinische Militärdiktatur vor 50 Jahren verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage auf öffentlich zugängliche Archive. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178394

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· 4mo ago

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178328

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· 4mo ago

Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht 2025 vor #Außenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass von Russland die "größte und direkteste Bedrohung" der Sicherheit Deutschlands ausgeht, wie sie im Jahresabrüstungsbericht schreibt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178390

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· 4mo ago

Bundesregierung zu Speicherung und Export von CO2 #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Die Dauer für die Erschließung von Kohlendioxid-Speichern in Deutschland schätzt die Bundesregierung auf acht bis zehn Jahre, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178324

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· 2mo ago

G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich. https://www.bundestag.de/1201362

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· 2w ago

Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten. https://www.bundestag.de/1217092

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· 4mo ago

Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für 2025 #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178392

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· 2mo ago

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter #Menschenrechte #Unterrichtung #Bundestag Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde. https://www.bundestag.de/1195348

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Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Arbeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193288

Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Deutscher Bundestag

Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Berlin: (hib/CHE) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nutzt die Sozialen Netzwerke Instagram und Facebook, um der Öffentlichkeit ein Bild...

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· 2mo ago

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201546

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· 3mo ago

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc." #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz". https://www.bundestag.de/1193862

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· 3mo ago

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne. https://www.bundestag.de/1194234

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