quirax

@pluralistic "There is no legal requirement for you to pass through the LFR system." Oh great, thanks. I'll just... stay home then?

@dirk_wagner_@norden.social Hab keine Sympathien für die CDU und hätte den Gesetzentwurf auch sinnvoll gefunden, aber mal im Ernst: Das ist doch komplettes Standardvorgehen, dass der Bundestag einen Gesetzentwurf der Opposition ablehnt, egal wie die AfD abstimmt. Brandmauer heißt ja nicht, dass man immer dafür stimmen muss, wenn die AfD dagegen stimmt. So ein Nicht-Ereignis aufzubauschen, führt nur dazu, dass es weniger ernst genommen wird, wenn das nächste Mal die CDU tatsächlich mit der AfD kooperiert.

@leopleop Danke für die Einordnung und die Berichterstattung zu dem Thema!

@leopleop Da das Szenario anscheinend als Schreck-/Druckmittel benutzt wird: Was würde eigentlich wirklich passieren, falls die Frist am 30.06. ohne ein neues Gesetz abläuft? Welche Befugnisse würden genau auslaufen und wie sehr würde das die Polizeiarbeit einschränken?

@ueckueck@dresden.network Sehr cool! Gibt es zufällig auch in Leipzig welche? Oder kannst du die Dateien freigeben, so dass wir welche drucken und auch hier verteilen können?