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Leonhard Pitz

@leopleop@mastodon.social

mastodon 4.8.0-nightly.2026-10-06

PoWi-Student und freier Journalist. Interessiert sich für EU-Politik, Überwachung, Medien und die Polizei.

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Joined September 15, 2023

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 2w ago

Na, wer von Euch hat schon mal eine Webseite beim Internet Archive gesucht oder sogar gespeichert? Das Tool ist wichtig, für Journalist:innen und Historiker, aber auch alle, die in das Internet der Vergangenheit blicken wollen. Der Historiker Jens Crueger argumentierte auf den #Datenspuren , dass Webarchive sogar kritische Infrastruktur sind. Was die Politik tun müsste - und warum wir alle gefordert sind, lest Ihr in meinem Bericht für @netzpolitik_feed@chaos.social https://netzpolitik.org/2026/kritische-infrastruktur-bei-der-web-archivierung-fehlt-die-strategie/

Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie

netzpolitik.org

Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie

Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

Lesetipp fürs Wochenende: Ich habe Prof. Barbara Brandl zur sozialen Frage bei Digitalen Zahlungen interviewt.

Die Soziologin erklärt, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten.

Jetzt lesen bei @netzpolitik_feed@chaos.social

https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

💶 Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. Anna Ströbele Romero und ich berichten für @netzpolitik_feed@chaos.social welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist.

Hier zu lesen: https://netzpolitik.org/2026/eu-ringt-um-einigung-das-sind-die-strittigen-fragen-beim-digitalen-euro/

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 6mo ago

RE: @netzpolitik_feed@chaos.social

Am Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇
(Ohne Paywall, ohne Werbung!)

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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Wie immer wenn Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe einbringen: Es ist unrealistisch, dass das eine Mehrheit findet. Trotzdem gibt es nun einen alternativen Vorschlag zum Entwurf der Staatsregierung und zu den vielen Grundrechtseinschränkungen, die dieser vorsieht. 2/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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An den vielen Befugniserweiterungen des Koalitonsentwurfs ließ er kein gutes Haar. Dieser "verlässt aus unserer Sicht den Boden der sächsischen Verfassung und ist teilweise europarechtswidrig", sagte Lippmann in der PK. 4/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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Wer mehr zur #SächsPVDG -Novelle wissen will: Hier meine Analyse zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/ und hier habe ich über die Sachverständigenanhörung berichtet: https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/ 9/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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MdL Lippmann sagte bei der PK, man unterbreite ein Angebot für die rechtsichere Umsetzung des Urteils. Der grüne Entwurf biete ein "Auffangnetz", falls die Regierung sich nicht mit dem BSW einigen könne. Befugnisse dürften nicht auslaufen, wenn die Frist des Urteils am 30.6. abläuft. 3/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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Lippmann sagt, Quellen-TKÜ mache Sachsen unsicherer, weil Behörden Sicherheitslücken offenhalten müssten, die dann auch Russland oder Kriminelle nutzen könnten. Das passiert allerdings jetzt schon, schließlich stehen die Staatstrojaner schon in der StPO. 5/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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In der PK wurde deutlich, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen KI bei der Polizei sind. Lippmann sieht mögliche Anwendungen in der Datenauswertung, argumentiert vor allem gegen "prognostische" Modelle und will das nicht im Eilverfahren dieses Gesetzes diskutieren. 6/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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Es bleibt also bei der Ablehnung der Grünen und damit dem BSW als letzte demokratische Fraktion, die der Regierung die Mehrheit sichern könnte. Am 30. April wird die SächsPVDG-Novelle Thema im Innenausschuss. Mal sehen, was das BSW dort sagt. 7/9

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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Der Entwurf der Grünen findet sich hier: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=49994 und hier ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538 8/9

edas.landtag.sachsen.de

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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@quirax Die vollständige Liste mit den betroffenen Paragrafen findet man im Urteil, relativ am Anfang: https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/download/PM-25.01.2024-Urteil-91-II-19.pdf

verfassungsgerichtshof.sachsen.de

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 6mo ago

RE: @leopleop@mastodon.social

Heute! In 119 Minuten, um genauer zu sein

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 6mo ago

Wir reden zu wenig über die aktuell rollende Welle an Polizeirechts-Verschärfungen. Umso mehr freut es mich, dass ich am nächsten Dienstag (17.3.) um 19 Uhr in Dresden auf einer Podiumsdiskussion zur Novelle des #SächsPVDG sprechen darf.

Mit mir diskutieren die Sächsische Datenschutzbeauftragte @sdtb@social.sachsen.de sowie der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sachsen, Rico Gebhardt.

Veranstalterin ist die Linksfraktion, alle Details gibt es hier: https://linksfraktionsachsen.de/termindetail/podiumsdiskussion-zur-novellierung-des-saechsischen-polizeivollzugsdienstgesetzes-mit-sicherheit-zum-polizeistaat-3/

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

RE: @algorithmwatch@chaos.social

Ist die geplante Regelung der sächs. Regierung zur biometrischen Gesichtersuche rechtssicher? Die sächsische Regierung verweist auf OSINT-Tools und. anlassbezogene Suche. AlgorithmWatch sagt: nicht überzeugend. #SächsPVDG

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

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Bisher hat sich die EVP-Fraktion (in der aus Deutschland CDU und CSU sitzen) kritisch zum D€ positioniert. Der Berichterstatter aus der EVP-Fraktion Navarrete Rojas forderte, den Online-D€ unter Vorbehalt zu stellen. Private pan-europäische Lösungen müssten Vorrang haben. (2/7)

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

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Die extreme Rechte schießt ebenfalls gegen den D€. Abgeordnete von links bis liberal streiten für einen D€ mit Online-Komponente. Hier mein Artikel dazu aus dem Herbst: https://netzpolitik.org/2025/digitaler-euro-waehrend-das-parlament-streitet-geht-die-entwicklung-weiter/ (3/7)

netzpolitik.org

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

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Die nun verabschiedete Formulierung kam über einen Änderungsantrag noch in die Resolution. Interessant ist das Abstimmungsverhalten innerhalb der EVP: https://howtheyvote.eu/votes/184463 Dort stimmten 63% dem Amendment zu. (4/7)

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

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Während etwa die spanischen EVPler um Navarrete Rojas gegen die Formulierung votierten, stimmte der deutsche Teil der EVP fast geschlossen zu. In den Änderungsanträgen zur Parlamentsposition hatten sich Ferber, Berger und co noch für die Konditionalität bei der Online-Komponente ausgesprochen (5/7)

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

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Vielleicht war es der Druck von außen? Im Januar sprachen sich über 70 Ökonom:innen und andere Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief für einen D€ mit Online-Funktion aus: https://sustainablefinancelab.nl/wp-content/uploads/sites/506/2026/01/The-Digital-Euro-Let-te-public-interest-prevail.pdf (6/7)

sustainablefinancelab.nl

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

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Der Ministerrat (also die Mitgliedsstaaten) setzt ebenfalls auf einen D€ mit Online-Funktion. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16695-2025-INIT/en/pdf (7/7)

data.consilium.europa.eu

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 5mo ago

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@quirax Nach meinem Verständnis des Urteils hätte das darüber hinaus folgende Konsequenzen für die Polizei bei der Gefahrenabwehr:

Keine polizeiliche Ausschreibung zur Kontrolle oder Beobachtung (§60)
Polizei dürfte keine V-Leute mehr einsetzen (§64 Abs 1)
Keine Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten im Sinne des Telekommunikations- bzw. Telemediengesetzes
Keine Fußfessel mehr (§61)
der Personenkreis, der observiert und abgehört werden darf, wird deutlich enger (§ 63, §66 Abs. 1)

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 8mo ago

Wer sich für Polizeigesetze, Informationsfreiheit, demokratische Prozesse oder Sachsen interessiert, für den habe ich ein richtiges Schmankerl zum Wochenende: Ich habe mit einer Anfrage nach dem Sächsischen Transparenzgesetz (fast) alle Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess erhalten. Hier der Link zu den 24 Stellungnahmen: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-von-parteien-fraktionen-und-verbaenden-zur-novelle-des-saechspvdg/ Und alles weitere in diesem Thread (1/11)

fragdenstaat.de

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 7mo ago

"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs für seine Polizeirechts-Novelle (#SächsPVDG). Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Entwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Warum das so ist und was tatsächlich gestrichen wurde, lest Ihr in meinem neuesten Artikel bei @netzpolitik_feed@chaos.social : https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 6mo ago

@CarlosMorenoFr@mastodon.social Do you have a source for this?

My quick websearch just found that fake news about her supposed death circulated a few years ago ...

https://www.lasillavacia.com/detector-de-mentiras/falso/detector-la-escritora-chilena-isabel-allende-no-ha-muerto/

lasillavacia.com

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 3mo ago

RE: https://mastodon.social/@leopleop/116806537106666998 In meinem Artikel zum #SächsPVDG vom letzten Mittwoch hatte ich versehentlich das falsche Datum des Inkrafttretens genannt. Richtig ist: Das Gesetz gilt ab 1. Juli. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Auch mein ursprünglichen Tröt habe ich darum bearbeitet.

mastodon.social

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Leonhard Pitz @leopleop@mastodon.social

· 3mo ago

Die Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik_feed@chaos.social 👇 https://netzpolitik.org/2026/bargeld-verordnung-wie-die-eu-die-rolle-des-bargelds-staerken-will/

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