mastodon 4.7.3Offizieller Account der Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe
Es ist klar: Wer Ransomware bezahlt fördert Verbrechen!
Deshalb muss der Bundesrat allen Betrieben, an welchen der Bund eine Mehrheit hält sofort und kategorisch verbieten, Lösegeld für Daten zu bezahlen!
Das Parlament sollte zudem solche Zahlungen im Strafgesetz verbieten.
Unnötig, unrentable, unsicher: Die #Schweiz braucht keine #Kernkraftwerke!
Es braucht mehr statt weniger Druck auf #Auto-Importeure, Unternehmen und Autofahrer*innen, endlich auf ein #Elektroauto oder noch besser #ÖV, #Velo und #Fussverkehr umzustellen.
Gleichzeitig müssen ÖV, Velo und zu Fuss gehen endlich attraktiver, also schneller, bequemer und billiger werden.
NEIN lieber #Bundesrat #Jans, an den Toten in #Ceuta ist nicht #Desinformation schuld, sondern die unmenschliche Unrechtspolitik der #EU und der #Schweiz gegen geflüchtete Menschen. #RefugeesWelcome
Schuld ist der #Rassismus, den Parteien bis in die bürgerliche Mitte und sogar einige Sozialdemokraten befeuern.
Je mehr Regierungsmitglieder wie #Jans und Medien wie #SRF die gewaltsame Abwehr von geflüchteten Menschen normalisieren, umso schlimmer wird der Rassismus.
NEIN zur chaotischen Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative, welche unseren #Wohlstand, unsere #Freiheiten und unsere #Menschenrechte bedroht!
Wir brauchen in der #Schweiz dringend ein #Grundrecht darauf, nicht von einer #Maschine beurteilt zu werden und nicht ohne unser Einverständnis analysiert zu werden! #Überwachung #Privatsphäre #Datenschutz
https://www.srf.ch/news/dialog/smart-cities-wer-kontrolliert-die-systeme-und-unsere-daten
Jetzt gegen die Klimakatastrophe handeln und die Leugner*innen überstimmen!
Die 13. #AHV soll weder durch die asoziale #Mehrwertsteuer noch durch höhere schädliche #Lohnabzüge finanziert werden, sondern durch eine #Vermögenssteuer auf Bundesebene und eine #Transaktionssteuer!
https://www.srf.ch/news/schweiz/highlights-der-sommersession-wer-bezahlt-die-13-ahv-rente
Das #Öffentlichkeitsgesetz ist wichtig und wird auch von uns gerne genutzt. Aber es hat zu viele Ausnahmen, die nicht im Interesse der Allgemeinheit sind.
Beispielsweise, das Dokumente, die einen noch nicht getroffenen Entscheid betreffen, pauschal ausgenommen sind, ist in einer Demokratie ein Unding.
Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
#Zivildienst hin #Militär her: #Wehrpflicht und anderer #Zwangsdienst sind durch nichts zu rechtfertigen.
Wenn uns die #Sicherheit, der #Umweltschutz oder die #Pflege etwas wert ist, müssen wir die Menschen, die dafür arbeiten, so bezahlen, dass sie es freiwillig machen, statt #Zwang anzuwenden.
Das geht übrigens auch bei einer #Miliz.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-am-14-juni-der-armee-sollen-die-soldaten-nicht-ausgehen
Es ist absolut nichts falsch daran, aus Bequemlichkeit #Teilzeit zu arbeiten und mit ein bisschen weniger Konsum und/oder Geld auf dem Konto zufrieden zu sein. Von #Stress und anderen gesundheitlichen Anforderungen ganz zu schweigen.
Arbeitgeber und die Wirtschaft haben keinen Anspruch auf mehr Arbeitsleistung.
Die Wirtschaftsleistung der #Schweiz ist völlig ausreichend für ein gutes Leben für alle Menschen, wenn nur die Gewinne fair verteilt werden.
„Keine-10-Millionen-Schweiz“ schädlich und ungerecht!
#Abst26 #chVote #ChaosNein #Migration #RefugeesWelcome #Rassismus
https://parat.swiss/2026/05/keine-10-millionen-schweiz-schaedlich-und-ungerecht/
Sowohl #Lohnabzüge als auch die #Mehrwertsteuer sind unsozial, da sie vor allem die unteren und mittleren Einkommen belasten. Fairerweise müsste die 13. #AHV über eine #Transaktionssteuer und/oder eine nationale #Vermögenssteuer finanziert werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/finanzierung-der-13-ahv-rente-das-absturzpotenzial-bleibt
Die bestehenden #AKW müssen planmässig vom Netz, denn ein Reaktor mit über 60 Jahre alter Technologie kann nicht mehr richtig sicher sein. Neue AKW will auch niemand ausser ein paar Verrückte in #Bundesbern.
Was die #Schweiz braucht, sind mehr #Erneuerbare und viel #Speicher. Beides ist machbar und viel billiger als Atomstrom. Ausserdem machen uns Erneuerbare weniger abhängig von Diktatoren und deren Kriegen.
Wenn du noch nicht abgestimmt hast, am besten Heute noch das Couvert in den nächsten Briefkasten und dein NEIN zur schädlichen und unfaire sogenannten "Keine-10-Millionen-Schweiz"-Initiative einlegen!
Die #Schweiz muss mehr statt weniger für #Nachhaltigkeit tun. Dazu brauch es neue, progressive Parteien wie uns statt der rückwärtsgewandten Mehrheit in Parlament und Bundesrat.
#Klimawandel #Teilhabe #Gerechtigkeit #Umwelt #Diversität #Menschenrechte #Demokratie #Rechtsstaat
Der #Bundesrat will die hiesigen #Schrott-#Reaktoren weiterbetreiben, bis sie uns um die Ohren fliegen. Und das, obschon es genügend #Sonne und #Wind gäbe, wenn nur der politische Wille da wäre, den Ausbau der #Erneuerbaren und der Speicherkapazitäten voranzutreiben.
Der Geheimdienst #NDB hat immerzu Gesetze verletzt und seine Kompetenzen überschritten.
Wer dem NDB jetzt noch mehr Kompetenzen gibt, will offensichtlich zurück in die Zeit der #Fichenaffäre, wo gegen Menschen mit linken Meinungen systematisch diskriminiert wurde.
Jetzt nicht nachlassen und die rechtsextreme #Chaosinitiative "Keine-10-Millionen-Schweiz" möglichst deutlich versenken!
Wenn du noch nicht abgestimmt hast, ist heute die Gelegenheit, dein #NEIN zur Gefährdung unseres Wohlstands und zur rassistischen Ausgrenzung von Ausländer*innen abzuschicken!
Es braucht unbedingt eine Regelung zur #Vertretung im #Parlament während der #Mutterschaft sowie bei #Krankheit und #Unfall. Das ist weitaus demokratischer, denn eine Vertretung aus der ebenfalls gewählten Liste ist näher dran als keine Stimme im Parlament.
Klar, dass die Rechten keine Vertretung wollen, die haben weniger junge Frauen und profitieren von der Verzerrung des Wähler*innenwillens durch Mutterschaft!
Die Feinde der echten #Demokratie wollen #Volksinitiativen erschweren und die Anzahl #Abstimmungen reduzieren. Damit können sich weniger Menschen an Politik beteiligen. Das ist antidemokratisch.
Der sogenannte "digitale Brief" ist unverschlüsselt und gefährdet damit die #Privatsphäre. Und das fiese ist, dass die Menschen sich nicht dagegen wehren können, von Unternehmen solche unsicheren Briefe zu erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Inhalten von Briefen von Ärzt*innen, Banken, etc. im Darknet gekauft werden können.
https://www.srf.ch/news/schweiz/modernisierung-der-post-so-funktioniert-der-digitale-brief
Heute noch brieflich oder am Sonntag an der Urne abstimmen und NEIN zur sogenannten schädlichen und unfairen "Keine-10-Millionen-Schweiz"-Initiative sagen!
#Abst26 #chVote #ChaosNein #Ausländerfeindlichkeit #Populismus #Reisefreiheit
Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
Die #Strafprozessordnung und jedes #Polizeigesetz sollten so geschrieben sein, dass sie, wenn Morgen die Schergen eines MAGAga-#Faschisten an die Macht kommen, nicht missbraucht werden können.
Die #Schweiz braucht ein #Verfassungsgericht, um die in Abstimmungen beschlossene #Verfassung und die #Grundrechte auch gegenüber dem #Parlament und den #Bundesgesetzen zur Geltung zu bringen.
Der Gegenvorschlag des Parlaments zur #Feuerwerksinitiative ist so verwässert, dass er fast gar nichts ändert.
Für sensitive Menschen und Tiere spielt es keine Rolle, ob knallendes #Feuerwerk einen visuellen Effekt hat. Der Lärm macht so oder so krank!
Die Argumente für und gegen Verschärfungen beim #Zivildienst sind allesamt falsch.
Richtig ist, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, junge Männer zum Frondienst zu zwingen. Wenn uns #Sicherheit oder #Naturschutz etwas wert ist, sollten wir die Menschen so bezahlen, dass sie das freiwillig machen. Das geht übrigens auch bei einem Milizsystem.
NEIN zur weiteren Erhöhung der asozialen #Mehrwertsteuer! Der Bund muss die Finanzierung fairer gestalten und endlich eine #Vermögenssteuer und eine #Transaktionssteuer einführen! #Teilhabe
NEIN zu jeder Art von Auskunft von Ärzt*innen an Arbeitgeber hinter dem Rücken der Arbeitnehmenden. #Schweigepflicht #Gesundheit
Die #Halbierungsinitiative ist angesichts russischer und amerikanischer #Desinformation ein Problem für die nationale #Sicherheit und #Demokratie der #Schweiz
#chVote #Abst26 #SRG #HalbierungsinitiativeNein
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-vom-8-maerz-die-srg-initiative-spaltet-die-sprachregionen
Statt den #ServicePublic, den #Umweltschutz und weitere wichtige Aufgaben kaputt zu sparen muss der Bund jetzt mehr Geld in #Klimaschutz, #Forschung, #Bildung, #Demokratie und #Rechtsstaat investieren. Dazu braucht es eine nationale #Vermögenssteuer und eine #Transaktionssteuer.
Ein bedingungsloses #Grundeinkommen für alle #Kinder in der #Schweiz wäre für mehr #Teilhabe und #Chancengleichheit dringend geboten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verzicht-auf-aktivitaeten-kinder-aus-armen-familien-in-der-schweiz-stark-benachteiligt
Wir würden uns für die #Schweiz eine #Medienförderung wünschen, die mehr hochwertigen, unabhängigen und kritischen #Journalismus fördert. Die #Halbierungsinitiative reisst aber die #Medienvielfalt mit der Abrissbirne ein und hinterlässt eine Leere, welche von #Desinformation gefüllt werden wird. Daher ein klares NEIN zur sogenannten SRG-Initiative. #Abst26 #chVote #Demokratie #Fakten
Statt Reparaturen zu Subventionieren sollte es eine hohe Lenkungsabgabe auf schwer reparierbare Geräte geben. Und auch auf solche, die eine Netzwerkverbindung haben, aber keine Updates garantieren.
Anders als der #Bundesrat behauptet kann der gesamte #Energiebedarf der #Schweiz mit #Erneuerbaren gedeckt werden. Die Politik müsste nur wollen und die Ewiggestrigen und Fossillobbyisten in die Wüste schicken.
#Atomkraftwerke hingegen machen von Russland abhängig, kosten viel hinterlassen ewig lang strahlenden Abfall.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fruehjahrssession-2026-staenderat-will-bau-neuer-akw-ermoeglichen
Können wir jetzt bitte die unnötige Operation am offenen Herzen der Demokratie beenden und #eVoting abschaffen?
Dafür wäre es sehr gut, endlich #eCollecting einzuführen, aber bitte datensparsam!
Egal ob #Militär oder #Zivildienst: Es gibt keine Rechtfertigung dafür Menschen ihre Lebenszeit mit #Zwangsdienst zu stehlen.
Wenn uns #Sicherheit oder Zivilprojekte wichtig ist, müssen wir fairerweise dafür den Lohn zahlen, welche der die Nachteile ausgleicht, so dass genügend Menschen freiwillig diese Tätigkeiten ausführen.
Das geht übrigens auch mit einer gut bezahlten #Miliz.
Für zahlbare Mieten braucht es Folgendes:
1. Finanzinvestoren aus dem Immobiliensektor vertreiben
2. Durch Steuerpolitik möglichst viel Land in Gemeinbesitz bringen
3. Land und Kredite zu günstigen Zinsen im Baurecht an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften abgeben.
4. Ausnutzungsvorschriften und Gebäudeabstände abschaffen.
NEIN zu jeder weiteren Erhöhung der asozialen #Mehrwertsteuer. Stattdessen braucht die #Schweiz eine nationale #Vermögenssteuer und eine #Transaktionssteuer.
Und erhöhte #Rüstungsausgaben erst, wenn die feige und veraltete #Neutralität endgültig besiegt und abgeschafft ist.
Es ist super, dass #Transmenschen in der #Schweiz den #Geschlechtseintrag einfach ändern können. Aber wir brauchen jetzt mindestens noch die gesetzliche Anerkennung eines dritten Geschlechts und die Möglichkeit, auf einen Geschlechtseintrag ganz zu verzichten.
Zudem sollte das #Namensrecht liberalisiert werden, so dass alle Menschen in der #Schweiz jederzeit durch einfache Erklärung ihre Namen ändern können.
NEIN zur höheren #Mehrwertsteuer und NEIN zu höheren #Lohnabzügen. Was die #Schweiz braucht ist eine #Transaktionssteuer und eine #Vermögenssteuer auf Bundesebene um die 13. AHV-Rente und mehr #ÖV und #Klimaschutz zu finanzieren.
#Bargeld muss erhalten bleiben. Zumindest so lange es keine offizielles und verbreitetes anonymes digitales Zahlungsmittel gibt. Die #Bargeldinitative tut mehr dafür als der weiche Gegenvorschlag. Deshalb in der #Stichfrage für die Bargeldinitiative stimmen!
Die Zustimmung zur #Individualbesteuerung bröckelt. Wir brauchen daher jede Stimme für #Gleichstellung!
#Abst26 #chVote #IndividualbesteuerungJa #IndividualbesteuerungJetzt
