mastodon 4.8.0-nightly.2026-10-06Journalist, Lecturer
Author of "Ewig anders - Schwarz, deutsch, Journalist" https://www.oppong.eu/ewig-anders-schwarz-deutsch-journalist/
Director of http://einstrahlendesland.de/der-film
Contact: http://bit.ly/1MlOOE2
Die NRW-Landesbeauftragte für Informationsfreiheit findet die Überlegungen im Bund, das #IFG einzuschränken, "einer modernen Demokratie nicht würdig". Die Pläne würden Informationsfreiheit im Bund faktisch abschaffen.
Die Landesbeauftragte bemängelt außerdem, in NRW hätten bisherige Landesregierungen "andere Koalitionsziele vorrangig behandelt und das Transparenzgesetz am Ende nicht umgesetzt".
https://www1.wdr.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-nrw-schafft-zugang-zu-unterlagen-100.amp
Deutsche Bahn:
📉 Pünktlichkeit verschlechtert.
📈 Trotzdem mehr Fahrgäste.
🪙 Millionengewinn.
📖 Und einen neuen Verkehrsminister, der seinen Amtseid noch nicht mal abgelegt hat.
Läuft.
Die Deutsche Bahn erzielt Medienberichten zufolge im ersten Halbjahr einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich – der erste Gewinn seit sieben Jahren.
Im Oktober hieß es noch: Wegen der chronischen Unpünktlichkeit werde man beim Fahrplanwechsel erstmals seit Jahren auf Preiserhöhungen im Fernverkehr verzichten. Die Preise sollten stabil bleiben.
Die Unpünktlichkeit ist geblieben. Der Gewinn offenbar auch. Von Fahrpreissenkungen ist trotzdem keine Rede.
Ein Auto mit explosivem Material an Bord ist in Amsterdam in einen Unfall verwickelt worden. Häuser im Umkreis von 100 Metern wurden geräumt, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Anschließend kam es zu einer Verfolgungsjagd mit der Polizei. Nach den Insassen wird derzeit gefahndet. Der BMW soll zuvor bei einer Automatensprengung gesehen worden sein – in Deutschland.
Heute ist „Pride Bonn“ in Bonn und die „Canal Parade“ in Amsterdam. In beiden Städten hat die Polizei die Sicherheitsmaßnahmrn erhöht nach dem Anschlag auf den #CSD in Berlin.
Die neuen Bundesminister für Verkehr und Gesundheit sollen ihren Amtseid erst nach der Sommerpause ablegen - obwohl die Amtsübernahme bereits erfolgt ist, entgegen der bisherigen Praxis und gegen Zweifel von Staatsrechtlern - weil #Merz die Kosten einer Sondersitzung des Bundestags sparen will.
Mein neuer Gastbeitrag für @migazin.de:
Wenn aus Polizei-PR Schlagzeilen werden
https://www.migazin.de/2026/07/07/wenn-aus-polizei-pr-schlagzeilen-werden/
#Medien #Pressefreiheit #Polizei #Blaulicht #PR #RacialProfiling #Rassismus
Heute wieder Posteingang im Verfahren Oppong ./. BRD, den ich zu bearbeiten habe - nächste Woche geht das Crowdfunding weiter.
Die Chancen sind erheblich gestiegen, dass ich das Verfahren auch im Punkt Widerruf gewinne. Der Richter hat mitgeteilt, dass er an seiner vorläufigen Auffassung, wonach die Beweislast für die Unwahrheit einer Tatsache als Voraussetzung des Widerrufs der Pressemitteilung bei mir als Kläger liegt, nicht mehr festhält.
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Die Geschichte geht noch weiter: Jetzt heißt es, seit dem Verbot seien 8.000 Lkw und Reisebusse über die Brücke gefahren. Der größte Teil mit ausländischem Kennzeichen. Die erhielten kein Bußgeld, weil das Kamerasystem die Kennzeichen nicht erfasse.
Kann gar nicht so richtig glauben, wieviele, die ich nicht persönlich kenne, mein Crowdfunding supporten. Menschen aus dem ganzen Land und sogar dem Ausland. Vielen Dank!
Ich glaube Deutschland hat eine sehr starke Bürger*innengesellschaft - und die ist online gut vernetzt.
Nur noch 26 Minuten für immerhin 233 €, die noch fehlen. Jetzt wird es echt knapp. Wenn die 100 Prozent nicht zusammenkommen, muss ich nochmal von vorne crowdfunden. Bitte gebt der Sache nochmal einen allerletzten Schub!
Tagesschau heute dann: „Zum guten Ergebnis beigetragen hat aber auch eine Sonderabschreibung…im März…Damals wurden Verluste, die eigentlich über Jahre angefallen wären auf einmal verbucht. Das verbessert die folgenden Ergebnisse“.
Alles fing mit Eroberung an: Spanien brachte #Ceuta und Melilla im 15. bzw. 16. Jahrhundert unter seine Herrschaft. Heute sind sie spanisches Staatsgebiet und Teil der EU. Pedro Sánchez sagt: „Ceuta ist eine spanische Stadt.“ Geografisch liegt Ceuta in Afrika – so wie auch die Kanarischen Inseln.
Wohnungsmarkt: In Amsterdam haben Besetzer*innen ein Gebäude besetzt, in dem demnächst Asylbewerber*innen untergebracht werden sollen.
In einem Brief schreiben die Besetzer*innen an die Polizei, sie hätten die Originalschlüssel für alle Eingänge und Räume. Asylbehörde und Gebäudeeigentümer haben rechtliche Schritte veranlasst.
