Leute, wenn ausgerechnet die #FAZ einem Juristen Raum gibt zu erklären, dass #Schwarzfahren schon jetzt keine Straftat, weil in der häufig vollzogenen Form kein "Erschleichen von Leistungen" ist, und der Ball bei den Staatsanwaltschaften liegt, den Quatsch nicht mehr zu verfolgen, und den Gerichten, ihren diesbezüglichen #Justizirrtum zu korrigieren, dann ist es aber höchste Eisenbahn.
Remote
Florian Berger (Politikkram)
@flbact@social.anoxinon.de
mastodon 4.7.2DE
Tages-, Jahres- und Dekadenpolitisches von @flberger@nerdculture.de
Politik ohne CW.
Geboren @ 335 ppm.
Durchsuchbar im Tootfinder.
er/ihm
Posts verschwinden nach 1 Jahr.
99 Followers
107 Following
24 Posts
Joined January 24, 2024
Privat:
Replying to
@erkannnix@climatejustice.social
Tempo 50? Geht doch! 😍
In einem funktionierenden Rechts- und Verwaltungsstaat setzen Ämter nach wissenschaftlicher Beratung durch, dass du ein sterbendes Großtier in Ruhe zu lassen hast.
Außer du bist #Millionär , dann ist das natürlich was anderes, mach was du willst.
Alle bekloppt.
Replying to
Einzig in einem Punkt möchte ich widersprechen: "Wer Schuld hat an allem, was vor 34 Jahren passiert ist, ist heute irrelevant. Für Wiedergutmachung ist es zu spät [...]"
Ich denke, dass Schuldige, oder besser: Verantwortliche zu identifizieren und bennen notwendig ist, die ostdeutsche Situation strukturell zu verstehen, und Fehler nicht zu wiederholen.
@grimm
Replying to
@jensscholz
"Geld war noch nie knapp." –Ulrike Herrmann
Bund, Länder und Kommunen wollen in der #Behindertenhilfe sowie in der #Kinder- und #Jugendhilfe 8,6 Milliarden Euro kürzen.
Leute, ihr versteht das nicht. Wir müssen wirklich alles tun, um eine effektive #Erbschaftssteuer und #Vermögenssteuer zu verhindern. Da ist jetzt auch mal bisschen Gemeinsinn gefragt, da müssen auch diese verwöhnten Gruppen bisschen was von ihren Privilegien abgeben.
Replying to
Das könnte Türen öffnen, diskursiv und für praktisches Handeln. Ich meine zum Beispiel:
-
Es war ein Fehler, dass Westdeutsche uneingeschränkt ostdeutsche Immobilien aufkaufen konnten. Realität: Der Osten gehört heute dem Westen, die Mieten gehen nach drüben. Frage: Wie korrigieren wir das heute?
-
Es war ein Fehler zu glauben, dass im Osten keine politische Bildungsarbeit gemacht werden musste. Ohmnachtsgefühle sind das Ergebnis. Wie korrigieren wir das heute?
Und so weiter.
Replying to
Der Tatbestand ließe sich immer noch streichen, aber das ist nicht Thema des Artikels – das ist erstmal die wirklich himmelschreiende Fehldeutung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Und die ließe sich eben _jetzt_ beenden, ohne ein aufwändiges Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.
@StephanMatthiesen
Replying to
Und es würde #Wessis an ihre Verantwortung erinnern, was Rico im Text schon andeutet. #Westdeutschland hat unglaublich von der #Wiedervereinigung profitiert, wirtschaftlich, auch gesellschaftlich. Jetzt kann es was zurückgeben.
@grimm#Rechtsextremismus #Wahlen #AFD #NoAFD
Replying to
@grimm
Übrigens sehr passend zur Diskussion:
https://nerdculture.de/@flberger/116462101586322968
Replying to
@Alter_Mann
Hast du den Text gelesen, um den es geht?
Replying to
@liklyhood
Dass sie nur in den Köpfen steht, halte ich für eine mutige Behauptung.
Replying to
@liklyhood
Infineon & Co. stoppen leider die AfD nicht.
Die Frage ist doch: Was trägst du heute bei, damit der Osten stabil bleiben kann?
Replying to
@daswarkeinhuhn
Es geht doch nichts über eine Rhetorik, die Menschen zusammenführt. 👍
@Cando
#Frauen, die bei #Fernandes auf die Straße gehen, aber zu Kürzungen von #Elterngeld und #Kinderkrankengeld schweigen.
Wer solche Freundinnen hat, braucht gar keine toxischen #Männer mehr.
https://open.substack.com/pub/mauricehoefgen/p/diese-kurzungen-sind-ein-angriff
Ist das mit den #FreePalestine-Kreisverbänden von #DieLinkeBerlin abgesprochen? Die gerne selber etwa israelische Bürgermeister ins Gesicht beleidigen?
Die #1990er haben angerufen und wollen ihre Ost-Werksschließung nach Betriebsübernahme durch #Wessis zurück.
Smarter Move vor den Ost-#Landtagswahlen, da denkt jemand mit.
Wie viele #Ossis wohl in Vorstand und Geschäftsführung von #Westermann sitzen?
https://www.deutschlandfunk.de/westermann-schliesst-zwickauer-druckerei-170-jobs-weg-102.html
#Ostwahlen #Treuhand #DDR
Replying to
Wenn es die taz noch schafft, so zu triggern, macht sie immer noch irgendwas richtig. Nice.
@lorz@mastodon.social
Offenlegung: Bin taz-Genosse.
Replying to
@NaMi@mstdn.social
Tja, ist das ein echter Text, oder eine Montage?
Ohne Link gar nicht so leicht. 😿