@thommig @autonomysolidarity Das betrifft nicht nur die Union oder eine eventuelle AfD-Regierung. Das betrifft alle Parteien.
#RichtigErinnern Auch unter der Ampel sollte ja noch eine umfangreiche Liste von Minderheiten erstellt werden. Das sog. Namensänderungsgesetz sollte die radikalsten Vorschläge aus dem
#Selbstbestimmungsgesetz zurückbringen und zusätzlich den Fokus der Datenerfassung auf all die "fremdländischen" Menschen in Deutschland legen.
https://netzpolitik.org/2024/selbstbestimmungsgesetz-keine-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/