Replying to
@cocolowres@mstdn.social @Dodo_sipping@cupoftea.social Der Unterschied zur Causa Söder wird ja dargestellt.
Ja, ich sehe auch keine Durchsetzungsmöglichkeiten außer indirekt durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
Im öffentlichen Bereich ist es grundsätzlich Aufgabe von Gerichten, Recht festzustellen. Das Recht umsetzen muss die Exekutive.
