mastodon 4.7.3🌻MdB für Nürnberg-Nord & Mittelfranken
🏛️Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung
‼️Die #noAfD stellt eine massive Gefahr für unsere Demokratie dar. Für mich ist ganz klar: Wir müssen unsere Demokratie schützen indem wir ein AfD Verbot prüfen. Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte@chaos.social schreibt in ihrem Gutachten zum AfD-Verbot: „Das Argument ein Verbotsantrag werde scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar.“ 🫳🎤
Es ist Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen und ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. 🤝
Was konkret kann nicht mit Open-Souce gemacht werden? 🤨
Diese Frage habe ich Dorothee Bär im Digitalausschuss gestellt.
Auf den ersten Blick erscheint es einfacher, bestehende Verträge zu verlängern und damit weiter in gewohnten Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Unternehmen zu bleiben.
Genau das macht die Bundesregierung fleißig, im letzten Jahr hat sie 481,4 Mio Euro allein für Microsoft Lizenzen ausgegeben 🤯
(…)
481 Millionen Euro: So hoch waren 2025 die Lizenzkosten für Microsoft-Anwendungen.
Und seit dem 30.06. läuft die Verlängerung der Lizenzen für die Bundesverwaltung an.
Ich habe Wildberger daher im Digitalausschuss gefragt, um wie viel Geld es diesmal geht.
Seine Antwort am Ende des Videos.
Ich finde: Wir müssen dringend digital unabhängig werden. Statt uns mit teuren Microsoft-Lizenzen weiter abhängig zu machen, sollten wir endlich in europäische Open Source Software investieren!
Die schwarz-rote Bundesregierung setzt sich das Ziel: Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030.
Aber: Wie kommt sie eigentlich auf diese Zahl? 🤔
Das habe ich schriftlich nachgefragt. Die Antwort: So eine Bedarfsanalyse gab es gar nicht. 🫠
Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Planung. 🤷♀️
Meine vollständige Rede findet ihr auf meiner Website rebecca-lenhard.de und ab Sonntag auch hier. Folgt mir gerne, um sie nicht zu verpassen.
Durch meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung offengelegt, wie groß die Abhängigkeit wirklich ist: Die Bundesverwaltung hat im vergangenen Jahr 481,4 Mio. € für Microsoft-Lizenzen ausgegeben.
Die Bundesregierung muss digitale Unabhängigkeit endlich ernst nehmen und konsequent vorantreiben. Anstatt unsere Abhängigkeit weiter auszubauen, ließe sich mit diesen Summen der Aufbau leistungsfähiger Open-Source-Lösungen und europäischer Alternativen gezielt vorantreiben.
Die #noAfD löst keine Probleme, sie ist das Problem! ⚠️
Nicht jeder Arbeitsplatz lässt sich mit der eigenen Vetternwirtschaft besetzen. Das scheint auch die AfD mittlerweile realisiert zu haben.
Im Antrag der AfD, der heute im Bundestag diskutiert wurde, beklagt die AfD, dass Fachwissen und Talente abwandern und fordert Rückholprogramme für IT-Fachkräfte.
Absurd. Denn sie ist der Grund, warum Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen. Die Politik der AfD ist ein Standortnachteil für Deutschland
Im Alleingang gegen USA und China? 😮
Das ist der Plan der AfD. 🫠
Die AfD fordert quasi einen Dexit durch die Hintertür. Der EU-Ausstieg in Großbritannien 🇬🇧 hat doch gezeigt, was das für Folgen hat. Und die Folgen träfen Deutschland noch viel härter!
Wir brauchen keinen Alleingang, wir brauchen ein starkes Europa! 🇪🇺
AfD Antrag zur KI-Zukunft fordert Sanktionen gegen Russland aufzuheben. 🤯
Was hat das mit KI zu tun? Gar nichts? ❌ Was sagt es über die #noAfD aus? Alles! ‼️
Die AfD will Deutschland destabilisieren. Ihre Forderungen sind brandgefährlich für die Ukraine. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa.
#europa #sicherheit #ki
Die AfD und Big Tech fürchten sich vor einer starken Demokratie. Deshalb kämpfen sie gegen jede Regel, die uns schützen soll.
Hier geht es um mehr als um Technologie, hier geht es um Macht und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen. Diese Macht gehört uns allen! 🤝🇪🇺
Meine gesamte Rede findet ihr in der Mediathek des Bundestages.
Opposition heißt nicht immer nur meckern 🤝
Ich habe Philipp Amthor als Staatssekretär des Digitalministeriums gefragt:
Welche Learnings zieht die Bundesregierung aus Projekten im Bereich Landwirtschaft und KI wie FreshRegio und KI Detect?
Was eigentlich seine Chance zum Glänzen war, zeigte vor allem eins: fehlende Erkenntnisse aus den Projekten.
Hoffentlich freut sich Amthor bei der nächsten Regierungsbefragung nicht nur über meine Fragen, sondern hat auch Antworten parat 😉
🔍 Quiztime!
Wie oft hat sich die Bundesregierung bisher mit ChatGPT-Chef Sam Altman getroffen?
Die Auflösung seht ihr im Video.
📜 In einer kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wie oft sie CEOs der großen außereuropäischen Tech-Unternehmen getroffen hat.
📰Über meine Anfrage berichtet auch t-online.
Den Link zum Artikel findet ihr auf meiner Website rebecca-lenhard.de
Heute ist internationaler Frauentag 💟
Nur 32,4 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Frauen. In der #union und der #noafd ist der Frauenanteil besonders niedrig. Und das merkt man leider auch oft am Ton im Parlament.
Gleichberechtigung bedeutet Frauen ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören. Und zwar nicht nur heute, sondern jeden Tag im Jahr!
Ich wünsche euch allen einen guten feministischen Kampftag!
Und was schätzt ihr, wie hoch der Frauenanteil bei uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist?
Das Bundesinnenministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:
👉 Cloud Anbieter sind verpflichtet Daten an US-Behörden herauszugeben.
👉 Und das, selbst wenn die Daten außerhalb der USA gespeichert sind.
Wir müssen dringend
👉 digital unabhängiger von Big Tech werden und
👉 viel stärker auf europäische Anbieter sowie
👉 Open-Source-Lösungen setzen.
Wir brauchen europäische Alternativen zur Stärkung unserer digitalen Souveränität.
Big Tech, MAGA und die #NoAfD machen gemeinsame Sache und greifen unsere europäischen Digitalgesetze an. Sie wollen
❌ keine Regeln.
❌ keine Transparenz.
❌ keine demokratische Kontrolle.
Wir GRÜNE stehen
🇪🇺 für ein Europa, das sich nicht erpressen lassen darf
🛡️ für Demokratie, die auch im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
📘 für die konsequente Umsetzung der europäischen Digitalgesetze
🌍 für eine gerechte und souveräne digitale Zukunft!
Meine ganze Rede ansehen
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647283
Ich habe gefragt: Plant das Digitalministerium eine umfassende aktuelle Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von außereuropäischen Anbietern?
Die Antwort lautet schlicht: Nein, aktuell ist das nicht geplant.
Die ZEIT hat über meine Anfrage berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:
https://www.zeit.de/digital/internet/2025-12/digitale-souveraenitaet-deutschland-abhaengigkeit-bundesdigitalministerium
#digitalesouveränität #digital #digitalministerium #unabhängigkeit #souveränität
Bei Netzpolitik.org habe ich davor gewarnt, unsere Sicherheit von einem einzelnen politisch fragwürdigen US-Amerikaner abhängig zu machen. Und nein, diesmal geht es nicht um Trump, sondern um Elon Musk, der mit seinem Unternehmen Starlink eine zentrale Rolle in Europas digitaler Infrastruktur spielt.
👉 Den ganzen Artikel findet ihr auf Netzpolitik.org
Unsere Verwaltung ist digital abhängig. Und das kostet uns fast 500 Millionen Euro pro Jahr, allein für Microsoft-Lizenzen
T-online hat deshalb über meine schriftliche Frage an die Bundesregierung berichtet.
👉 Den ganzen Artikel findest du hier:
Über 400 Wissenschaftler*innen warnen vor flächendeckenden Alterschecks bei Social Media ⚠️
Da solche Checks
👉 nicht wirksam sind
👉 superleicht umgangen werden können
👉 anfällig sind für Missbrauch und Ausweitung
Daher habe ich Philipp Amthor gefragt: Wie blickt das Digitalministerium auf die Argumente der Wissenschaftler*innen?
Am Ende des Videos könnt ich schauen, was er geantwortet hat. 💬
Heute ist der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT. Am 17. Mai 1990 hat Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen. Seitdem gilt Homosexualität also nicht mehr als Krankheit.
Doch queerfeindlich motivierte Straftaten nehmen zu. Queere Menschen müssen daher endlich klar vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden. Schwarz-Rot den Aktionsplan „Queer Leben“ wieder aufnehmen und weiterführen.
Digitalminister Wildberger muss sich bei den großen digitalpolitischen Fragen unserer Zeit endlich klar positionieren!
Das habe ich in meiner Rede im Bundestagsplenum deutlich gemacht.
In der ZDF-Sendung Berlin direkt war ich gestern in einem Beitrag mit meiner Kritik an Digitalminister Wildberger zu sehen.
Die Sendung könnt ihr euch in der ZDF-Mediathek anschauen.
#digitalpolitik #zdf #berlindirekt
Kein Empfang? Das kannst du tun:
Mit der App „Nachweisverfahren Mobilfunk“ der Bundesnetzagentur könnt ihr prüfen, testen, wie schnell euer mobiles Internet ist.
Wenn die Leistung geringer ist, als in eurem Vertrag angegeben könnt ihr Beschwerde einlegen, Minderungsansprüche geltend machen oder
Sonderkündigungsrechte in Anspruch nehmen.
Schreibt gerne in die Kommentare, was eure Messung ergeben hat, und teilt das Video mit Freund*innen, die auch immer Internetprobleme haben.
Wenn es nach Digitalminister Wildberger geht sollen KI-Agenten in der Verwaltung selbstständig Aufgaben übernehmen.
Dazu habe ich eine schriftliche Frage an das Digitalministerium gestellt, über die Netzpolitik.org berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr auf meiner Website rebecca-lenhard.de verlinkt.
🌐 Wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die einfach funktioniert statt immer nur weitere Versprechungen.
Deshalb muss es beim Telekommunikationsgesetz endlich vorangehen.
Denn es ist eine Chance:
👉 Wettbewerb stärken
👉 Versorgungslücken schließen
👉 Verbraucher*innenrechte ernst nehmen
🐳 Was wir aus der Rettungsaktion von Buckelwal #timmy gelernt haben:
Große Ankündigungen, starke Bilder und mediale Aufmerksamkeit zählen nicht. Was zählt ist, dass der Wal gerettet wird!
Und das gilt auch fürs Digitalministerium. Die Rettungsaktion muss jetzt lauten: Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Meine heutige Rede poste ich hier in folgenden Tagen in voller Länge. Folgt mir gerne, um das Video nicht zu verpassen. 🤗
#digitalministerium #digitalpolitik #hope
Auf der BDK habe ich einen Antrag eingebracht: weg von digitalen Abhängigkeiten hin zu echter Souveränität.
Wir GRÜNE wissen, wie wir aus den sicherheitspolitisch riskanten Abhängigkeiten rauskommen. Deshalb haben wir beschlossen:
✔️ Europäische digitale Infrastruktur ausbauen
✔️ Open Source zum Standard machen
✔️ Kritische digitale Infrastrukturen schützen
Danke an alle, die mitgearbeitet haben 💚
Die gesamte Rede: https://peertube.netzbegruenung.de/w/d14aa163-d7fe-4244-a10f-f76eac940796
Der Antrag: https://shorturl.at/w7nJS
Ziemlich genau ein Jahr setze ich mich nun schon im Bundestag für mehr digitale Souveränität ein. Zu meinem Bundestagsjubliäum haben mich die Nürnberger Nachrichten nach einem Zwischenfazit gefragt. Kleiner Spoiler: Ich bin positiv überrascht, vor allem von der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg, zum Beispiel in den Ausschüssen.
Den ganzen Artikel findet ihr auf nn.de
Tagesschau.de berichtet über meine Kritik an der Übernahme der deutschen KI-Firma Aleph Alpha
Wir müssen digital unabhängig werden. Dazu brauchen wir:
👉 einen belastbaren Überblick unserer digitalen Abhängigkeiten
👉 eine Überblick über verfügbare europäischen Alternativen
👉 digitale Selbsbestimmung & echte Wahlfreiheit
👉 ein europäisches KI Ökosystem
Den ganzen Artikel findet ihr auf meiner Website rebecca-lenhard.de verlinkt.
Wann kommt die EUDI-Wallet, Herr Minister?
Zuletzt wurden die Zweifel lauter, ob Digitalminister Wildberger das angekündigte Startdatum halten kann. Kritiker*innen warnen vor Verzögerungen, offenen technischen Fragen und unklaren Datenschutzstandards.
Deshalb habe ich im Ausschuss nachgefragt.
Fachgespräch mit Expert*innen vor dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:
📅 Mittwoch, 15.04.2026
🕒 13 bis 14 Uhr
📍 Deutscher Bundestag:
Hier könnt ihr euch anmelden:
https://registration.bundestag.de/#/events/921101d1-0d56-47da-bc35-e004d849d2e7
Wie steht es um Deutschlands digitale Souveränität? 🤔
Die schwarz-rote Bundesregierung redet viel, handelt aber planlos. Wir Grüne fordern: Eine Bestandsaufnahme der außereuropäischen digitalen Abhängigkeiten, klare Ziele für Open Source und Investitionen in offene europäische Technologien.🙏‼️
Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid@troet.cafe ! Sanktionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesregierung muss hier handeln!
Die digitale Zivilgesellschaft bringt wichtige Perspektiven und echte Expertise in politische Debatten ein. Trotzdem wird sie von der Bundesregierung immer wieder übergangen.
Deshalb habe ich sie in einer Fragestunde im Plenum daran erinnert: Digitalpolitk im Alleingang funktioniert nicht. Wer über Digitalisierung entscheidet, sollte die Zivilgesellschaft von Anfang an einbinden.
Gute Politik entsteht mit den Menschen, nicht an ihnen vorbei. Dafür setze ich mich im Bundestag weiter ein.
Data Act und Data Governance Act sind wichtige Instrumente, aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. ⚖️🇪🇺
Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten?
Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen wir es, dass unsere Demokratie stark und souverän bleibt, statt von Tech-Oligarchen abzuhängen?
Eines ist klar: Wer heute über Daten entscheidet, entscheidet auch über unsere Zukunft.
🚀 Digitale Zukunft braucht Fakten
Wir GRÜNE fordern eine echte Bedarfsanalyse für KI‑Rechenzentren, nachhaltige Planung und klare europäische Lieferketten. 🌱💡
Wir verdienen eine Politik, die weiß, was sie tut und die digitale Souveränität mit Klimaschutz verbindet.
#DigitalSouveränität #Energieeffizienz #rechenzentren
Die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischer Infrastrukturen zwingend notwendig.
Darüber hat Golem berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:
Chance und Risko: KI ist beides
Die aktuellen Schlagzeilen zeigen:
👉 KI kann Menschenleben retten
👉 Aber auch zerstören, überwachen und manipulieren
Unser Ziel: KI sollte dem Gemeinwohl dienen.
Wir wollen KI made in Europe, made in Germany
Mein Blick auf die Arbeit von Digitalminister Wildberger. Ich finde: Es ist kein Problem, dass Wildberger ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft ist. Aber in ressortübergreifenden Konflikten ist der Eindruck entstanden, dass er sich politisch nicht durchsetzen kann.
Wildberger hat sich bisher nicht als strategischer Motor für die digitale Zukunft Deutschlands etabliert. Da frage ich mich: Wo bleiben die Fortschritte?
Den ganzen Artikel findet ihr in der Print-Ausgabe der Wirtschafts Woche.
Rechenzentren sind ein zentraler Baustein digitaler Souveränität. Es ist wichtig, dass diese Infrastruktur auch in Europa und in Deutschland weiter aufgebaut wird.
Gut also, dass die Bundesregierung nun endlich mit Verspätung ihre Nationale Rechenzentrumsstrategie vorgelegt hat.
An vielen Stellen bleibt die Strategie aber vage und gerade bei der Nachhaltigkeit ist sie vor allem eins: viel Greenwashing, wenig Substanz.
The Pioneer berichtet über meine Einschätzung:
Gleich ist es so weit: Ab 14:30 werde ich den CDU-Digitalminister Wildberger im Ausschuss befragen.
Von Kl über digitale Souveranitat bis hin zu Deepfakes:
Ich will klare Antworten hören.
Was würdet ihr den Minister fragen?
👉Hier zuschalten: www.bundestag.de/mediathek
Wie lässt sich der Übergang von Kupfer- zu modernen Glasfasernetzen rechtlich sicher, verbraucher*innenfreundlich und wettbewerblich fair gestalten? 🤝
Die Frage nach dem Übergang von Kupfer zu modernem Glasfasernetz habe ich auf Einladung des BREKO, dem Bundesverband Breitbandkommunikation, mit verschiedensten Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung diskutiert.
Danke für die spannenden Impulse und die konstruktive Diskussion!
10 Jahre Pariser Klimaabkommen 🌏
Heute jährt sich das Pariser Abkommen und das 1,5-Grad-Klimaziel zum 10. Mal. 🗓️
📄 Durch die Digitalisierung der Verwaltung können wir große Mengen Papier sparen
🌐 Durch neue Kommunikationsplattformen können über 100 Millionen Dienstreisen vermieden werden
🏭 Rechenzentren verbrauchen enorme Energiemengen – sie müssen vollständig mit Erneuerbaren Energien betrieben werden!
Der heute veröffentlichte #AIAct Code of Practice der EU für Allzweck-KI-Modelle schafft Orientierung für Anbieter – ein Fortschritt. Aber: Zentrale Transparenzpflichten wurden gestrichen. Damit verfehlt die EU ein Grundprinzip vertrauenswürdiger KI: Nachvollziehbarkeit. Mein ganzes Statement 👉 https://www.gruene-bundestag.de/presse/standard-titel/fortschritt-bei-der-regulierung-rueckschritt-bei-der-transparenz/
