mastodon 4.7.3Europäer 🇪🇺 // Delegierter @voltbw@mastodon.social // Vorstand JEF Tübingen & BW // Student Universität Tübingen // Reservist mit Edelweiß 🏔💂♂️🇩🇪
#Tübingen steht auch weiterhin an der Seite der #Ukraine. Das haben wir gestern eindrücklich demonstriert & es war mir eine Ehre, die Kundgebung erneut moderieren zu dürfen.
Doch es liegt auch maßgeblich an uns, unseren Regierungen, ob die Ukraine einen fairen Frieden erhält. Aktuell scheint das Gegenteil der Fall.
Solange Europa der 🇺🇦 genug bietet um zu überleben, aber nicht zu gewinnen & Selbstbestimmt aufzutreten, geht das Töten weiter.
Es braucht mehr, militärisch, finanziell & diplomatisch.
Eine Genehmigung um das Land länger verlassen zu können ist in Staaten mit #Wehrpflicht nicht ungewöhnlich & gab es auch in 🇩🇪
Ich frage mich allerdings, woher die Karrierecenter die Ressourcen nehmen sollen, zusätzlich tausende solcher Anträge zu bearbeiten & wann dazu ein einfacher Prozess steht
Ungarn wäre nicht der erste Fall von Überwachung der Opposition durch die nationalen Geheimdienste in der EU.
In Griechenland wurde die Opposition mittels Spähsoftware Pegasus überwacht, die auch in andere EU Staaten vertrieben wurde
https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-oppositionsfuehrer-peter-magyar-fordert-ermittlungen-nach-moeglichem-geheimdienstskandal-a-f35d8ad2-2d30-48a3-8ddd-e4d47c22387d
1,1 Prozent für Volt in RLP! 🚀💜
Nachdem wir in Tübingen & BaWü bereits seit Jahren Wahlkampf für @VoltFrance@piaille.fr machen (wir gehören zum 7. Wahlkreis der Franzosen im Ausland), freue ich mich sehr, dass nun Volt #Frankreich auch bei Mastodon vertreten ist😊💜🇪🇺
Syrien, Venezuela, Iran und nun Ungarn.
Putin verliert zunehmend internationale Unterstützer🥳
Wenn meine Oma es geschafft hat wählen zu gehen schafft ihr das auch!
Hop hop!
Wahlkampfendspurt in Tübingen ☀️🇪🇺
Grüne demonstrieren einerseits für ein #AfDVerbot und wählen in #BaWü dann einen Spitzenkandidaten, der sich nichtmal eine klare Haltung zu einem Prüfverfahren abringen kann
Letzten Dezember hatten wir die Möglichkeit, die Finanzierung der Ukraine für zwei Jahre sicherzustellen. Belgien, Frankreich und Italien haben das blockiert. Die damals gefeierte Alternative, ein gemeinsamer Kredit über 90 Milliarden, droht nun an Ungarn zu scheitern.
Europa ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt und wir schaffen es nicht einen Krieg gegen ein Land zu finanzieren, dessen BIP kleiner ist als das Italiens.
Tatsächlich mal ein sinnvoller Plan. Wer hier lebt soll arbeiten können und möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das trägt auch zur Integration bei. Gleichzeitig Sprachkurse zu streichen wirkt dagegen kontraproduktiv.
Die FDP war in den letzten Jahren dann erfolgreich, wenn sie prominent für Bürgerrechte, gegen Ideen wie Massenüberwachung etc eingestanden ist, für Freiheit im positivstens Sinne und einen modernen Staat.
Kubicki steht für Freiheit ohne Verantwortung, für ein Anbiedern nach rechts, für eine zunehmende Profillosigkeit der FDP, mit der letztendlich bergab ging.
So gelingt sicher keine Erneuerung der Partei.
Sinnvolle Forderung von #Wadephul, doch sie geht nicht weit genug.
Wir brauchen keine Ausnahme sondern eine grundlegende EU-Reform und eine vertraglich festgehaltene Abschaffung nationaler Vetos bei allen Entscheidungen des Europäischen Rat und dem Rat der EU.
#Einstimmigkeitsprinzip
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wadephul-eu-einstimmigkeit-102.html
In Zeiten von weltweit zunehmendem Populisten und Desinformation ausgerechnet bei der Deutschen Welle zu sparen ist ein großer Fehler.
Deutschland verliert damit in Teilen der Welt eine wichtige Stimme für Demokratie, die Deutschlands Perspektiven in die Welt trägt
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechische-reaktion-dw-aus-100.html
Heftig, nach Prognose SPD nurnoch hauchdünn drin, ansonsten nurnoch AfD als Opposition und 16% Stimmen nicht im Landtag vertreten.
Ganz ganz bitter
Das Problem mit den vielen verfallenden Stimmen könnte ein Präferenzwahlsystem, bspw. In Form einer Ersatzstimme, lösen
https://voltdeutschland.org/programm/theme-aktive-buergerschaft/ersatzstimme
@CptCheesyCrust@mastodon.social wenn man kleine Parteien nie wählt werden sie auch nicht größer 🤷♂️
