Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Schreibt nicht die Meinung anderer, aber manchmal darüber, oft mögend. Freund von #Demokratie, #Rechtsstaat und #Gewaltfreiheit. Die #Klimakrise bedroht alles.
Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender
Zu den Protesten der inzwischen ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipp-Punkten am 1. Juli 2023 auf neun Straßen im Stadtgebiet #Stuttgart führt die Staatsanwaltschaft mindestens 57 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher #notigung Vielfach gibt es zu den Protesten von vor drei Jahren nach dem Amtsgericht auch Berufungsverfahren in zweiter Instanz.
Für fast alle Angeklagten gibt es Einzeltermine – so müssen zu den Verhandlungen dieselben Zeugen mehrfach geladen und dieselben Proteste mehrfach verhandelt werden – ein Riesenaufwand. So wird das Bild vermieden, dass 57 Personen gemeinsam auf der Anklagebank sitzen dafür, dass sie demonstriert und auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen haben. Dass die Bundesregierung sich nicht an das Klimaschutzgesetz gehalten hat, ist längst höchstrichterlich festgestellt.
