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Entweder setzt man die eigenen Beschlüsse und den Volksentscheid endlich um, oder man steht dazu, dass einem die Berliner Bevölkerung völlig egal ist und man sie schlicht für dumm verkaufen will. Die Menschen sind es glücklicherweise nicht, sie merken genau, wer sie hier verarscht.⬅️

Da wird in klimatisierten Sitzungssälen so getan, als wüsste man, was Menschen nachts wachhält, während man gleichzeitig Beschlüsse durchwinkt, die das Leben aller, die keinen dicken Kontostand haben, aktiv verschlechtern. Es ist diesen Leuten schlicht scheißegal, wie es da draußen aussieht.⬇️

Die Medien stehen dem in nichts nach. Statt Rechtsextremen konsequent das Podium zu entziehen oder sie mit harten Faktenchecks zu zerlegen, rollt man ihnen zur besten Sendezeit den roten Teppich aus und nennt diese kostenlose Wahlwerbung auch noch Journalismus.⬇️

Ganz ehrlich: Es kotzt mich mittlerweile nur noch an. Faschisten fallen nicht vom Himmel, sie sind das direkte Produkt eines beispiellosen politischen und medialen Totalversagens! Seit Jahren springt diese angebliche bürgerliche Mitte über wirklich jedes rechte Stöckchen.⬇️

Die Antwort von SPD und Grünen? Eine ziemlich feiges und völlig inhaltloses „Wählt uns mal bitte taktisch um die AfD zu verhindern“. Das ist doch kein politisches Programm, sondern eine intellektuelle Kapitulation.⬇️

Gleichzeitig betreiben Union und SPD einen eiskalten Klassenkampf von oben: Sozialabbau, Treten nach unten und Milliarden für Rüstung, während Menschen von Existenznot und Prekarität erdrückt werden.⬇️

Wer rechte Rhetorik übernimmt, normalisiert Faschismus und treibt die Leute direkt zum Original. ⬇️

Berlin hat gewählt: Für eine soziale Politik und ein bezahlbares Leben für alle. Eines ist klar: Echte soziale Politik gibt es nur mit uns! In Berlin un in ganz Deutschland! Grüne und SPD stehen jetzt vor einer Wahl, die ihnen leicht fallen sollte. Machen sie Politik für alle Menschen in diesem Land oder für Konzerne und Reiche? Die Menschen werden genau beobachten, wie sie sich entscheiden, und diese Entscheidung bewerten.⬇️

Auch wir als Linke müssen liefern: Weg von vagen Parolen, hin zu knallharten, durchgerechneten Konzepten für echte Umverteilung, die den Menschen im Alltag Sicherheit geben.⬇️

Man kann sich diese erbärmliche Vorstellung der bürgerlichen Parteien wirklich nur noch mit zwei Dingen erklären: Entweder grenzenloser Zynismus oder totale Ahnungslosigkeit. Wahrscheinlich ist es eine toxische Mischung aus beidem.⬇️

Wir lassen uns nicht bremsen, auch nicht durch lächerlichen Kampagnenjournalismus. Wir sind die sozialpolitische Kraft der Zukunft!⬅️

Ich bin wirklich gespannt, welche Ausreden diesmal für unseren Kanzlerazubi gefunden werden. Es lohnt sich zu hinterfragen, ob rechte Parteien tatsächlich an der Sicherheit von jüdischen Menschen interessiert sind oder ob hier nicht schlicht eine zynische Instrumentalisierung stattfindet.⬇️ #GegenRechts #Politik #Antisemitismus #Klartext #NieWiederIstJetzt #Merz #Intersektionalität #Aufklärung #CDU #Diskriminierung #HaltungZeigen #PolitischeBildung

@modiano@sueden.social Artikel 15 GG ist ein eigenständiges Instrument zur Überführung in Gemeineigentum, das eben nicht an spekulativ getriebene Marktpreise gekoppelt ist.

@modiano@sueden.social Auch der Abschlussbericht der vom Berliner Senat eingesetzten unabhängigen Expertenkommission kam im Grundsatz zum selben Schluss: Eine Entschädigung unter Marktwert ist verfassungsrechtlich zulässig und Vergesellschaftung nach Art. 15 GG machbar.

@modiano@sueden.social Da das Entschädigungsmodell über eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) und langfristige Kredite bzw. Schuldverschreibungen refinanziert werden kann, die sich aus den laufenden Mieteinnahmen tragen, wird der Landeshaushalt geschont und die Schuldenbremse nach Art. 109 Abs. 3 GG nicht verletzt.

@modiano@sueden.social Die Verfassung verlangt eine „gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“. Spekulative Preissteigerungen, überhöhte Renditeerwartungen und profitorientierte Überbewertungen müssen demnach bei der Bemessung nicht berücksichtigt werden. Die Entschädigung kann somit rechtssicher deutlich unterhalb des Marktpreises festgesetzt werden.

@modiano@sueden.social Genau deshalb trägt sich das Anstaltsmodell auch: Weil nach fairem Ertragswert statt nach Spekulationsblase entschädigt wird, sinkt die Kreditsumme massiv. Die Tilgung erfolgt vollständig über die Mieten, ganz ohne Dividendenausschüttung an Aktionäre.

@modiano@sueden.social Dass das BVerfG Vollentschädigung nach Marktwert vorschreibe, ist juristisch falsch: Zu Art. 15 GG gibt es schlicht noch kein Urteil, und zu Art. 14 Abs. 3 GG verlangt das Gericht ausdrücklich eine gerechte Abwägung zwischen Allgemeinheit und Eigentum. Das Grundgesetz garantiert keinen Spekulationsgewinn auf Steuerzahlerkosten.

@modiano@sueden.social Nach dieser Logik hätte es weder einen Mindestlohn noch einen Atomausstieg geben dürfen, weil die Konzerne geklagt haben. Gerichte prüfen den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum, nicht die Wunschpreise von Wohnungskonzernen. Wer politische Entscheidungen verweigert, nur weil Betroffene klagen könnten, kapituliert vor Großkonzernen.

@modiano@sueden.social Kann man. Nach Art. 15 i. V. m. Art. 14 Abs. 3 GG muss sich die Entschädigung bei einer Vergesellschaftung ausdrücklich nicht am Marktwert (Verkehrswert) orientieren. Rödl legt in seinem Gutachten dar, dass eine Pflicht zur Entschädigung zum Marktwert den Sinn und Zweck des Art. 15 GG praktisch entwerten würde, da eine Sozialisierung für die öffentliche Hand andernfalls kaum realisierbar wäre.

@modiano@sueden.social In der 13-köpfigen Berliner Expertenkommission war genau das Mehrheitsbeschluss und eben keine Minderheitenmeinung. Die Minderheit waren drei konservative Sondervoten.

@modiano@sueden.social Der Ertragswert auf Basis bezahlbarer Mieten ist ein anerkanntes Bewertungsmodell und kein Wunschdenken. Wenn man Wohnen als Grundbedürfnis statt als Finanzprodukt begreift, sieht genau darin die Verhältnismäßigkeit: Allgemeinwohl vor Dividende.

@modiano@sueden.social Das Ertragswertverfahren ist ein gesetzlich verankertes Standardverfahren der Immobilienbewertung nach ImmoWertV.

@modiano@sueden.social Doch, genau da landet man rechnerisch: Der Senat schätzte den Verkehrswert auf rund 29 bis 36 Milliarden Euro. Das Ertragswertmodell auf Basis bezahlbarer Bewirtschaftungsmieten kommt auf rund 11 bis 14 Milliarden Euro Entschädigung. 14 von 36 Milliarden sind exakt 39 bis 40 Prozent. Das ist einfache Mathematik anhand der vorliegenden Gutachten und Senatszahlen, kein Geheimwissen.

@modiano@sueden.social Ja, wow. Dass Vonovia & Co. Höchstpreise fordern, ist deren betriebswirtschaftliche Pflicht gegenüber Aktionären, aber sicher kein verfassungsrechtlicher Maßstab. Gesetze werden vom Parlament für das Allgemeinwohl gemacht, nicht nach Genehmigung durch die betroffene Lobby.