#semsrott

· 1mo ago

Nico #Semsrott @nicosemsrott.de am 07.09.2026 23:07: Sowohl Wüst als auch Merz haben darauf hingewiesen, dass in Sachsen-Anhalt auch unter einer #AfD Regierung das Grundgesetz gelte und sie darauf achten werden. Hä? Dann macht es doch vernünftig: IHR👏KÖNNT👏BEIM👏BUNDESVERFASSUNGSGERICHT👏 EINEN👏 #PARTEIVERBOTSANTRAG👏STELLEN!

simsalabim @simsalabim@mastodon.social

· 2mo ago

Was bedeutet es wirklich, dass das #Informationsfreiheitsgesetz "modernisiert" wird? Arne #Semsrott beantwortet sehr gut und sehr klar die Fragen zum #IFG. Hörenswert! #informationsfreiheit #transparenz #autoritärerStaat #fragdenstaat https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html

Deutschlandfunk

Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren

Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.

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