Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen #Steuerkriminalität.
Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig haben heute einen gemeinsamen #Aktionsplan gegen Steuer- und #Finanzkriminalität vorgestellt. ⬇️
#hubig
6 posts · Last used Jul 16
Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig sollen etwa Selbstanzeigen nicht mehr generell zu Straffreiheit führen. Mit weiteren Maßnahmen hofft Finanzminister Klingbeil auf zusätzliche Einnahmen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/steuerbetrug-massnahmenkatalog-klingbeil-hubig-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Steuerbetrug #Klingbeil #Hubig #Aktionsplan
Regierung will Wohnbau beschleunigen: Was bringt der ""Gebäudetyp E"?
In Deutschland entsteht zu wenig neuer Wohnraum. Der neue "Gebäudetyp E" soll helfen. Das E steht für "einfach" und "experimentell". Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Wie könnte dieser neue Wohnraum aussehen? Von Oliver Neuroth.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gebauedetyp-e-wohnraum-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Wohnungsbau #Hubertz #Hubig
Kinder von #Regenbogenfamilien gleichstellen!
👉 Noch immer hat ein Kind, das in die Ehe oder Partnerschaft von zwei Frauen oder nicht-binären Personen hineingeboren wurde, rechtlich gesehen nur einen Elternteil. Die nicht gebärende Person muss einen langwierigen und stigmatisierenden Stiefkindadoptionsprozess durchlaufen.
👉 Wir fordern die Justizministerin Stefanie #Hubig (#SPD) auf, endlich das Abstammungsrecht zu reformieren!
👉 Jetzt Petition unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/kinder-von-regenbogenfamilien-gleichstellen/ #LGBTQ
Replying to
@peterjelinek@mastodon.social
Frau Reiche hat kein BT-Mandat. Niemand hat sie gewählt. Sie ist keine Volks- sondern eine Interessenvertreterin. Und sie vertritt Tag für Tag hauptsächlich (oder kann man sagen: nur?) die Interessen der deutschen Energiekonzerne, Gasnetzeigner usw.
Weitere #Interessenvertreter in der BReg: Neben #Reiche auch #Weimer, #Prien, #Hubig und #Wildberger. Allesamt #ungewählt #unelected.
Replying to
@Gegenwind@chaos.social Wir ergänzen mal das überparteiliche Schweigekartell:
#Schnieder (#Verkehr)
#Schneider (#Umwelt)
#Klingbeilv(#Finanzen)
#Bas (#Arbeit)
#Prien (#Familie)
#Hubig (#Justiz, #verbraucherschutz)
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