Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll. Von D. Pepping.
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Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen #Steuerkriminalität.
Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig haben heute einen gemeinsamen #Aktionsplan gegen Steuer- und #Finanzkriminalität vorgestellt. ⬇️
Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig sollen etwa Selbstanzeigen nicht mehr generell zu Straffreiheit führen. Mit weiteren Maßnahmen hofft Finanzminister Klingbeil auf zusätzliche Einnahmen.
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#Steuerbetrug #Klingbeil #Hubig #Aktionsplan
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren
Die #Bundesregierung hat das einzige #bundesweite #Förderprojekt gegen #Queerfeindlichkeit #eingestampft. Dabei ist der #Aktionsplan „#Queer_leben“ zu großen Teilen noch nicht umgesetzt. #Gleichzeitig steigt #Hasskriminalität gegen #queere #Menschen weiter an, viele #CSDs können nur noch unter #Polizeischutz stattfinden...
Der #Aktionsplan “Queer leben” enthält #Maßnahmen in vielen Bereichen: Von #Rechte über #Gesundheit bis hin zu #Sicherheit...
https://weact.campact.de/petitions/aktionsplan-queer-leben-zuruckholen
#Petition
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