Was beim #Bürgergeld gilt, sollte auch für Abgeordneten gelten.
- Offenlegung der finanziellen Verhältnisse
- Obergrenze für Zuverdienste
- Angabe aller Nebenjobs
- Zeigen der Kontoauszüge auf Verlangen
- Lügen ist strafbar
- Sanktionierung bei Weigerungen /PM
Remote
Es wird beim Bafög und dem Familiengeld gekürzt. Es gibt keine 12 Mrd. € für die Kindergrundsicherung, aber das Fliegen im Privatflugzeug bleibt weiter staatlich subventioniert...
und alle glauben, damit wären die Prioritäten richtig gesetzt?
/PM
Der Weiterbetrieb der #AKW's war für die deutsche Stromversorgung nicht nötig
Deutschland exportierte so gar bis auf wenige Tage Strom, wie üblich. Auch mussten an Spitzentagen EEs abgeriegelt werden, wie üblich.
Die Panikmache von @cdu@mastodon.social/@CSU und @fdp@mastodon.social war überflüssig, wie üblich.
Komm nach Deutschland.
Bau hier dein Leben auf.
#WirbrauchenFachkräfte
Nach 35 Jahren schieben wir dich ab und zerstören alles, was du dir aufgebaut hast. Es ist so unfassbar dämlich und unmenschlich.
/PM
https://taz.de/Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5915088/
Erst der Auftritt, dann die Lüge, jetzt das Disziplinarverfahren.
Und Herr #Merz redet bis heute nicht über die Inhalte von Frau #Pechstein's "brillianter" Rede.
/PM
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203182/bundespolizei-leitet-disziplinarverfahren-gegen-claudia-pechstein-ein.html
Der Mann macht mich fertig.
#Lindner will im kommenden Haushalt 30 Mrd. € einsparen und warnt dann vor einem möglichen wirtschaftlichen Abstieg. - 1,4 BILLIONEN € Investitionsstau
- sich verfestigende Armut
- dazu will die #FDP extrem teure Energieträger durchsetzen
- mit ihrer ständigen Panikmache verunsichert sie die Bürger und sorgt für Planungsschwierigkeiten in der Wirtschaft
Also 150.000 € ist die Einkommensgrenze, ab der die #FDP anfängt sich für Menschen zu interessieren.
#Elterngeld
/PM
Die #CDU #CSU führt das #Elterngeld ein und schließt Hartz4-Empfänger*innen aus.
Die #FDP will das #Elterngeld kürzen. Trifft es aber Einkommen oberhalb von 150.000€, ist man dagegen.
Die #AfD wird aber wegen der Ausländer gewählt... und den Grünen.
/PM
Herr #Kretschmer führt weiter einsam seine Scheindebatte.
Es kann noch keiner absehen wie es in Russland weiter geht, nach dem Krieg. Daher kann auch noch niemand über unsere zukünftigen Beziehungen zu Russland reden.
Es ist also müßig über mögliche Gaslieferungen zu reden.
Jede*r hat Herrn #Scheuer davon abgeraten diesen Vertrag zu unterschreiben. Es war vom ersten Tag an klar, dass die #CSU Ausländermaut nicht funktionieren wird.
Es wurde trotzdem gemacht und wir zahlen 234 Mio. €.
Legt Herr #Scheuer wenigstens sein Mandat nieder?
/PM
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadenersatz-100.html
Aus der #CDU-#SachsenAnhalt beschwert sich Herr #Rosomkiewicz, dass in Münster 32,5% die "Ökofaschisten" wählten...
Da kann man sich natürlich nicht freuen, dass die wahren Faschisten von der #AfD nicht gewählt wurden.
/PM
Herr #Lindner forderte höhere Zinsen. Er bekam höhere Zinsen.
Geringverdiener sind der #FDP egal. Weshalb es keinerlei Hilfen bei der hohen #Inflation gibt.
Spitzenverdiener sind der #FDP wichtig, weshalb es trotz Sparkurs der Ampel Hilfen beim Hauskauf geben soll.
/PM
Kommunikation am Limit:
"Das Glück vom eigenen Haus das darf nicht ähm nicht mehr finanzierbar sein."
MP M. #Soeder
Quelle:
PK CSU
www.youtube.com/live/ZH0EEvDANRI?si=rXapyuNvTOHrsE11
/CS
Ein so genialer Ausschnitt.
Alle was Sarah Bosetti sagt wird in den letzten 2 Sekunden bestätigt.
/PM
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RT @sarahbosetti@mastodon.social
Hey @ulfposh & @janfleischhauer, da Ihr gerade @oliverpocher abfeiert, hier noch ein Ausschnitt aus SternTV.
Ihr müsst meine Art nicht mögen. Ihr müsst nicht meiner Meinung sein. Aber seht Ihr wirklich nicht, wer hier versucht konstruktiv zu sein?
I tried.
Ihr helft niemandem.
https://twitter.com/sarahbosetti/status/1648757212783730706
2 Mrd. € macht #Lindner für eFuels locker, die es niemals zur Massenmarktreife schaffen.
35 Mrd. € sind ihm neue Straßen in den nächsten Jahren Wert.
Der fette Dienstwagen? Noch mal 5 Mrd. €.
Da kann ja nichts für Kinder übrig bleiben. Das Auto ist der @fdp@mastodon.social wichtiger.
/PM https://twitter.com/i/web/status/1642947267429638145
Replying to
Warum wird das Elterngeld zu 100% angerechnet?
Fragt die #CDU #CSU, warum sie zur Einführung darauf bestand.
/PM
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/elterngeld/elterngeld-73752#:~:text=Das%20Elterngeld%20wird%20beim%20B%C3%BCrgergeld,den%20Mindestbetrag%20von%20300%20Euro
#CDU/#CSU nehmen sich zielsicher immer die schlechtere von 2 Optionen.
#eFuels, nicht #eAntrieb
#Atomkraft, nicht #Erneuerbare
#Alkohol, nicht #Marihuana
#Individualverkehr, nicht #ÖPNV
#Auto, nicht #Fahrrad
#Sanktionen, nicht #fördern
#Hartz4, nicht #GerechteLöhne
#CSUpt22
/PM
Mittel- und Langfristig bringt es uns gar nichts, die Produktion des Verbrenners mit Kurzarbeitergeld zu subventionieren. Noch weniger, wenn uns gleichzeitig Fachkräfte fehlen.
/PM
Das Wunder ist, dass die @fdp@mastodon.social immer von machen und ermöglichen spricht, dann aber versucht alles zu verhindern.
Tempolimit
Kindergrundsicherung
9 Euro Ticket
Bürgergeld-Reform
Wärmepumpen
/PM
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RT @fdp@mastodon.social
Wir wollen Innovationen, Wachstum und Fortschritt stärken 📈 Dazu braucht es solide Finanzen statt Schulden, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Umverteilung, Marktwirtschaft statt Subventionen, Technologiefreiheit statt Verbote 🚀 …
https://twitter.com/fdp/status/1649727585876598784